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1. Mai als Tag der Arbeit

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Anfang 1886, fast genau 30 Jahre nach der Massendemonstration am 1. Mai 1856 in Australien riefen die nordamerikanischen Handel- und Arbeitergewerkschaften zu einem mehrtägigen Generalstreik auf. Hauptgründe waren die schlechten Arbeitsbedingungen und die ungerechte Bezahlung der Industriearbeiter. Seitdem wird jedes Jahr in vielen Ländern an diesem Tag als Tag der Arbeit erinnert und zur Solidarität, sozialen Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für die arbeitenden Menschen aufgerufen. 135 Jahre später gibt es weiterhin vielerorts, wo die Rechte der arbeitenden Menschen unter anderem auch im Iran nicht hinreichend gewahrt werden und jeder berechtigte Protest rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Dieses Jahr steht der 1. Mai im Zeichen der Pandemie. Die Lohnabhängigen haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Bussing, hohen Mieten und erhöhten Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Menschen, die in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und ein geringes Einkommen beziehen, können kaum von ihrem Kurzarbeiter: innengeld leben und sind auf Grundsicherung angewiesen. Fast jede:r Fünfte ist laut Umfragen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere sind Menschen mit Migrationsbiografien davon betroffen und werden auch oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Auch die iranische Community spürt die Auswirkungen der Pandemie: Viele mussten sich im Arbeitsumfeld neuen Herausforderungen stellen oder in Kurzarbeit gehen. Einige haben gar ihre Jobs verloren. Unter iranischstämmigen Studierenden sorgt die Pandemie auch für große Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Nebenjobs, mit denen sie oftmals ihren Studienaufenthalt in Deutschland finanzieren müssen.

Diese Pandemie zeigt auch, wie eklatant die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderklafft. Während ganze Branchen von Insolvenz bedroht sind, gibt es Krisengewinner, die sich in dieser Situation zum Teil unermesslich bereichert haben.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, in diesen epochalen Transformationszeiten nochmals die Frage zu stellen, in welcher Gesellschaft wir in der Zukunft zusammenleben wollen, in einer solidarischen, gerechteren, nachhaltigen mit Chancengleichheit, ohne Rassismus und Diskriminierung oder in einer unsicheren, vom Neuliberalismus (“Kapitalozän”) geprägten unsicheren Gesellschaft?
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Verein der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Gedenktag des persischen Dichters, Omar Khayyam

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Heute, den 18. Mai ist der Gedenktag des persischen Mathematikers, Astronom und Dichters, Omar Khayyam (1048 – 1123). Die Iranische Gemeinde in Deutschland hat Dr. Mahmood Falaki, den deutsch-iranischen Schriftsteller und den Autor des Buches, ”Khayyams Weltsicht” zu diesem Tag interviewt:

Omar Khayyam ist als Dichter, Mathematiker und Astronom bekannt. Was haben diese Themen miteinander zu tun?

Khayyam wurde in seiner Zeit vor allem als Mathematiker geschätzt. Er war als Astronom und Astrologe im königlichen Observatorium des seldschukischen Sultan Malik Schah tätig, glaubte aber nicht an Horoskope, nicht dass die Sternbilder Wirkung auf das Schicksal der Menschen haben. Er selbst veröffentlichte zu seinen Lebzeiten seine in Form von Vierzeilern (robā’īyāt) verfasste Dichtung nicht. Denn er musste fürchten, wegen skeptisch-frivoler Freigeisterei von der Geistlichkeit als Ketzer verdammt zu werden. Wahrscheinlich präsentierte er seine Poesie nur in einem sehr engen, gleichgesinnten Freundeskreis.

Sein Ziel war nicht, als klassischer Dichter Poesie zu verfassen. Für ihn war diese vierzeilige, kürzeste persische Gedichtform ein Mittel, um seine Gedanken, seine überwiegend skeptische Haltung und die Suche nach diesseitigem Lustgewinn und Sinnesgenuss, darzustellen. In seiner Zeit wurde er nicht als Dichter wahrgenommen. Etwa ein Jahrhundert später, als einige seiner Vierzeiler veröffentlicht waren, wurden manche Denker und Dichter auf ihn aufmerksam und er allmählich auch als Dichter anerkannt.

