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Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Zur Aufhebung des Abschiebestopps der iranischen Geflüchteten

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
09. Januar 2024

Medienberichten zufolge wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember beschlossen, den in allen 16 Bundesländern geltenden Abschiebestopp in den Iran nicht zu verlängern. Dieser lief zum 31.12.2023 aus.  Laut der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) gilt die Regelung nur für Personen, die unter anderem nachweisen können, dass sie in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv waren.

 Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, einen Abschiebestopp in den Iran im Zusammenhang mit der Bewegung ‚Frau-Leben-Freiheit‘ zu verhängen. Dieser Beschluss wurde aufgrund der massiven Unterdrückung im Iran und der Gefahr für das Leben von Flüchtlingen bei einer Rückkehr getroffen. Die Aufhebung dieser Regelung suggeriert offenbar, dass sich die Situation im Iran verbessert hat und das Leben von abgeschobenen Schutzsuchenden nicht mehr in Gefahr ist. Allerdings zeigen zahlreiche Berichte, Mitteilungen von Amnesty International und Menschenrechtsresolutionen der Vereinten Nationen, dass die Repressalien derzeit nicht nur nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen haben. Einige Arten dieser Repressionen sind auf der Website des Auswärtigen Amts als Sicherheitshinweis für Deutsche und Doppelstaater aufgelistet. Derzeit gibt es im Iran zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Folter, Vergewaltigung von Gefangenen, Arbeits- und Bildungsverbote, lange Haftstrafen, staatliche Terrorakte, Morddrohungen, Versiegelung von Arbeitsstätten, Enteignung von Protestierenden, erzwungene Kleiderordnung, weitreichende Zensur, Zwangsteilnahme an staatlichen Propagandaveranstaltungen, Belästigung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Verfolgung und Folter von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community.  Anders als in der schriftlichen Antwort des BMI dargestellt, sind von diesen Repressalien nicht nur Personen betroffen, die sich nachweislich an langjährigen Menschenrechts- oder Oppositionsaktivitäten beteiligt haben. Jeder iranische Staatsbürger, der in sozialen Medien ein Bild veröffentlicht oder einen Beitrag verfasst oder in Anwesenheit einer Gruppe im In- oder Ausland eine Äußerung getätigt hat, die nicht mit den religiösen und politischen Kriterien der Regierung übereinstimmt, wird von diesen Repressionen nicht verschont bleiben.

Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Schutzsuchende.

 Zudem fordern wir andere zivilgesellschaftliche Organisationen der Iraner:innen in Deutschland auf, sich gemeinsam in dieser Angelegenheit  zu engagieren.

Iranische Gemeinde in Deutschland

Pressemitteilung: Zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2023 an Narges Mohammadi

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
08 Oktober 2023

Narges Mohammadi, renommierte Menschenrechtsaktivistin, wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgt für ihren beharrlichen, gewaltfreien und unbezwingbaren Einsatz zur Verteidigung der Rechte und der individuellen sowie sozialen Freiheit des iranischen Volkes. Besonders hervorzuheben ist ihr unermüdliches Engagement zur Unterstützung der Frauen im Kampf gegen Demütigung, Diskriminierung und sexuelle Belästigung.

Diese Auszeichnung für Narges Mohammadi ist nicht nur eine Anerkennung für ihren jahrzehntelangen Kampf, sondern auch ein deutliches Signal der Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und der führenden Rolle der Frauen in ihrem unerschütterlichen Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Unterdrückung des totalitären islamischen Regimes.

Der unumstößliche Wille, der mutige Einsatz und der Widerstand von Menschen wie Narges Mohammadi, Sepideh Gholian und vielen anderen, die unter den Bedingungen unmenschlicher Haft in der Islamischen Republik leiden, sind eine fortwährende Inspiration für die Welt.

