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Pressemitteilung: Zum Jahrestag der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“

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Pressemitteilung

Zum Jahrestag der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“: Der Mut der iranischen Frauen und die Hoffnung auf eine freie Zukunft!

13. September 2024

Der 16. September 2024, der zweite Jahrestag des staatlichen Mordes an Mahsa Zhina Amini, erinnert an den Beginn einer gewaltigen revolutionären Bewegung im Iran mit dem Slogan „Frau*, Leben, Freiheit“, die über die Grenzen Irans hinausgewachsen ist und weiterhin lebendig und dynamisch bleibt.

In den letzten zwei Jahren hat das Regime der Islamischen Republik Iran es trotz der Verhaftung und Folter zehntausender Demonstrant:innen, zahlreichen Hinrichtungen, Tötungen und Verstümmelungen Hunderter Menschen, darunter Dutzende Kinder und Jugendliche, Zwangsgeständnissen im Fernsehen, Entlassungen und Berufsverboten für Demonstrant:innen und deren Familienangehörige nicht geschafft, das Wachstum und die Entwicklung dieser Bewegung zu stoppen. Einige der Errungenschaften und Auswirkungen der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“ lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Der mutige Kampf der iranischen Frauen gegen Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung, einschließlich des Widerstands gegen den obligatorischen Hijab, hat das Regime in die Enge getrieben und viele Teile der Gesellschaft dazu ermutigt, sich den Kämpfen um ihre Rechte anzuschließen. Diese Kämpfe haben die nationalen Grenzen überschritten und auch Frauen in anderen Ländern inspiriert.
  • Diese Bewegung stellt einen Wendepunkt im Kampf des iranischen Volkes dar und hat die Maske eines unmenschlichen und totalitären Regimes heruntergerissen, das vorgab, die Stimme der iranischen Nation zu sein. Sie hat gezeigt, dass die Mehrheit der iranischen Gesellschaft ein auf Menschenrechten basierendes und säkulares System anstrebt. Der Boykott der inszenierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen hat diese Realität offenbart: Das Regime regiert nun ausschließlich mit Gewalt.
  • Die Bewegung hat Mut, Ausdauer und Solidarität hervorgebracht und die Mauer des Schweigens und der Angst in der iranischen Gesellschaft zum Einsturz gebracht. Der beispiellose Anstieg von Streik- und Protestbewegungen kann in diesem Zusammenhang gesehen werden.
  • Die Bewegung hat der Weltöffentlichkeit das friedliche Gesicht der iranischen Nation gezeigt und bewiesen, dass das iranische Volk die kriegerische und terroristische Politik des Regimes nicht unterstützt und ein würdevolles Leben in friedlicher Koexistenz mit anderen Nationen anstrebt.
  • Die Bewegung hat zur Bildung zahlreicher zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen von Iraner:innen im Ausland geführt, die den Kampf des iranischen Volkes unterstützen. Neben der iranischen Diaspora haben sich auch progressive Kräfte weltweit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen in einer beispiellosen Solidarität mit dem iranischen Volk engagiert. Sie haben versucht, das Leben politischer Gefangener zu retten, Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und das repressive Regime zum Rückzug zu zwingen.

Wir, die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD), haben uns im Rahmen der in unserer Satzung verankerten Grundsätze der IGD von Anfang an bemüht, die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“ zu unterstützen, indem wir die folgenden Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Regierung gestellt haben, die wir erneut bekräftigen:

  1. Sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung; Schweigen angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran unter dem Vorwand diplomatischer Beziehungen ermutigt nur die Unterdrücker.
  2. Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
  3. Sofortiger Abschiebestopp in den Iran
  4. Konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
  5. Schließung der scheinbar religiösen Institutionen des Regimes in Europa; In einem theokratischen Staat sind religiöse Institutionen nicht unabhängig und dienen nur den politischen Zielen des Regimes.
  6. Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.