Es gibt eine besondere Verbindung und Wechselwirkung zwischen Khayyams wissenschaftlichen Arbeiten und seiner Art der Dichtung. Als Wissenschaftler musste er natürliche Phänomene rational recherchieren und mit der Präzision des Mathematikers erklären. Es gelingt ihm, unter Einfluss der griechischen Philosophie, dies in Ontologie umsetzen. So konnte er manche natürlichen Phänomene, nicht mit Hilfe religiöser Mythen, sondern mittels rationaler Gedanken veranschaulichen, sogar die Ausschließlichkeit der religiösen Interpretation von der Erschaffung der Welt in Frage stellen. Er dichtet z. B.:

Khayyam, wer sagte, dass es eine Hölle gibt?
Wer stieg zur Hölle, wer kam wieder aus dem Paradies?

Man muss wissen, dass zu Khayyams Lebzeiten und auch noch lange später, das Unterrichten von Naturwissenschaft und Philosophie, besonders der griechischen Philosophie, verboten war. Um Klerikern und Sufisten keine Angriffsfläche zu bieten, verfasste er deshalb seine Weltsicht nicht in Prosa, wie seine anderen, veröffentlichten Werke, sondern in Gedichtform, fast einer Art Aphorismen, ohne sie Publik zu machen.

 

Welche Gedanken und Aspekte von Khayyam wurden im Westen weniger oder gar nicht dargestellt?

Mit Beginn der Epoche der Aufklärung im Westen, wollten Wissenschaftler, insbesondere Philosophen, natürliche Phänomene und Ereignisse rational erklären. Khayyam wurde als Mathematiker, Autor einer langen Zeit vorherrschenden Werkes der Algebra wiederentdeckt, der u.a. die Lösung kubischer Gleichungen und das Pascalsche Dreieck bereits im 11. Jahrhundert fand. Im Laufe der weiteren Entwicklung der modernen Mathematik aber geriet Khayyam allmählich wieder in Vergessenheit.

Erst als der romantische englische Dichter Edward FitzGerald, Mitte des 19. Jahrhunderts, die dem Zeitgeschmack entsprechenden Vierzeiler Khayyams ins Englische übertrug und kongenial nachdichtete, wurde Khayyam im Westen, besonders den anglo-amerikanischen Ländern, als Dichter bekannt.

In Deutschland wurden einige Vierzeiler um 1818 von Hammer-Purgstall übersetzt. 1827 legte Friedrich Rückert einige Nachdichtungen vor. Aber Kayyam wurde damals nicht, wie andere bekannte persische Dichter, geschätzt. In Goethes „West-östlicher Divan“ (Erstauflage 1819) ist von Khayyam keine Rede, obwohl Goethe außer Hafis’ weitere persische Literatur kannte und sie, besonders das sogenannte „Siebengestirn“ der persischen Dichter (Hafez, Firdausi, Nezami, Rumi, Sa`di, Anwari und Dschami), in seinen Divan ein und mithin umarbeitete. Goethe rühmt die persische Dichtung derart, als sähe er in ihr seine Wunschvorstellung von der Dichtkunst verwirklicht: „Die Fruchtbarkeit und Mannigfaltigkeit der persischen Dichter entspringt aus einer unübersehbaren Breite der Außenwelt und ihrem unendlichen Reichtum.“ Jedoch hat er aber kein Wort über Khayyam verloren und dieser ist auch heutzutage in der anglo-amerikanischen Welt bekannter als in anderen westlichen Ländern.

 

Khayyam ist für seine Vierzeiler am bekanntesten. Wenn Khayyam die Vierzeiler nicht geschrieben hätte, hätten wir ihn auch als Mathematiker und Astronomen gekannt?

Nein! Obwohl er im Auftrag des Sultans mit seinen Kollegen den Sonnenkalender erstellte, auf den der gegenwärtige iranische Kalender beruht und seine mathematischen Lösungen weltbekannt waren, sind sie inzwischen historisch und wie bereits vorher erwähnt, von der modernen Mathematik überholt.

