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Am 23. Mai vor 71 Jahren hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum diesem wichtigen Jahrestag. Dem Grundgesetz komm in diesen Tagen eine noch zentralere Rolle zu.

Obwohl es anfänglich „nur“ als Provisorium gedacht war und im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet wurde, hat es sich längst als Fundament der deutschen Demokratie bewährt; es stand auch Pate für verfassungsgebende Prozesse in anderen Ländern der Welt. Die IGD hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine dreitägige Fahrradtour in Berlin und Brandenburg durchgeführt, um auf die Bedeutung des Grundgesetzes auch gerade für Zugewanderte und Migrant*innen hinzuweisen. Für nicht wenige Zuwanderer*innen und Migrant*innen ist Deutschland das Ziel ihrer Träume, weil sie in einem Land Leben wollen, in dem sie auf die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auch Anspruch erheben können, bzw. als verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat diese ggf. auch einklagen können.

Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit aller Menschen (Art. 3), Glaubensfreiheit (Art 4.) und Meinungsfreiheit (Art. 5) sind Rechte, die auf der einen Seite zwar garantiert sind, sie müssen aber auch immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Dazu kommen dann Dilemmata wie das schon vor 50 Jahren vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Diktum, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.

Wenn in diesen Zeiten der Pandemiebekämpfung Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass die Politik dies empathisch erläutert und begründet. Auch wenn die meisten Menschen dem eingeschlagenen Pfad folgen, muss die Gesellschaft mit der Politik im Dialog bleiben. „Wir sehen mit Besorgnis“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari, „dass legitime Protestkundgebungen in Pandemie-Zeiten, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, auch missbraucht werden“. Nun ist es grundrechtlich jedem selbst überlassen Verschwörungstheorien zu glauben und zu verbreiten, wenn diese Proteste aber von anderen demokratiegefährdenden Strömungen unterwandert werden, muss man genau hinschauen.

PRESSEMITTEILUNG: Europatage am 05. und 09. Mai

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Während am 5. Mai der Gründung des Europarates erinnert wird, gedenkt man am 9. Mai jeden Jahres der Schuman-Erklärung. Benannt nach dem französischen Außen­minister Robert Schuhmann, dessen grundlegender Plan eine Zusammen­­legung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vorsah und am 09. Mai 1950 bekanntgegeben wurde. Damit sollten die bestehenden Produktionsbeschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden. Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später, auf der sich die heutige EU erst entwickeln konnte.

Auch wenn damals ein Eigeninteresse Frankreichs und des Westens am Beginn des Kalten Krieges bestand, stellt dieser Plan so wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Aussöhnung dar. Zudem ist er geprägt von Solidarität und Gemeinsinn. Beides wird aktuell zur Überwindung der Corona-Krise von einigen europäischen Staaten vehement eingefordert. Bilder brennender EU-Flaggen in Italien oder von Bürger­meistern und Landräten, die EU-Flaggen von italienischen Rathausbalkonen einholen und wegsperren, sind irritierend und zeigen, inwiefern die europäische Idee auf dem Prüfstand steht.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, so die in diesen Tagen vielzitierte Aussage von Helmut Schmidt. Die IGD hofft, dass sich Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande noch solidarischer mit den von der Corona-Krise stärker betroffenen Staaten des Mittelmeerraums zeigen und die EU-Idee mit diesen beiden Feiertagen im Mai 2020 symbolisch gestärkter aus der aktuellen Krise hervortreten kann.

PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.