Die IGD ruft zum Jahrestag des Mordes an Mahsa Zhina Amini alle Mitglieder und Freunde auf, sich aktiv an Protestaktionen und Demonstrationen zu beteiligen, um den Kampf des iranischen Volkes zu unterstützen. Der mutige Kampf des iranischen Volks für seine Menschenrechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen und sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einzusetzen.

 

Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Gemeinsam gegen den Terror

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Pressemitteilung: Gemeinsam gegen den Terror

Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) verurteilt islamistischen Anschlag in Solingen auf das Schärfste

Mit großer Bestürzung und tiefem Mitgefühl reagiert die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) auf den verheerenden terroristischen Messerangriff während des Stadtfestes in Solingen, bei dem drei unschuldige Menschen ihr Leben verloren und acht weitere schwer verletzt wurden.

Die IGD verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Eine solch grausame Tat, die sich gegen friedliche Bürger:innen richtet, stellt einen direkten Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft dar: Freiheit, Offenheit und Vielfalt. Extremismus, Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir treten jeder Form von Radikalisierung und Hass entschlossen und gemeinsam entgegen.

In diesem Zusammenhang möchten wir deutlich machen, dass wir kein Verständnis dafür haben, wenn rechte Kräfte, Rechtsextremisten und nicht zuletzt Neonazis aller Couleur die Taten einzelner Terroristen nutzen, um Menschen mit Migrationsbiographien pauschal als Kriminelle abzustempeln. Solche Verallgemeinerungen schaden dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ignorieren die Realität, dass die überwältigende Mehrheit der Migrant:innen friedlich in Deutschland zusammenlebt und sich positiv und bereichernd in die Gesellschaft einbringt.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Toten und fühlen mit den Hinterbliebenen. Den Verletzten wünschen wir baldige und vollständige Genesung.

Als Teil der deutschen Gesellschaft bekräftigt die IGD ihre Verpflichtung, aktiv an der Förderung des friedlichen Zusammenlebens und des gegenseitigen Verständnisses mitzuwirken. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und gemeinsam daran arbeiten, die Ursachen des Hasses zu bekämpfen und dauerhaft aus unserer Mitte zu verbannen.

Wir haben volles Vertrauen in die deutschen Behörden, dass sie diesen Fall mit aller Konsequenz aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen werden.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran

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Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran

Berlin, 24. Juni 2024

Am 28. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahlen erfolgen unter folgenden Bedingungen:

  1. Einige Doppelstaatler:innen, darunter zwei deutsch-iranische Staatsbürger:innen, Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, werden in der Islamischen Republik Iran (I.R.I.) als Geiseln gehalten. Viele andere Doppelstaatler:innen können aus Angst vor Geiselnahme durch das iranische Regime nicht in ihre Heimat reisen.
  2. Viele in Deutschland lebende Iraner:innen werden wegen ihrer Teilnahme an Protesten und Forderungen nach Gerechtigkeit von der totalitären Regierung der I.R.I. strafrechtlich verfolgt.
  3. In den letzten 45 Jahren sind viele Iraner:innen aufgrund brutaler politischer Repression nach Deutschland geflüchtet und sind sowohl im Iran ihrer Bürgerrechte beraubt als auch im Ausland durch das terroristische Regime der I.R.I. bedroht.
  4. Viele iranischer Frauen mussten aufgrund der Geschlechter-Apartheid im Iran ihre Heimat verlassen
  5. Alle im Ausland lebenden Iraner:innen stehen von den Sicherheits- und Geheimdienst-Apparat des Polizeistaates der I.R.I. unter Beobachtung.
  6. Iraner:innen und Iranischstämmige, die zur LGBTQ+-Community gehören, werden in der I.R.I. verfolgt, entrechtet und gefoltert und sind auch im Ausland nicht vor den menschenfeindlichen Institutionen der I.R.I. sicher.
  7. Aufgrund religiöser Apartheid stehen Bahá’í in und außerhalb Irans unter starkem Druck der Sicherheits- und Justizbehörden der I.R.I. Konvertiten zum Christentum droht die Hinrichtung. Jüdische und sunnitische Mitbürger:innen leben unter schlimmster Diskriminierung.
  8. Viele Iraner:innen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den Propagandaapparaten der I.R.I. erniedrigt, und ihre berechtigten Forderungen werden unterdrückt.
  9. Viele Expert:innen, talentierten jungen Iraner:innen sowie Künstler:innen und Kulturschaffenden sind aufgrund der engstirnigen Politik des theokratischen Regimes der I.R.I. zur Auswanderung gezwungen.
  10. Viele Iraner:innen haben ihr Leben aufgrund ihres Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren, durch Schüsse der Revolutionsgarden erblindet oder sind in Haft und werden gefoltert.