Der Inhalt seiner etwa 80 Vierzeiler jedoch ist immer noch aktuell und wird nicht nur aufgrund der allgemeingültig weltlich menschlichen Themenwahl hoch bewertet, auch die gewählten stilistischen Mittel und die subtile Sprache seiner Vierzeiler-Dichtung sind herausragend.

 

Welche Bedeutung hat Khayam für Sie?

Meiner Ansicht nach sind Khayyams Verse aktueller denn je. Betrachtet man die steigende Neigung von Menschen auf der ganzen Welt, sich religiösen Mythen zuzuwenden und auch das Wiederaufleben der Islamisten, ist Khayyams Weltanschauung, die gegen Aberglauben und Fanatismus und für Toleranz, Vernunft, Lustgewinn und Sinnengenuss steht, gegenwärtig sehr wichtig. Aus eben diesem Grund habe ich ein Buch über „Khayyams Weltsicht“ verfasst.

 

Zitieren Sie uns am Ende einen Satz oder einen Vierzeiler von Khayyam.

„Trink Wein, denn das Firmament führt
deine und meine Zerstörung im Schilde;
setze dich ins Grün und trink klaren Wein,
denn dieses Gras wird reichlich aus deinem und meinem Staube wachsen.“

می‌ خور که فلک بهر هلاک من و تو 
قصدی دارد بجان پاک من و تو
در سبزه نشین و می روشن میخور
کاین سبزه بسی دمد ز خاک من و تو

 

Zum Jahrestag des Terroranschlags in Hanau

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„Es gibt kein Wort für das, was ich bin, für den Schmerz, den ich fühle.“

Nicolescu Păun

„Wenn deine Eltern sterben, bist du eine Waise. Wenn deine Frau stirbt, ein Witwer. Wenn dein Sohn stirbt, bist du niemand.“

Vater von Vili Viorel Păun, einem der Opfer des Anschlags in Hanau vom 19. Februar

(https://taz.de/!5714888/)

Ein Jahr ist seit dem rassistischen Terroranschlag in Hanau vergangen. Am 19. Februar letzten Jahres hat ein Rassist und Rechtsextremist an zwei verschiedenen Orten in Hanau neun Menschen mit Migrationsbiografie erschossen. Wir als Iranische Gemeinde in Deutschland sind nach wie vor in tiefer Trauer und fühlen mit den Familien und den Angehörigen der Opfer. Genau wie sie sind wir wütend über diesen menschenverachtenden Angriff. Dass die Familien und Angehörigen der Opfer seitdem nicht nur unter Schock stehen, sondern sich bis heute noch mit vielen Fragen beschäftigen müssen, auf die sie bis jetzt keine Antwort erhalten haben, ist unbegreiflich.

„Es zwingt uns ein Jahr nach diesem schändlichen Attentat weiterhin mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (struktureller) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, „Sinti und Romafeindlichkeit“ und einem vergifteten Klima voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichte Debattenkultur begegnen wollen“, so Ehsan Djafari, Vorsitzender der Iranischen Gemeinde in Deutschland.

Im vergangenen Jahr mussten wir mit großem Entsetzen erfahren, dass mehrere – Chatgruppen mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten in den Reihen der Polizei aufgedeckt wurden. Die Verbreitung von Morddrohungen mit der Unterzeichnung der NSU 2.0, die nach allem, was wir wissen, aus der Reihe der Sicherheitsbehörden stammen, verunsichern weiter viele Menschen mit Migrationsbiografie. Diese und viele weitere Ereignisse zeigen eines: Die Bedrohungslage bleibt ernst und die Anzahl der rassistisch motivierten Anschläge nimmt zu und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten wächst. Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Besorgnis und werden dagegen kämpfen, damit ein Anschlag wie in Hanau nicht wieder geschehen kann.

„Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger:innen dieses Landes mit Migrationsbiografie, es geht vielmehr um Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands“ , so Djafari weiter. Wir als Iranische Gemeinde werden als Migrant:innenorganisation unsere Stimme vor allem gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus erheben. Wir sehen uns dazu in der Pflicht. Die Familien und Angehörigen des Terrors in Hanau müssen gehört und unterstützt werden.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Wir von der IGD gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen solidarisieren uns mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden und schließen uns vollständig den Forderungen der Initiative 19. Februar nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen an.