Die iranische Gemeinde in Deutschland gratuliert Narges Mohammadi herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Dieser Erfolg ist nicht nur bedeutend für das tapfere und freiheitsliebende iranische Volk, sondern auch für die Aktivistinnen der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Wir fordern nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Narges Mohammadi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Wir bitten auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich unserer Forderung anzuschließen und ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Zum Jahrestag der Ermordung von Mahsa Jina Amini

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG

 

  1. September 2023

Vor einem Jahr wurde Mahsa Jina Amini von der Sittenpolizei unter fadenscheinigen Vorwänden gewaltsam verhaftet und ermordet. Ihr tragisches Schicksal war der Auslöser für eine weltweite Bewegung unter dem Motto „Frau*, Leben, Freiheit“.

Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, insbesondere mutige Frauen, entschlossen gegen Unterdrückung, Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung.

Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen schockierender Szenen: Angriffe auf Demonstranten, Verhaftungen von Tausenden, Folter und Hinrichtungen, verdächtige Todesfälle von Demonstranten, Repressalien gegen die Familien der Opfer, Angriffe auf Universitäten und Bildungseinrichtungen, brutale Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und die Ermordung von Kindern. Gleichzeitig haben Iraner:innen weltweit in Solidarität mit dem iranischen Volk im Kampf um grundlegende Menschenrechte Proteste und Aktionspläne organisiert, darunter Massendemonstrationen in Dutzenden von Metropolen weltweit, darunter Toronto, London und Berlin.

Neben der iranischen Diaspora haben auch die Weltöffentlichkeit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen Maßnahmen in Solidarität mit dem iranischen Volk ergriffen, u.a. die Übernahme politischer Patenschaften für verhaftete Demonstranten, um politische Gefangene zu retten, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und den Unterdrückungsapparat im Iran zu stoppen.

Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgrund internationaler diplomatischer Beziehungen die Unterdrücker nur ermutigt. Der mutige Kampf der iranischen Frauen und Männer für ihre Rechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Wir als IGD haben von Anfang an folgende Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung gestellt:

  1. sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
  2. sofortiger Stopp der Atomverhandlungen mit dem Iran
  3. Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
  4. sofortiger Abschiebestopp in den Iran
  5. konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
  6. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes tätigen Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
  7. Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.

Die IGD ruft erneut alle auf, die Proteste und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Jina Amini zu unterstützen. Diese Kämpfe sind eine Inspiration für alle Menschen weltweit, die sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einsetzen.

Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!

Pressemitteilung: Zu den Giftanschlägen auf Schüler:innen und Student:innen im Iran

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023

In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.

Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.

Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.

Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Pressemitteilung: Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG
6. Mai 2023

 

Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden war und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt wurde. Jetzt wurde er nach einem öffentlich inszenierten Prozess, bei dem die Verurteilung des Angeklagten von Anfang an feststand, im Gefängnis hingerichtet.

Am 26. April 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd. Jamshid Sharmahd ist ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2020 von der Regierung der Islamischen Republik in Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde.

Er wurde unter der barbarischen und grausamen Folter, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik an der Tagesordnung ist, zu einem Geständnis gezwungen und im Februar 2023 in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand seiner Wahl und unter Missachtung der gesetzlichen Rechte und internationalen Menschenrechtsstandards zum Tode verurteilt.

Jamshid Sharmehr befindet sich seit mehr als 1.000 Tagen in den Gefängnissen des islamischen Regimes, ist in schlechter körperlicher Verfassung und wird weiterhin brutal physisch und psychisch gefoltert.

Wir verurteilen die grausame und feige Hinrichtung von Habib Chaab und das kriminelle Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd auf das Schärfste und fordern seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Doppelstaatler, einschließlich Nahid Taghavi.

Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsorganisationen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Hinrichtung von Jamshid Sharmhad zu verhindern. Gleichzeitig bitten wir das Deutsche Rote Kreuz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Druck auf die islamische Regierung auszuüben und sich der besonders schwierigen und gefährdeten Situation von Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft anzunehmen und sie zu besuchen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das totalitäre Regime der Islamischen Republik Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten als Geiseln nimmt und sie als Faustpfand für seine schmutzigen internationalen Geschäfte und erpresserischen politischen Ziele missbraucht. Wir fordern deshalb die internationalen Justizbehörden auf, die Ermordung unzähliger iranischer Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und in den Gefängnissen des Regimes und auch die Geiselnahme von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu untersuchen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren, um dem mörderischen Verbrechen und auch dem schmutzigen Akt der Geiselnahme als Instrument der Diplomatie endlich ein Ende zu bereiten.

Wir rufen auch die Weltöffentlichkeit auf, ihre Stimme für die Freilassung von Jamshid Sharmahd und anderen politischen Gefangenen im Iran zu erheben und ihre Entschlossenheit zu zeigen, kriminelle Praktiken wie Geiselnahme und schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde endlich zu beenden.

Seien wir die Stimme von Jamshid Sharmahd und Tausenden von unschuldigen und furchtlosen Männern und Frauen, denen jede Möglichkeit verwehrt wird, sich vor Gericht zu verteidigen.

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zum Internationalen Tag der Arbeit

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Seit mehr als einem Jahrhundert wird der 1. Mai in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit gefeiert und zu diesem Anlass finden verschiedene Veranstaltungen zur Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit statt.

Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte schwer verletzt.

In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer:innen. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Zahl von Arbeitnehmer:innen von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen, hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen bedroht. Sie haben mit Kürzungen von Sozialleistungen zu kämpfen und werden immer abhängiger von staatlicher Unterstützung. Laut Umfragen ist fast jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei Mittelsmännern und Subunternehmen mit niedrigen Löhnen.

Diese Situation verschärft sich noch durch die steigenden Kosten für das Militär und die soziale Instabilität, die sich aus dem beschleunigten Prozess der Automatisierung ergibt (insbesondere aus dem verstärkten Einzug der künstlichen Intelligenz in die Produktions- und Dienstleistungssektoren).

Leider haben wir in den letzten drei Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa eine Tendenz zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen und damit eine Bedrohung des sozialen Friedens beobachten können. Dies führt zu einer Schwächung der sozialen Solidarität, einer Stärkung des Populismus und rassistischer Strömungen.

Der diesjährige Internationale Tag der Arbeit steht im Iran im Zeichen der Fortsetzung der Revolution unter dem Motto Frau-Leben-Freiheit und des Streiks in mehr als 100 Betrieben und Unternehmen der Öl-, Petrochemie-, Gas- und Stahlindustrie. Die Arbeiter:innen und Werktätigen des Iran haben massive Proteste gestartet, um sich von diskriminierenden Arbeitsgesetzen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen zu befreien und kämpfen für ihre grundlegendsten Menschenrechte.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland unterstützt die Forderungen der Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland sowie die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen zur Schaffung einer säkularen, freien, gerechten und diskriminierungsfreien und rassismuskritischen Gesellschaft.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2023

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

PRESSEMITTEILUNG: Zum Internationalen Frauen*tag 2023

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Der 8. März, der „Weltfrauen*tag“, hat in diesem Jahr für die iranische Gemeinde in Deutschland eine besondere Relevanz.  Seit 44 Jahren fordern iranische Frauen und Männer den Schutz der Menschenrechte und ein Ende der Ungerechtigkeit im Iran. Seit September 2022 ist die Welt Zeuge eines Aufstandes der Iraner:innen, angeführt von den Frauen, für die Freiheit im Iran.

Der Mut der iranischen Frauen und ihr heutiges Streben nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie ihr Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung inspirieren Menschen auf der ganzen Welt.

Daher möchten wir anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages unsere Wertschätzung und Solidarität mit den iranischen Frauen und ihrer Revolution für „Frau – Leben – Freiheit“ zum Ausdruck bringen.