Unter solchen undemokratischen Umständen ähnelt die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Iran mehr einem makabren Scherz des Henkers mit seinen Opfern.

Die bittere Erfahrung der letzten 45 Jahre hat gezeigt, dass Wahlen in diesem autokratischen System – das sich an keine Menschenrechtsstandards hält – keinen Weg zu Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit eröffnen, sondern nur eine Show zur Legitimierung eines Regimes darstellen, das unter den Iraner:innen immer isolierter und verhasster wird.

Daher rufen wir, die in Deutschland lebenden Iraner:innen, dazu auf, den Wahlzirkus zu boykottieren und laden dazu ein, am Wahltag vor den Wahllokalen Protestkundgebungen abzuhalten.

Darüber hinaus ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, um die Kollaborateur:innen des Regimes, die für die Teilnahme an den Wahlen werben und Lobbyarbeit für das totalitäre Regime der I.R.I. betreiben, zu identifizieren und zu entlarven.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: 75 Jahre Grundgesetz

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75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein für Demokratie und Menschenwürde

Berlin, 23. Mai 2024

Heute feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ein Dokument, das die Grundlage unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werte bildet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD), als Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, sieht es als ihre besondere Aufgabe, diesen bedeutenden Tag zu würdigen und die herausragende Rolle des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft hervorzuheben.

Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz die Demokratie in Deutschland neu ergründet und gestärkt und vor allem die Würde des Menschen nach der dunklen Zeit der Gewaltherrschaft für unantastbar erklärt. Es ist mehr als ein juristisches Dokument – es ist ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Die IGD setzt sich seit ihrer Gründung unermüdlich dafür ein, die Werte des Grundgesetzes zu fördern und zu verteidigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Demokratie nur dann stark bleiben kann, wenn wir uns alle aktiv an ihr beteiligen und bereit sind, sie gegen alle Angriffe zu verteidigen – sei es durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gruppierungen oder durch religiös-fundamentalistische Strömungen.

Das Grundgesetz garantiert jedem Einzelnen die Freiheit und die Möglichkeit, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es fordert uns auf, die Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern sie jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen. Wir rufen daher alle Bürger:innen auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich für die Werte unserer Verfassung einzusetzen.

Gerade in Zeiten, in denen populistische und extremistische Kräfte versuchen, die Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung zu untergraben, ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und die Demokratie zu verteidigen. Die IGD wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Wahrung der Menschenwürde und den Schutz demokratischer Prinzipien einsetzen.

Lassen Sie uns den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, unsere Dankbarkeit auszudrücken und unser Engagement für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft zu erneuern. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Werte des Grundgesetzes auch in Zukunft Bestand haben und Deutschland ein Land bleibt, in dem die Menschenwürde unantastbar und die Demokratie lebendig ist.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zum Internationalen Tag der Arbeit 2024

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Der 1. Mai wird jedes Jahr in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit begangen. Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte massiv verletzt.

