Category

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran

Berlin, 24. Juni 2024

Am 28. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahlen erfolgen unter folgenden Bedingungen:

  1. Einige Doppelstaatler:innen, darunter zwei deutsch-iranische Staatsbürger:innen, Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, werden in der Islamischen Republik Iran (I.R.I.) als Geiseln gehalten. Viele andere Doppelstaatler:innen können aus Angst vor Geiselnahme durch das iranische Regime nicht in ihre Heimat reisen.
  2. Viele in Deutschland lebende Iraner:innen werden wegen ihrer Teilnahme an Protesten und Forderungen nach Gerechtigkeit von der totalitären Regierung der I.R.I. strafrechtlich verfolgt.
  3. In den letzten 45 Jahren sind viele Iraner:innen aufgrund brutaler politischer Repression nach Deutschland geflüchtet und sind sowohl im Iran ihrer Bürgerrechte beraubt als auch im Ausland durch das terroristische Regime der I.R.I. bedroht.
  4. Viele iranischer Frauen mussten aufgrund der Geschlechter-Apartheid im Iran ihre Heimat verlassen
  5. Alle im Ausland lebenden Iraner:innen stehen von den Sicherheits- und Geheimdienst-Apparat des Polizeistaates der I.R.I. unter Beobachtung.
  6. Iraner:innen und Iranischstämmige, die zur LGBTQ+-Community gehören, werden in der I.R.I. verfolgt, entrechtet und gefoltert und sind auch im Ausland nicht vor den menschenfeindlichen Institutionen der I.R.I. sicher.
  7. Aufgrund religiöser Apartheid stehen Bahá’í in und außerhalb Irans unter starkem Druck der Sicherheits- und Justizbehörden der I.R.I. Konvertiten zum Christentum droht die Hinrichtung. Jüdische und sunnitische Mitbürger:innen leben unter schlimmster Diskriminierung.
  8. Viele Iraner:innen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den Propagandaapparaten der I.R.I. erniedrigt, und ihre berechtigten Forderungen werden unterdrückt.
  9. Viele Expert:innen, talentierten jungen Iraner:innen sowie Künstler:innen und Kulturschaffenden sind aufgrund der engstirnigen Politik des theokratischen Regimes der I.R.I. zur Auswanderung gezwungen.
  10. Viele Iraner:innen haben ihr Leben aufgrund ihres Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren, durch Schüsse der Revolutionsgarden erblindet oder sind in Haft und werden gefoltert.

Unter solchen undemokratischen Umständen ähnelt die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Iran mehr einem makabren Scherz des Henkers mit seinen Opfern.

Die bittere Erfahrung der letzten 45 Jahre hat gezeigt, dass Wahlen in diesem autokratischen System – das sich an keine Menschenrechtsstandards hält – keinen Weg zu Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit eröffnen, sondern nur eine Show zur Legitimierung eines Regimes darstellen, das unter den Iraner:innen immer isolierter und verhasster wird.

Daher rufen wir, die in Deutschland lebenden Iraner:innen, dazu auf, den Wahlzirkus zu boykottieren und laden dazu ein, am Wahltag vor den Wahllokalen Protestkundgebungen abzuhalten.

Darüber hinaus ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, um die Kollaborateur:innen des Regimes, die für die Teilnahme an den Wahlen werben und Lobbyarbeit für das totalitäre Regime der I.R.I. betreiben, zu identifizieren und zu entlarven.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: 75 Jahre Grundgesetz

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein für Demokratie und Menschenwürde

Berlin, 23. Mai 2024

Heute feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ein Dokument, das die Grundlage unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werte bildet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD), als Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, sieht es als ihre besondere Aufgabe, diesen bedeutenden Tag zu würdigen und die herausragende Rolle des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft hervorzuheben.

Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz die Demokratie in Deutschland neu ergründet und gestärkt und vor allem die Würde des Menschen nach der dunklen Zeit der Gewaltherrschaft für unantastbar erklärt. Es ist mehr als ein juristisches Dokument – es ist ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Die IGD setzt sich seit ihrer Gründung unermüdlich dafür ein, die Werte des Grundgesetzes zu fördern und zu verteidigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Demokratie nur dann stark bleiben kann, wenn wir uns alle aktiv an ihr beteiligen und bereit sind, sie gegen alle Angriffe zu verteidigen – sei es durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gruppierungen oder durch religiös-fundamentalistische Strömungen.