Über die „Initiative 19. Februar Hanau“ können auch Sie die Familien der Opfer unterstützen: https://19feb-hanau.org/spenden.

Solidarisches Zeichen der IGD zum Jahrestag des Anschlags in Halle

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Am 09. Oktober jährt sich der antisemitische und menschenverachtende Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner Imbiss in Halle. Nach wie vor sind wir als Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. entsetzt und trauern um die Opfer. Auch wir wollen an diesem Tag ein Zeichen setzten und reisen daher nach Halle. Dort werden wir mit vielen Akteur*nnen Ketten aus „Strich-Menschen“ mit Kreide auf die Straßen malen, um Solidarität und Diversität zu symbolisieren. Zu dieser Aktion ruft das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., die Stiftung „Bürger für Bürger“ und der Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V. (VeMo) auf. Mit dieser Teilnahme wollen wir den Opfern gedenken und uns weiter gegen Rechtsextremismus und für Toleranz engagieren.

Vor einem Jahr am 09. Oktober, am größten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte der Rechtsextremist Stephan Balliet  die Synagoge im Paulusviertel der Stadt Halle zu stürmen und tötete dabei vor dem Gebäude und in einem Döner Imbiss zwei Passanten und verletzte 68 Weitere, während er die Planung seiner Tat bereits im Vorfeld im Internet zur Schau stellte und die Ausübung per Live-Stream übertrug. 

Besonders als Migrantenorganisation stehen wir ein für ein friedliches Zusammenleben, mehr Toleranz und Offenheit. Auch ein Jahr nach dem Amoklauf schauen wir bestürzt auf die Brutalität der Tat. Hass in Gewalt und Worten gegenüber anderen Religionen sind unerträglich und es gilt Diskriminierung und Hass jeder Art zu bekämpfen. Der Vorstandsvorsitzender der IGD, Ehsan Djafari sagt hierzu,  „nach den Anschlägen in Halle, Hanau und nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Aufklärungsprozess der NSU-Morde, des tödlichen Attentats an Walter Lübke, aber auch aus den weiteren unzähligen Straftaten mit rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund mit zahlreichen Opfern bleibt es niemandem mehr verborgen, dass es ein weiter so gesellschaftlich nicht möglich und politisch nicht tragbar ist.“ Wir brauchen eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und der Muslimfeindlichkeit“, so sagt Djafari weiter und führt fort, „Es ist nun an der Zeit, dies auch sicherheitspolitisch mit aller Konsequenz, nachhaltig und umfassend zu begegnen. Die Anti-Rassismus Agenda 2025 des Begleitausschusses der BKMO für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft stellt richtige und konkrete Forderungen mit Zielvorgaben auf. Wir hoffen sehr, dass diese Forderungen bei der nächsten Sitzung des Kabinettausschuss der Bundesregierung zum Rassismus und Rechtsextremismus angemessene Berücksichtigung findet“.

Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

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Zum Jubiläum und 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gratuliert die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD)

Am 3. Oktober jährt sich das Jubiläum der Deutschen Einheit vom 3. Oktober 1990 zum dreißigsten Mal. Auch wir als IGD wollen diesen Tag als einen besonderen Tag in der neueren deutschen Geschichte zelebrieren. Nach friedlichen Demonstrationen und daraus entstandenen politischen Prozess und symbolträchtigen Fall der Mauer bildet dieses Ereignis einen großen Moment der deutschen Demokratiegeschichte. Der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten war die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 trat somit in ganz Deutschland das Grundgesetz der Bundesrepublik in kraft.

Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach dem umfänglichen „Aufbau Ost“ gibt es leider immer noch erhebliche Unterschiede in allen Lebensbereichen in Ost und West. Dennoch gilt es weiter an den Gemeinsamkeiten, statt den Differenzen zu arbeiten, um Ausgrenzung und Vorurteile zu mindern. Gerade als Migrantenorganisation streben wir eine Gesellschaft an, die frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist.