 

In diesem Jahr steht der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter:innen, die sich insbesondere unter dem Einfluss von drei Faktoren erschwert haben:

  • Neoliberale Wirtschaftspläne, die unter anderem darauf abzielen, die Zahl billiger Arbeitskräfte zu erhöhen, unter dem Vorwand, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben.
  • Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die zu einem Anstieg der Energiekosten, einem Anstieg der Militärausgaben zu Lasten der Sozialleistungen und einem Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung geführt haben.
  • Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz im Produktions- und Dienstleistungsbereich ohne Rücksicht auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der zu grundlegenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation und Beschäftigungspolitik geführt hat und zunehmend führen wird.

Unter dem Einfluss dieser Faktoren leiden Millionen von Menschen unter chronischer Arbeitslosigkeit, viele Erwerbstätige sind trotz Vollbeschäftigung  verarmt und sehen sich mit dem Risiko von Arbeitslosigkeit, prekäre  Beschäftigung, hohen Mieten, steigenden Energiekosten und sinkenden Sozialleistungen konfrontiert. Frauen und vor allem Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei  Vermittlern und Subunternehmen  zu niedriglöhnen. Die großen Streiks der letzten Monate zeigen, dass die aktuelle Situation für Arbeitnehmer:innen unerträglich ist. In dieser Situation erleben wir eine Bedrohung des sozialen Friedens und ein Erstarken populistischer und rassistischer Strömungen.

Im Iran findet der Internationale Tag der Arbeit dieses Jahr in einer Situation statt, in der aufgrund schwerer wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Krisen Millionen von Arbeitnehmer:innen, besonders die Frauen und junge Leute, arbeitslos sind oder unter die Armutsgrenze gedrängt werden und gegen arbeitnehmerinnenfeindliche Gesetze und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wir unterstützen die Forderungen der Lohn- und Arbeitnehmer:innengewerkschaften in Deutschland, einschließlich des Kampfes gegen jede Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz, insbesondere Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Geburtsortes, und fordern gleiche Rechte und Chancen für alle, insbesondere im Kontext der Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Wir unterstützen auch die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen und ihrer offiziell verbotenen Gewerkschaften für die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Interessen, einschließlich der Errichtung einer säkularen, freien und gerechten Gesellschaft.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2024

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

PRESSEMITTEILUNG: Zum Internationalen Frauen*tag 2024

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Für die Iranische Gemeinde in Deutschland ist der Internationale Frauen*tag erneut ein Tag der Ehrung und Erneuerung des unauflöslichen Bündnisses mit der Bewegung „Frau Leben Freiheit“.

Im Iran setzen die Frauen, insbesondere die jungen Mädchen, ihren unerschrockenen und wegweisenden Kampf und ihren heldenhaften zivilen Ungehorsam in verschiedenen Formen fort, wobei sie die volle und begeisterte Unterstützung der Männer genießen und weiterhin von der Weltöffentlichkeit bewundert, gelobt und unterstützt werden. Deshalb erhielten die Vertreter dieser freiheitsliebenden und friedlichen Bewegung wichtige Auszeichnungen weltweit als Anerkennung für ihr Engagement. Wir erleben nun, dass die „Frau Leben Freiheit“ nicht mehr nur ein Schlagwort ist, sondern ein leitendes und zielgerichtetes Ideal darstellt.

Für Iraner:innen ist der Internationale Frauen*tag nicht nur ein stolzer Tag, um an den historischen und tapferen Kampf der Frauen zu erinnern. Es ist ein Tag, um jene Menschen zu ehren, die unter dem Codenamen „Gina Mehsa“ seit 18 Monaten für die Ideale der Bewegung „Frau Leben Freiheit“ eingestanden haben. Viele von ihnen wurden dafür vom autoritären und totalitären Regime Irans inhaftiert oder brutal hingerichtet.