Das Grundgesetz garantiert jedem Einzelnen die Freiheit und die Möglichkeit, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es fordert uns auf, die Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern sie jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen. Wir rufen daher alle Bürger:innen auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich für die Werte unserer Verfassung einzusetzen.

Gerade in Zeiten, in denen populistische und extremistische Kräfte versuchen, die Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung zu untergraben, ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und die Demokratie zu verteidigen. Die IGD wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Wahrung der Menschenwürde und den Schutz demokratischer Prinzipien einsetzen.

Lassen Sie uns den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, unsere Dankbarkeit auszudrücken und unser Engagement für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft zu erneuern. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Werte des Grundgesetzes auch in Zukunft Bestand haben und Deutschland ein Land bleibt, in dem die Menschenwürde unantastbar und die Demokratie lebendig ist.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zum Internationalen Tag der Arbeit 2024

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Der 1. Mai wird jedes Jahr in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit begangen. Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte massiv verletzt.

 

In diesem Jahr steht der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter:innen, die sich insbesondere unter dem Einfluss von drei Faktoren erschwert haben:

  • Neoliberale Wirtschaftspläne, die unter anderem darauf abzielen, die Zahl billiger Arbeitskräfte zu erhöhen, unter dem Vorwand, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben.
  • Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die zu einem Anstieg der Energiekosten, einem Anstieg der Militärausgaben zu Lasten der Sozialleistungen und einem Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung geführt haben.
  • Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz im Produktions- und Dienstleistungsbereich ohne Rücksicht auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der zu grundlegenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation und Beschäftigungspolitik geführt hat und zunehmend führen wird.

Unter dem Einfluss dieser Faktoren leiden Millionen von Menschen unter chronischer Arbeitslosigkeit, viele Erwerbstätige sind trotz Vollbeschäftigung  verarmt und sehen sich mit dem Risiko von Arbeitslosigkeit, prekäre  Beschäftigung, hohen Mieten, steigenden Energiekosten und sinkenden Sozialleistungen konfrontiert. Frauen und vor allem Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei  Vermittlern und Subunternehmen  zu niedriglöhnen. Die großen Streiks der letzten Monate zeigen, dass die aktuelle Situation für Arbeitnehmer:innen unerträglich ist. In dieser Situation erleben wir eine Bedrohung des sozialen Friedens und ein Erstarken populistischer und rassistischer Strömungen.

Im Iran findet der Internationale Tag der Arbeit dieses Jahr in einer Situation statt, in der aufgrund schwerer wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Krisen Millionen von Arbeitnehmer:innen, besonders die Frauen und junge Leute, arbeitslos sind oder unter die Armutsgrenze gedrängt werden und gegen arbeitnehmerinnenfeindliche Gesetze und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wir unterstützen die Forderungen der Lohn- und Arbeitnehmer:innengewerkschaften in Deutschland, einschließlich des Kampfes gegen jede Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz, insbesondere Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Geburtsortes, und fordern gleiche Rechte und Chancen für alle, insbesondere im Kontext der Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Wir unterstützen auch die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen und ihrer offiziell verbotenen Gewerkschaften für die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Interessen, einschließlich der Errichtung einer säkularen, freien und gerechten Gesellschaft.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2024

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

PRESSEMITTEILUNG: Zum Internationalen Frauen*tag 2024

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Für die Iranische Gemeinde in Deutschland ist der Internationale Frauen*tag erneut ein Tag der Ehrung und Erneuerung des unauflöslichen Bündnisses mit der Bewegung „Frau Leben Freiheit“.

Im Iran setzen die Frauen, insbesondere die jungen Mädchen, ihren unerschrockenen und wegweisenden Kampf und ihren heldenhaften zivilen Ungehorsam in verschiedenen Formen fort, wobei sie die volle und begeisterte Unterstützung der Männer genießen und weiterhin von der Weltöffentlichkeit bewundert, gelobt und unterstützt werden. Deshalb erhielten die Vertreter dieser freiheitsliebenden und friedlichen Bewegung wichtige Auszeichnungen weltweit als Anerkennung für ihr Engagement. Wir erleben nun, dass die „Frau Leben Freiheit“ nicht mehr nur ein Schlagwort ist, sondern ein leitendes und zielgerichtetes Ideal darstellt.