Chancengleichheit und Gleichberechtigung für Frauen spiegeln sich deutlich im Slogan „Frau – Leben – Freiheit“ wider. Dies beinhaltet die Würde und Anerkennung der Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen in der Gesellschaft, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle und Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, politischer Partizipation und gleichberechtigter Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Wir stehen mit aller Kraft an der Seite der mutigen Menschen im Iran und unterstützen sie in ihrem Kampf für ihre Rechte und ihre Würde.

Der Internationale Frauentag erinnert uns daran, dass der Kampf für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Freiheit noch lange nicht gewonnen ist. Wir müssen uns weiterhin aktiv und solidarisch für die Gleichstellung aller Geschlechter einsetzen und dafür kämpfen, dass Frauen überall auf der Welt in Freiheit und Würde leben können.

Der Internationale Frauentag ist auch ein wichtiger Anlass, um auf die Forderungen der Frauen aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen in diesem Zusammenhang sind unter anderem

  • die Sicherung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenssituation von Flüchtlingsfrauen
  • die rechtliche Aufwertung und Anerkennung der sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation von Frauen
  • Förderung von Gleichberechtigung beim Gehalt – Entgeltgleichheit für Frauen und Männer -Equal Pay!
    (die Aufwertung und bessere Bezahlung frauenspezifischer Arbeit, z.B. im Erziehungs- und Pflegebereich bzw. Carearbeit)
  • stärkere Förderung der Partizipation und Teilhabe von Frauen auf allen politischen Ebenen
  • bessere und flächendeckende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
  • Erleichterung der Anerkennung abgeschlossener  Hochschulen,  Ausbildungen und Berufsabschlüssen von Migrant:innen
  • gezielte Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Mädchen und Frauen mit Migrationsbiografie
  • Förderung einer intersektionalen Perspektive auf soziale Ungleichheiten bzw. Machtverhältnisse im Kontext von Migrantinnen
  • wirksame Maßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zum besonderen Schutz von Frauen

 

Frau, Leben, Freiheit

PRESSEMITTEILUNG: Zur Unterstützung der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Drei Monate nach Beginn der Revolutionären Bewegung des iranischen Volkes wurden mehr als 500 wehrlose Demonstranten von der menschenfeindlichen islamischen Republik (IR) ermordet und mehr als 18.000 Menschen in Gefängnissen inhaftiert. Es gibt beunruhigende Nachrichten über Todesurteile in Schauprozessen gegen eine große Zahl junger Menschen. Bisher wurden #Mohsen_Shekari und #MajidReza_Rahnavard, zwei tapfere und junge Männer des Widerstandes unter falschen Anschuldigungen hingerichtet.

Um diese schrecklichen Verbrechen zu verurteilen und die Fortsetzung der Hinrichtungen zu verhindern, beteiligen sich viele Iraner:innen und Iranischstämmige im In- und Ausland einhellig an Protesten und politische Aktivitäten. Inzwischen hat die Stimme der revolutionären Bewegung Irans durch lautstarke Proteste auch die Öffentlichkeit in der Diaspora erreicht und sie auf die politische Agenda vielen Ländern gehoben. So bekunden eine beachtliche Zahl von Persönlichkeiten aus der Kultur, Medien und Politik und auch von der Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Die Übernahme von politischen Patenschaften der politischen Gefangenen, einschließlich der zum Tode Verurteilten durch mehrere Bundestagsabgeordnete ist eine sehr bedeutsame Maßnahme. Denn durch die Aufmerksamkeit der politischen Prominenz in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wird durch diese starke Aktion den jungen Protestierenden und der „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ in Iran eine große Unterstützung zuteil, deren Reichweite, Sichtbarkeit und Bedeutung weltweit ausgebaut werden muss.