Zu diesem denkwürdigen Anlass der deutschen Geschichte 30 Jahren als Form der friedlichen Einheit möchten wir als IGD gratulieren.

Zum Welttag der Bürgerbeteiligung

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Welttag der Bürgerbeteiligung am 18. August 2020.

Bürgerschaftliches Engagement gehört den wichtigsten, konstitutiven Elementen einer Demokratie. Der Welttag der Bürgerbeteiligung soll daher an die zahlreichen Menschen, die sich an politischen und planerischen Entscheidungsprozessen beteiligen erinnern. Politische Beteiligung hat sich gewandelt. Sie ist vielfältiger geworden. Mehr und mehr entstehen Formen, die Bürgern Möglichkeiten eröffnen mitzuwirken und mitzuentscheiden. Neben dem Engagement in politischen Parteien oder dem Wahlrecht bietet sie damit eine weitere Plattform, an Entscheidungen und Projekten mitzuwirken. Breite Beteiligung misst sich nicht an der Anzahl, sondern vielmehr an der breiten Vielfalt der Beteiligung, wenn alle Interessen, die es in einer Gesellschaft gibt, möglichst gut abgebildet sind. Bürgerschaftliches Engagement besitzt in der iran- und afghan­stämmigen, wie auch anderen Migrantencommunities wegen herkunfts­kultureller Prägungen, der politischen Praxis und politischen Kultur andere Konnotationen. Die Divergenzen bezüglich der Bürgerbeteiligung sind jedoch viel geringer, als es diese Beschreibung erwarten lässt. Werte wie Solidarität, Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Nächstenliebe, existieren auch in allen Herkunftskulturen dieser Menschen. Und damit auch die Grundlage für die zivilgesellschaftliche Aufgabe und politische Handlungsoption eines mündigen Bürgers.

Die IGD unterstützt die Interessen der Iraner*innen und iranstämmigen Menschen als Teil der postmigrantischen Gesellschaft in Deutschland und hat das Ziel der gemeinsamen Mitgestaltung mit den anderen gesellschaftlichen Akteuren an einer nachhaltigen, solidarischen und gerechteren Zukunft. Wir streben an:

  • Sensibilisieren zum Bürgerengagement der Migrant*innen insbesondere der iran- und afghanstämmigen Communities
  • Ermunterung zu einer gleichberechtigten, demokratischen Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben durch Zugänge und Beiträge zur Stärkung ihrer Debatten- und Streitkultur und Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit

 

Zum Tag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai vor 71 Jahren hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum diesem wichtigen Jahrestag. Dem Grundgesetz komm in diesen Tagen eine noch zentralere Rolle zu.

Obwohl es anfänglich „nur“ als Provisorium gedacht war und im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet wurde, hat es sich längst als Fundament der deutschen Demokratie bewährt; es stand auch Pate für verfassungsgebende Prozesse in anderen Ländern der Welt. Die IGD hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine dreitägige Fahrradtour in Berlin und Brandenburg durchgeführt, um auf die Bedeutung des Grundgesetzes auch gerade für Zugewanderte und Migrant*innen hinzuweisen. Für nicht wenige Zuwanderer*innen und Migrant*innen ist Deutschland das Ziel ihrer Träume, weil sie in einem Land Leben wollen, in dem sie auf die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auch Anspruch erheben können, bzw. als verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat diese ggf. auch einklagen können.

Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit aller Menschen (Art. 3), Glaubensfreiheit (Art 4.) und Meinungsfreiheit (Art. 5) sind Rechte, die auf der einen Seite zwar garantiert sind, sie müssen aber auch immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Dazu kommen dann Dilemmata wie das schon vor 50 Jahren vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Diktum, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.

Wenn in diesen Zeiten der Pandemiebekämpfung Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass die Politik dies empathisch erläutert und begründet. Auch wenn die meisten Menschen dem eingeschlagenen Pfad folgen, muss die Gesellschaft mit der Politik im Dialog bleiben. „Wir sehen mit Besorgnis“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari, „dass legitime Protestkundgebungen in Pandemie-Zeiten, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, auch missbraucht werden“. Nun ist es grundrechtlich jedem selbst überlassen Verschwörungstheorien zu glauben und zu verbreiten, wenn diese Proteste aber von anderen demokratiegefährdenden Strömungen unterwandert werden, muss man genau hinschauen.