Wir danken den Unterstützer:innen der Freiheitsbewegung „Frau Leben Freiheit“ in Deutschland und weltweit und fordern gleichzeitig, die Situation von Asylsuchenden, insbesondere von Frauen, stärker in den Blick zu nehmen, die Abschiebung iranischer Flüchtlinge zu verhindern und mehr Druck auf das Regime der Islamischen Republik auszuüben, damit Hinrichtungen gestoppt und politische Gefangene freigelassen werden.

Der Internationale Frauen*tag ist ein geeigneter Anlass, um Politik, Gesetzgeber und letztlich auch die Bundesregierung auf die Anliegen der Frauen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund fordern wir:

  • Sicherung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenssituation von Flüchtlingsfrauen
  • Rechtliche Aufwertung und Anerkennung der sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation von Frauen
  • Förderung von Gleichberechtigung beim Gehalt – Entgeltgleichheit für Frauen und Männer -Equal Pay! (Aufwertung und bessere Bezahlung frauenspezifischer Arbeit, z.B. im Erziehungs- und Pflegebereich bzw. Carearbeit)
  • Stärkere Förderung der Partizipation und Teilhabe von Frauen auf allen politischen Ebenen.
  • Bessere und flächendeckende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
  • Erleichterung der Anerkennung abgeschlossener Hochschul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüsse von Migrant:innen
  • Gezielte Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung
  • Förderung einer intersektionalen Perspektive auf soziale Ungleichheiten bzw. Machtverhältnisse im Kontext von Migrantinnen.
  • Wirksame Maßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zum besonderen Schutz von Frauen.

Es lebe „Frau Leben Freiheit“! Alles Gute zum Internationalen Frauen*tag!

Pressemitteilung: Zur Aufhebung des Abschiebestopps der iranischen Geflüchteten

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
09. Januar 2024

Medienberichten zufolge wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember beschlossen, den in allen 16 Bundesländern geltenden Abschiebestopp in den Iran nicht zu verlängern. Dieser lief zum 31.12.2023 aus.  Laut der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) gilt die Regelung nur für Personen, die unter anderem nachweisen können, dass sie in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv waren.

 Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, einen Abschiebestopp in den Iran im Zusammenhang mit der Bewegung ‚Frau-Leben-Freiheit‘ zu verhängen. Dieser Beschluss wurde aufgrund der massiven Unterdrückung im Iran und der Gefahr für das Leben von Flüchtlingen bei einer Rückkehr getroffen. Die Aufhebung dieser Regelung suggeriert offenbar, dass sich die Situation im Iran verbessert hat und das Leben von abgeschobenen Schutzsuchenden nicht mehr in Gefahr ist. Allerdings zeigen zahlreiche Berichte, Mitteilungen von Amnesty International und Menschenrechtsresolutionen der Vereinten Nationen, dass die Repressalien derzeit nicht nur nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen haben. Einige Arten dieser Repressionen sind auf der Website des Auswärtigen Amts als Sicherheitshinweis für Deutsche und Doppelstaater aufgelistet. Derzeit gibt es im Iran zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Folter, Vergewaltigung von Gefangenen, Arbeits- und Bildungsverbote, lange Haftstrafen, staatliche Terrorakte, Morddrohungen, Versiegelung von Arbeitsstätten, Enteignung von Protestierenden, erzwungene Kleiderordnung, weitreichende Zensur, Zwangsteilnahme an staatlichen Propagandaveranstaltungen, Belästigung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Verfolgung und Folter von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.  Anders als in der schriftlichen Antwort des BMI dargestellt, sind von diesen Repressalien nicht nur Personen betroffen, die sich nachweislich an langjährigen Menschenrechts- oder Oppositionsaktivitäten beteiligt haben. Jeder iranische Staatsbürger, der in sozialen Medien ein Bild veröffentlicht oder einen Beitrag verfasst oder in Anwesenheit einer Gruppe im In- oder Ausland eine Äußerung getätigt hat, die nicht mit den religiösen und politischen Kriterien der Regierung übereinstimmt, wird von diesen Repressionen nicht verschont bleiben.

Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Schutzsuchende.

