23 Oktober 2024
Laut Medienberichten wurde am Ende des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der arabischen Golfstaaten am 16. Oktober 2024 eine Erklärung veröffentlicht, in der die Gebietsansprüche der Vereinigten Arabischen Emirate auf die drei iranischen Inseln Kleiner Tumb, Großer Tumb und Abu Musa bestätigt wurden.
Wir verurteilen diese Politik der EU, die gegen die territoriale Integrität Irans gerichtet ist, und betrachten sie als einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der EU sowie als eine Maßnahme, die zur Eskalation der Spannungen in der kritischen Region des Persischen Golfs beiträgt und ein Beispiel für doppelte Moral darstellt. Kann man einerseits gegen Grenzverschiebungen in Europa (zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine) sein, und gleichzeitig an anderen Orten der Welt solche Grenzverschiebungen unterstützen?
Es liegt auf der Hand, dass diese Haltung der EU eine Folge der interventionistischen Politik der Islamischen Republik im Ukraine-Krieg ist. Wir verurteilen die waghalsige Außen- und Regionalpolitik der Islamischen Republik und betrachten diese als gegen die nationalen Interessen und das Wohl der Völker Irans gerichtet.
Die mutigen Menschen Irans haben während der revolutionären „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung bewiesen, dass sie sich vom Regime der Islamischen Republik distanziert haben und der Außenpolitik der Regierung der Islamischen Republik entschieden widersprechen. Anstatt sich der Politik des Regimes entgegenzustellen – wie zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation, das Einfrieren der Bankkonten von Regimevertretern und deren Ausweisung aus Europa, die Verfolgung einer einheitlichen Politik zur Freilassung von Geiseln mit doppelter Staatsbürgerschaft usw. –, bestraft die EU mit dieser Maßnahme die Völker Irans.
Wir fordern die Europäische Union nachdrücklich auf, diese Politik zu ändern und die territoriale Integrität Irans zu respektieren.
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.