Der Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Frauenrechtskommission, die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses durch den UN-Menschenrechtsrat und die Verurteilung der repressiven Unterdrückung des iranischen Volkes durch 80 Länder in der UN-Generalversammlung sowie die Einrichtung von Institutionen zur Sammlung und Dokumentation von Verbrechen, die bisher von zahlreichen Schlägertruppen unter Führung des Revolutionsgarde (IRGC) begangen wurden, sind positive Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verteidigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Iran. Mit diesen Maßnahmen wurde eine klare Position eingenommen, in der dem iranischen Regime deutlich signalisiert wird, dass es nicht länger wehrlose Menschen den massiven Repressalien aussetzen, sie massakrieren und ihre grundlegenden Menschenrechte, wie schon bereits in den 1980er oder November 2019 geschehen, unter dem Schweigen der Weltöffentlichkeit verletzen kann.

Wir glauben, die wirkungsvollste Maßnahme in der Diaspora zum Schutz des Lebens der politischen Gefangenen im Iran es ist, die Flamme der Solidaritätsproteste weiter zu entfachen und auf die Beschwichtigungspolitik der Islamischen Republik, die Frauen-, Kinder- und Menschenrechte gewaltvoll missachtet weiterhin aufmerksam zu machen.

Daher ist es unerlässlich, dass in Deutschland und anderen Ländern:

  1. Gruppen, Institutionen und Organisationen, die die Demonstrationen organisieren, zusammenarbeiten und sich besser koordinieren
  2. Demonstrationen und Autokorsos zahlreich und gleichzeitig in verschiedenen Städten organisiert werden
  3. Produkte von Unternehmen, die mit dem Regime verbunden sind, sanktioniert werden
  4. Botschaftsinstitutionen, die unter dem Deckmantel der „Kultur“ spionieren, entlarvt und durch Demonstrationen und Sitzblockade in ihrer Arbeit beschränkt werden
  5. Unternehmer, Geschäftsleute, Einrichtungen und Lobbyisten, die mit der Botschaft oder Regierungsstellen der Islamischen Republik zusammenarbeiten, Identifiziert und entlarvt werden
  6. Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschafts- sowie Sportverbände für den Freiheits- und Befreiungskampf des iranischen Volkes gewonnen werden. Diese Unterstützung wird zweifellos eine wichtige und tragende Rolle zur mehr Sichtbarkeit und Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Iran spielen.

Wir bitten um Ergänzung dieser Maßnahmen und hoffen, dass es zu einer bereiten Zusammenarbeit kommen wird.

In dieser herausfordernden und kritischen Epoche der iranischen Geschichte wird es entscheidend sein, gemeinsam, konsequent und mit vereinten Kräften zu handeln.

 

Iranische Gemeinde in Deutschland

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

PRESSEMITTEILUNG: zur Hinrichtung von Mohsen Shekari

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Die Nachricht war kurz, er wurde wie Navid hingerichtet…

Mit großer Trauer und Wut haben wir die Nachricht erhalten, dass die Islamische Regierung Irans #Mohsen_Shekari, einen 23-jährigen jungen Mann hingerichtet hatte, der zum Tode verurteilt worden war, weil er bei Protesten Straßensperren errichtet hatte.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen erlaubte das Gericht #Mohsen_Shekari nicht, einen Anwalt seiner Wahl zu nehmen, und zwang ihn im Gefängnis unter Folter zu falschen Geständnissen.

Zwei Tage vor der Hinrichtung hatte der Oberste Führer des Islamischen Regimes, Ali Khamenei die Ermordung derjenigen angeordnet, die Straßensperren errichteten. So hat das Justizsystem der Islamischen Republik einmal mehr seine mangelnde Unabhängigkeit und Inkompetenz bewiesen und gezeigt, dass es einzig als Instrument zur Unterdrückung und massiven Verletzung der Menschenrechte fungiert.

Wir verurteilen diesen kriminellen Akt gegen die Menschlichkeit aufs Schärfste und rufen die internationale Gemeinschaft und die internationale Öffentlichkeit auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Unterdrückungsapparat des islamischen Regimes zu stoppen.

Wir glauben, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich der deutschen Regierung, den notwendigen Hebel besitzt, gezielt auf das totalitäre Regime Druck auszuüben, in dem aller Angehörigen und Verbündeten hochrangiger Regierungsmitglieder konsequent zu sanktionieren.