Zu Europatagen am 05. und 09. Mai

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PRESSEMITTEILUNG: Europatage am 05. und 09. Mai

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Während am 5. Mai der Gründung des Europarates erinnert wird, gedenkt man am 9. Mai jeden Jahres der Schuman-Erklärung. Benannt nach dem französischen Außen­minister Robert Schuhmann, dessen grundlegender Plan eine Zusammen­­legung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vorsah und am 09. Mai 1950 bekanntgegeben wurde. Damit sollten die bestehenden Produktionsbeschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden. Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später, auf der sich die heutige EU erst entwickeln konnte.

Auch wenn damals ein Eigeninteresse Frankreichs und des Westens am Beginn des Kalten Krieges bestand, stellt dieser Plan so wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Aussöhnung dar. Zudem ist er geprägt von Solidarität und Gemeinsinn. Beides wird aktuell zur Überwindung der Corona-Krise von einigen europäischen Staaten vehement eingefordert. Bilder brennender EU-Flaggen in Italien oder von Bürger­meistern und Landräten, die EU-Flaggen von italienischen Rathausbalkonen einholen und wegsperren, sind irritierend und zeigen, inwiefern die europäische Idee auf dem Prüfstand steht.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, so die in diesen Tagen vielzitierte Aussage von Helmut Schmidt. Die IGD hofft, dass sich Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande noch solidarischer mit den von der Corona-Krise stärker betroffenen Staaten des Mittelmeerraums zeigen und die EU-Idee mit diesen beiden Feiertagen im Mai 2020 symbolisch gestärkter aus der aktuellen Krise hervortreten kann.

1. Mai als Tag der Arbeit

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PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.

Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

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PRESSEMITTEILUNG: Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

Der grausame Anschlag in Hanau reiht sich ein in die brutale Mordserie der Rassisten und Rechtsextremisten in Deutschland. Wir verurteilen auf schärfste dieses schändliche Attentat, betrauern die Ermordeten und fühlen zutiefst mit den Angehörigen.

Der Anschlag in Hanau war ein weiterer Beweis dafür, dass die Gefahr von Rechtsextremismus, Neofaschismus und sonstigen rassistischen und identitären Bewegungen ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht. Es zwingt uns deshalb wieder einmal mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (des strukturellen) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus und einem vergifteten Klima, voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichter Debattenkultur begegnen wollen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich nachweislich das politische Klima deutlich verschlechtert. Manche politischen Äußerungen, nicht nur von Seiten der AfD-Politiker*innen überschreiten bewusst die Grenzen des Sagbaren und spätestens seit den Ereignissen im Thüringer Landtag ist aus der Sorge vieler Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte Angst und Beklemmung geworden. Nach den Verhaftungen der Mitglieder der Terrorzelle „Teutonico“ ist mittlerweile nun offenkundig, welche Art von existenziellen Gefahren als Taten aus solchen geplanten Vorhaben hervorgehen können. Teutonico ist mit Sicherheit auch nicht die einzige Terrorzelle, die aus diesem Sumpf der Anhängerschaft von Neonazis, rechten Verschwörungstheoretikern, Rassisten, und Menschenverächtern hervorgekommen sind.

Die Politik insbesondere die Bundesregierung ist nun gefordert. Eine weitere Bagatellisierung und Verharmlosung der rechten Gefahr ist unverantwortlich und inakzeptabel. Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte, es geht darüber hinaus auch um den Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands. Die Lehren und negativen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik waren noch nie so gegenwärtig und greifbar wie jetzt. Dies muss die Zeit des konsequenten Handelns staatlicher Organe sein. Es gibt viele gute und wichtige Ansätze, sowie auch konkrete Forderungen in den veröffentlichten Positions- und Impulspapieren, der Vertreter*innen von Migrantenorganisationen. Diese müssen nun dringend in ihrer Relevanz als mögliche Grundlage für die Politik gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus auf Bundes- und Landesebene erachtet werden.