 Zudem fordern wir andere zivilgesellschaftliche Organisationen der Iraner:innen in Deutschland auf, sich gemeinsam in dieser Angelegenheit  zu engagieren.

Iranische Gemeinde in Deutschland

Pressemitteilung: Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2023 an Narges Mohammadi

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
08 Oktober 2023

Narges Mohammadi, renommierte Menschenrechtsaktivistin, wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgt für ihren beharrlichen, gewaltfreien und unbezwingbaren Einsatz zur Verteidigung der Rechte und der individuellen sowie sozialen Freiheit des iranischen Volkes. Besonders hervorzuheben ist ihr unermüdliches Engagement zur Unterstützung der Frauen im Kampf gegen Demütigung, Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Diese Auszeichnung für Narges Mohammadi ist nicht nur eine Anerkennung für ihren jahrzehntelangen Kampf, sondern auch ein deutliches Signal der Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und der führenden Rolle der Frauen in ihrem unerschütterlichen Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Unterdrückung des totalitären islamischen Regimes.

Der unumstößliche Wille, der mutige Einsatz und der Widerstand von Menschen wie Narges Mohammadi, Sepideh Gholian und vielen anderen, die unter den Bedingungen unmenschlicher Haft in der Islamischen Republik leiden, sind eine fortwährende Inspiration für die Welt.

Die iranische Gemeinde in Deutschland gratuliert Narges Mohammadi herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Dieser Erfolg ist nicht nur bedeutend für das tapfere und freiheitsliebende iranische Volk, sondern auch für die Aktivistinnen der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Wir fordern nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Narges Mohammadi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Wir bitten auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich unserer Forderung anzuschließen und ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Zum Jahrestag der Ermordung von Mahsa Jina Amini

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG

 

  1. September 2023

Vor einem Jahr wurde Mahsa Jina Amini von der Sittenpolizei unter fadenscheinigen Vorwänden gewaltsam verhaftet und ermordet. Ihr tragisches Schicksal war der Auslöser für eine weltweite Bewegung unter dem Motto „Frau*, Leben, Freiheit“.

Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, insbesondere mutige Frauen, entschlossen gegen Unterdrückung, Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen schockierender Szenen: Angriffe auf Demonstranten, Verhaftungen von Tausenden, Folter und Hinrichtungen, verdächtige Todesfälle von Demonstranten, Repressalien gegen die Familien der Opfer, Angriffe auf Universitäten und Bildungseinrichtungen, brutale Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und die Ermordung von Kindern. Gleichzeitig haben Iraner:innen weltweit in Solidarität mit dem iranischen Volk im Kampf um grundlegende Menschenrechte Proteste und Aktionspläne organisiert, darunter Massendemonstrationen in Dutzenden von Metropolen weltweit, darunter Toronto, London und Berlin.

Neben der iranischen Diaspora haben auch die Weltöffentlichkeit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen Maßnahmen in Solidarität mit dem iranischen Volk ergriffen, u.a. die Übernahme politischer Patenschaften für verhaftete Demonstranten, um politische Gefangene zu retten, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und den Unterdrückungsapparat im Iran zu stoppen.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgrund internationaler diplomatischer Beziehungen die Unterdrücker nur ermutigt. Der mutige Kampf der iranischen Frauen und Männer für ihre Rechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Wir als IGD haben von Anfang an folgende Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung gestellt:

  1. sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
  2. sofortiger Stopp der Atomverhandlungen mit dem Iran
  3. Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
  4. sofortiger Abschiebestopp in den Iran
  5. konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
  6. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes tätigen Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
  7. Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.

Die IGD ruft erneut alle auf, die Proteste und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Jina Amini zu unterstützen. Diese Kämpfe sind eine Inspiration für alle Menschen weltweit, die sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einsetzen.

Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!

Pressemitteilung: Zu den Giftanschlägen auf Schüler:innen und Student:innen im Iran

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PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023

In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.

Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.

Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.

Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.