Schweigen und Beschwichtigungspolitik angesichts dieses Verbrechens bedeutet, die Machthaber der Islamischen Republik zu ermutigen, die ungerechtfertigte Todesurteile weiter zu vollstrecken.

Lasst uns zusammen aufstehen, um das Leben von Kindern, Jugendlichen, furchtlosen Frauen und mutigen Männern des Irans zu retten!

Die Einheit aller Iraner*innen und Iranischstämmigen auf der ganzen Welt ist der Schlüssel zum Sieg über den Dämon der kriminellen Islamischen Regierung!

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

PRESSEMITTEILUNG: zur Lage im Iran im Vorfeld des Treffens der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Frau | Leben | Freiheit

زن ـ زندگی ـ آزادی

 

Die Ermordung von Mahsa (Jina) Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei war ein Auslöser für große Proteste in ganz Iran. Seitdem sind wir alle Zeug:innen dieses massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staats gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich auf Demonstrationen unter Einsatz ihres Lebens für die Rechte der Frauen, für das Leben und die Freiheit einsetzen. Doch auch vor Schulen und Kindern macht die Brutalität der sogenannten Spezialeinheiten der islamischen Regierung nicht halt. Laut Amnesty International sind bis jetzt mindestens 23 Kinder bei den andauernden Protesten in Iran durch Sicherheitskräfte getötet worden. Beim Großbrand im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran vor zwei Tagen sind laut der widersprüchlichen und nicht verifizierbaren Angaben der iranischen Justiz bislang vier Häftlinge getötet und mehr als 61 verletzt worden. Wir befürchten jedoch eine viel größere Zahl an Opfern, denn viele Schüsse wurden abgefeuert, während Evin brannte. In diesem Gefängnis sind politische Gefangene inhaftiert – auch Teilnehmer:innen der jüngsten Proteste und viele Doppelstaatler:innen.

Die Bilder, die wir in den sozialen Medien sehen, zeigen nur ein Bruchteil dessen, was in Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren und sich organisieren, um sich so gegen die Brutalität des iranischen Sicherheitsapparats zu schützen. Dadurch ist es seit vielen Tagen ebenfalls nicht möglich, verifizierbare Informationen aus Iran zu senden, um der Welt mitzuteilen, wie bedrohlich die Lage vor Ort ist. Nachdem das Internet bei den Protesten im Jahr 2019 abgestellt wurde, wurden mehr als 1.500 Demonstrierende zum Teil Jugendliche und Kinder von der Polizei, den Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Straßen regelrecht hingerichtet. Auch jetzt erreichen uns täglich Nachrichten von der Tötung, Verletzung und Misshandlung der protestierenden Menschen und der Vergewaltigung junger Frauen im Gewahrsam der barbarischen und erbarmungslosen Sicherheitskräfte des Regimes.

Doch auch die iranische Diaspora in der EU und auch hier in Deutschland ist vor den Verbrechern des Regimes nicht sicher. Auf vielen Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel des Regimes uns gezielt nachspionieren und die Teilnehmer*innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner:innen stets in Gefahr.

Wir fordern von der EU und insbesondere der Bundesregierung:

  1. Sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
  2. Sofortiger Stopp der Atomgespräche mit Iran
  3. Einfrieren der Konten der Verbrecher des Regimes und deren Angehörigen in der EU
  4. Ein sofortiger Abschiebestopp nach Iran
  5. Konsequente Sanktionierung aller Angehörigen der iranischen Regierung
  6. Überwachung und rechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes agierenden Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
  7. Eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Brands im Evin-Gefängnis und der Situation der dortigen Gefangenen durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK)

Der mutige Kampf der Iraner:innen für Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und eine künftige demokratische Grundordnung in Iran braucht jetzt Ihre Unterstützung. Zeigen Sie, dass Sie sich weiterhin den Grundwerten der EU, welche in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union verankert sind, verpflichtet fühlen.

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

17.10.2022