Für Iraner:innen ist der Internationale Frauen*tag nicht nur ein stolzer Tag, um an den historischen und tapferen Kampf der Frauen zu erinnern. Es ist ein Tag, um jene Menschen zu ehren, die unter dem Codenamen „Gina Mehsa“ seit 18 Monaten für die Ideale der Bewegung „Frau Leben Freiheit“ eingestanden haben. Viele von ihnen wurden dafür vom autoritären und totalitären Regime Irans inhaftiert oder brutal hingerichtet.

Wir danken den Unterstützer:innen der Freiheitsbewegung „Frau Leben Freiheit“ in Deutschland und weltweit und fordern gleichzeitig, die Situation von Asylsuchenden, insbesondere von Frauen, stärker in den Blick zu nehmen, die Abschiebung iranischer Flüchtlinge zu verhindern und mehr Druck auf das Regime der Islamischen Republik auszuüben, damit Hinrichtungen gestoppt und politische Gefangene freigelassen werden.

Der Internationale Frauen*tag ist ein geeigneter Anlass, um Politik, Gesetzgeber und letztlich auch die Bundesregierung auf die Anliegen der Frauen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund fordern wir:

  • Sicherung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenssituation von Flüchtlingsfrauen
  • Rechtliche Aufwertung und Anerkennung der sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation von Frauen
  • Förderung von Gleichberechtigung beim Gehalt – Entgeltgleichheit für Frauen und Männer -Equal Pay! (Aufwertung und bessere Bezahlung frauenspezifischer Arbeit, z.B. im Erziehungs- und Pflegebereich bzw. Carearbeit)
  • Stärkere Förderung der Partizipation und Teilhabe von Frauen auf allen politischen Ebenen.
  • Bessere und flächendeckende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
  • Erleichterung der Anerkennung abgeschlossener Hochschul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüsse von Migrant:innen
  • Gezielte Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung
  • Förderung einer intersektionalen Perspektive auf soziale Ungleichheiten bzw. Machtverhältnisse im Kontext von Migrantinnen.
  • Wirksame Maßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zum besonderen Schutz von Frauen.

Es lebe „Frau Leben Freiheit“! Alles Gute zum Internationalen Frauen*tag!

Pressemitteilung: Zur Aufhebung des Abschiebestopps der iranischen Geflüchteten

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
09. Januar 2024

Medienberichten zufolge wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember beschlossen, den in allen 16 Bundesländern geltenden Abschiebestopp in den Iran nicht zu verlängern. Dieser lief zum 31.12.2023 aus.  Laut der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) gilt die Regelung nur für Personen, die unter anderem nachweisen können, dass sie in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv waren.

 Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, einen Abschiebestopp in den Iran im Zusammenhang mit der Bewegung ‚Frau-Leben-Freiheit‘ zu verhängen. Dieser Beschluss wurde aufgrund der massiven Unterdrückung im Iran und der Gefahr für das Leben von Flüchtlingen bei einer Rückkehr getroffen. Die Aufhebung dieser Regelung suggeriert offenbar, dass sich die Situation im Iran verbessert hat und das Leben von abgeschobenen Schutzsuchenden nicht mehr in Gefahr ist. Allerdings zeigen zahlreiche Berichte, Mitteilungen von Amnesty International und Menschenrechtsresolutionen der Vereinten Nationen, dass die Repressalien derzeit nicht nur nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen haben. Einige Arten dieser Repressionen sind auf der Website des Auswärtigen Amts als Sicherheitshinweis für Deutsche und Doppelstaater aufgelistet. Derzeit gibt es im Iran zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Folter, Vergewaltigung von Gefangenen, Arbeits- und Bildungsverbote, lange Haftstrafen, staatliche Terrorakte, Morddrohungen, Versiegelung von Arbeitsstätten, Enteignung von Protestierenden, erzwungene Kleiderordnung, weitreichende Zensur, Zwangsteilnahme an staatlichen Propagandaveranstaltungen, Belästigung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Verfolgung und Folter von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.  Anders als in der schriftlichen Antwort des BMI dargestellt, sind von diesen Repressalien nicht nur Personen betroffen, die sich nachweislich an langjährigen Menschenrechts- oder Oppositionsaktivitäten beteiligt haben. Jeder iranische Staatsbürger, der in sozialen Medien ein Bild veröffentlicht oder einen Beitrag verfasst oder in Anwesenheit einer Gruppe im In- oder Ausland eine Äußerung getätigt hat, die nicht mit den religiösen und politischen Kriterien der Regierung übereinstimmt, wird von diesen Repressionen nicht verschont bleiben.

Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Schutzsuchende.

 Zudem fordern wir andere zivilgesellschaftliche Organisationen der Iraner:innen in Deutschland auf, sich gemeinsam in dieser Angelegenheit  zu engagieren.

Iranische Gemeinde in Deutschland

Pressemitteilung: Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2023 an Narges Mohammadi

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
08 Oktober 2023

Narges Mohammadi, renommierte Menschenrechtsaktivistin, wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgt für ihren beharrlichen, gewaltfreien und unbezwingbaren Einsatz zur Verteidigung der Rechte und der individuellen sowie sozialen Freiheit des iranischen Volkes. Besonders hervorzuheben ist ihr unermüdliches Engagement zur Unterstützung der Frauen im Kampf gegen Demütigung, Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Diese Auszeichnung für Narges Mohammadi ist nicht nur eine Anerkennung für ihren jahrzehntelangen Kampf, sondern auch ein deutliches Signal der Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und der führenden Rolle der Frauen in ihrem unerschütterlichen Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Unterdrückung des totalitären islamischen Regimes.

Der unumstößliche Wille, der mutige Einsatz und der Widerstand von Menschen wie Narges Mohammadi, Sepideh Gholian und vielen anderen, die unter den Bedingungen unmenschlicher Haft in der Islamischen Republik leiden, sind eine fortwährende Inspiration für die Welt.

Die iranische Gemeinde in Deutschland gratuliert Narges Mohammadi herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Dieser Erfolg ist nicht nur bedeutend für das tapfere und freiheitsliebende iranische Volk, sondern auch für die Aktivistinnen der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Wir fordern nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Narges Mohammadi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Wir bitten auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich unserer Forderung anzuschließen und ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Zum Jahrestag der Ermordung von Mahsa Jina Amini

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG

 

  1. September 2023

Vor einem Jahr wurde Mahsa Jina Amini von der Sittenpolizei unter fadenscheinigen Vorwänden gewaltsam verhaftet und ermordet. Ihr tragisches Schicksal war der Auslöser für eine weltweite Bewegung unter dem Motto „Frau*, Leben, Freiheit“.

Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, insbesondere mutige Frauen, entschlossen gegen Unterdrückung, Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen schockierender Szenen: Angriffe auf Demonstranten, Verhaftungen von Tausenden, Folter und Hinrichtungen, verdächtige Todesfälle von Demonstranten, Repressalien gegen die Familien der Opfer, Angriffe auf Universitäten und Bildungseinrichtungen, brutale Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und die Ermordung von Kindern. Gleichzeitig haben Iraner:innen weltweit in Solidarität mit dem iranischen Volk im Kampf um grundlegende Menschenrechte Proteste und Aktionspläne organisiert, darunter Massendemonstrationen in Dutzenden von Metropolen weltweit, darunter Toronto, London und Berlin.

Neben der iranischen Diaspora haben auch die Weltöffentlichkeit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen Maßnahmen in Solidarität mit dem iranischen Volk ergriffen, u.a. die Übernahme politischer Patenschaften für verhaftete Demonstranten, um politische Gefangene zu retten, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und den Unterdrückungsapparat im Iran zu stoppen.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgrund internationaler diplomatischer Beziehungen die Unterdrücker nur ermutigt. Der mutige Kampf der iranischen Frauen und Männer für ihre Rechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Wir als IGD haben von Anfang an folgende Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung gestellt:

  1. sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
  2. sofortiger Stopp der Atomverhandlungen mit dem Iran
  3. Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
  4. sofortiger Abschiebestopp in den Iran
  5. konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
  6. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes tätigen Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
  7. Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.

Die IGD ruft erneut alle auf, die Proteste und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Jina Amini zu unterstützen. Diese Kämpfe sind eine Inspiration für alle Menschen weltweit, die sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einsetzen.

Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!

Pressemitteilung: Zu den Giftanschlägen auf Schüler:innen und Student:innen im Iran

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023

In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.

Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.

Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.

Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Pressemitteilung: Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
6. Mai 2023

 

Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden war und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt wurde. Jetzt wurde er nach einem öffentlich inszenierten Prozess, bei dem die Verurteilung des Angeklagten von Anfang an feststand, im Gefängnis hingerichtet.

Am 26. April 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd. Jamshid Sharmahd ist ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2020 von der Regierung der Islamischen Republik in Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde.

Er wurde unter der barbarischen und grausamen Folter, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik an der Tagesordnung ist, zu einem Geständnis gezwungen und im Februar 2023 in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand seiner Wahl und unter Missachtung der gesetzlichen Rechte und internationalen Menschenrechtsstandards zum Tode verurteilt.

Jamshid Sharmehr befindet sich seit mehr als 1.000 Tagen in den Gefängnissen des islamischen Regimes, ist in schlechter körperlicher Verfassung und wird weiterhin brutal physisch und psychisch gefoltert.

Wir verurteilen die grausame und feige Hinrichtung von Habib Chaab und das kriminelle Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd auf das Schärfste und fordern seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Doppelstaatler, einschließlich Nahid Taghavi.

Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsorganisationen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Hinrichtung von Jamshid Sharmhad zu verhindern. Gleichzeitig bitten wir das Deutsche Rote Kreuz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Druck auf die islamische Regierung auszuüben und sich der besonders schwierigen und gefährdeten Situation von Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft anzunehmen und sie zu besuchen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das totalitäre Regime der Islamischen Republik Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten als Geiseln nimmt und sie als Faustpfand für seine schmutzigen internationalen Geschäfte und erpresserischen politischen Ziele missbraucht. Wir fordern deshalb die internationalen Justizbehörden auf, die Ermordung unzähliger iranischer Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und in den Gefängnissen des Regimes und auch die Geiselnahme von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu untersuchen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren, um dem mörderischen Verbrechen und auch dem schmutzigen Akt der Geiselnahme als Instrument der Diplomatie endlich ein Ende zu bereiten.

Wir rufen auch die Weltöffentlichkeit auf, ihre Stimme für die Freilassung von Jamshid Sharmahd und anderen politischen Gefangenen im Iran zu erheben und ihre Entschlossenheit zu zeigen, kriminelle Praktiken wie Geiselnahme und schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde endlich zu beenden.

Seien wir die Stimme von Jamshid Sharmahd und Tausenden von unschuldigen und furchtlosen Männern und Frauen, denen jede Möglichkeit verwehrt wird, sich vor Gericht zu verteidigen.

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zum Internationalen Tag der Arbeit

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Seit mehr als einem Jahrhundert wird der 1. Mai in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit gefeiert und zu diesem Anlass finden verschiedene Veranstaltungen zur Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit statt.

Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte schwer verletzt.

In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer:innen. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Zahl von Arbeitnehmer:innen von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen, hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen bedroht. Sie haben mit Kürzungen von Sozialleistungen zu kämpfen und werden immer abhängiger von staatlicher Unterstützung. Laut Umfragen ist fast jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei Mittelsmännern und Subunternehmen mit niedrigen Löhnen.

Diese Situation verschärft sich noch durch die steigenden Kosten für das Militär und die soziale Instabilität, die sich aus dem beschleunigten Prozess der Automatisierung ergibt (insbesondere aus dem verstärkten Einzug der künstlichen Intelligenz in die Produktions- und Dienstleistungssektoren).

Leider haben wir in den letzten drei Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa eine Tendenz zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen und damit eine Bedrohung des sozialen Friedens beobachten können. Dies führt zu einer Schwächung der sozialen Solidarität, einer Stärkung des Populismus und rassistischer Strömungen.

Der diesjährige Internationale Tag der Arbeit steht im Iran im Zeichen der Fortsetzung der Revolution unter dem Motto Frau-Leben-Freiheit und des Streiks in mehr als 100 Betrieben und Unternehmen der Öl-, Petrochemie-, Gas- und Stahlindustrie. Die Arbeiter:innen und Werktätigen des Iran haben massive Proteste gestartet, um sich von diskriminierenden Arbeitsgesetzen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen zu befreien und kämpfen für ihre grundlegendsten Menschenrechte.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland unterstützt die Forderungen der Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland sowie die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen zur Schaffung einer säkularen, freien, gerechten und diskriminierungsfreien und rassismuskritischen Gesellschaft.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2023

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.