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1. Mai Tag der Arbeit

By Allgemein

Dieses Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des Krieges in der Ukraine und weiterhin der Pandemie. Die Lohnabhängigen haben mit erhöhten Lebensmittel- und Energiepreisen, Massenentlassungen, Union Busting, und hohen Mieten zu kämpfen. Menschen, die in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und ein geringes Einkommen beziehen, können kaum von ihrem Gehalt leben und sind auf Aufstockung bei der Grundsicherung angewiesen. Fast jede:r Fünfte ist laut Umfragen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere sind Menschen mit Migrationsbiografien davon betroffen und werden auch oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Auch die iranische Community leidet unter diesen Umständen.

Die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander. Während die geplanten höheren Militärausgaben und ihre Folgen die Wirtschaft und die Mehrheit der Haushalte stark belasten und dadurch viele Menschen von Armut bedroht sind, gibt es Krisengewinner, die sich in dieser Situation zum Teil weiterhin unermesslich bereichern werden.

Es ist jetzt an der Zeit, nochmals die Frage aufzuwerfen, wie wir unsere Gesellschaft bei all diesen Herausforderungen gerechter, nachhaltiger und solidarischer entwickeln und gestalten wollen. Denn eins ist sicher, die massiven Kosten der notwendigen und unaufschiebbaren Transformationsprozesse wie Klimaschutz, Digitalisierung und Gestaltung der Migrationsgesellschaft können nicht allein von den arbeitenden Menschen und deren Kindern in der Zukunft getragen werden. Wir brauchen mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Es geht um nichts weniger als die Erhaltung und Weiterentwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

PRESSEMITTEILUNG: Nein zum Krieg, Ja zum Frieden

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Aufruf der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V.

Nein zum Krieg, Ja zum Frieden

Die Menschen sehen sich erneut mit der großen Katastrophe eines blutigen, zerstörerischen und gefährlichen Krieges konfrontiert. Es geschieht leider nicht zum ersten Mal, dass ein Staat ein anderes souveränes Land gegen geltendes internationales Recht angreift und dabei Tod, Leid und Elend über die Menschen bringt. Am 24. Februar dieses Jahres wurde mit der illegalen Invasion des Territoriums des unabhängigen Staates Ukraine durch die Armee der Russischen Föderation ein schmerzlicher Schlussstrich unter den Frieden und die friedliche Koexistenz in Europa gezogen. Dieser Krieg hat bisher unzählige Opfer gefordert und 10 Millionen Menschen vertrieben.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. hofft gemeinsam mit vielen internationalen Menschenrechts- und Friedensorganisationen inständig, dass diese Aggression und sinnlose Zerstörung in der Ukraine, der unerträgliche Schmerz und die Vernichtung der Existenzen von Millionen von Menschen so schnell wie möglich ein Ende findet.

Alle Staaten sind ausnahmslos verpflichtet, die in der Charta der Vereinten Nationen, des Europarates und der europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Werte und Grundsätze sowie das Völkerrecht zu achten und zu respektieren. In der gegenwärtig traurigen und schmerzhaften Situation ist die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von besonderer und grundlegender Bedeutung und deren Einhaltung sollte gleichsam für alle betroffenen Menschen gelten, unabhängig von Hautfarbe und Staatsangehörigkeit. Aus diesem Grund verurteilen wir entschieden jede Form von Diskriminierung und jede Art von Rassismus im Umgang mit nicht-ukrainischen Geflüchteten, die in europäischen Ländern Zuflucht suchen, um dem Krieg zu entkommen und ihr Leben zu retten. Gleichzeitig möchten wir davor warnen, die russischstämmigen und russischsprachigen Menschen in Deutschland für diesen Angriffskrieg pauschal mitverantwortlich zu machen und sie rassistisch und diskriminierend zu behandeln.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. setzt sich in ihren Projekten und gemeinsam mit anderen Migrant*innenorganisationen aktiv für ukrainische Geflüchtete sowie iranischen Staatsbürger*innen ein, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben.

Wir rufen alle iranstämmigen Menschen und Iraner*innen in Deutschland auf, alles zu tun, um den Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, zu helfen – ganz im Sinne des poetischen Meisterwerks Golestan (Rosengarten), in dem der berühmte persische Dichter Saadi bereits im 13. Jahrhundert die Solidarität der Menschen über alle Grenzen hinweg beschworen hat:

Als Adams Nachfahr’n sind wir eines Stammes Glieder

Der Mensch schlägt in der Schöpfung als Juwel sich nieder

Falls Macht des Schicksals ein Organ zum Leiden führt,

Sind alle Andern von dem Leid nicht unberührt

Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst,

Verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen nennst

 

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V.

Frohes Nowruz-Fest

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In der alten Tradition des Neujahrsfestes „Nowruz“ kommen die Ideen der Erneuerung sowie die des Wandels von Natur und Mensch zum Ausdruck.

Ein gemeinsames schönes und zugleich verzauberndes Vermächtnis, das verschiedene Nationen, Völker und ethnische Gruppen, unabhängig von ihrem geographischen Lebensmittelpunkt verbindet. Jedes Jahr wird Nowruz in Iran, Afghanistan, Tadschikistan, Kasachstan, Usbekistan, Republik Aserbaidschan, Turkmenistan, Kirgisistan und einigen Regionen des Iraks, Syriens, der Türkei, Russlands und Chinas gefeiert.

Die Deklaration von Nowruz als Kulturerbe der Menschheit durch die UNESCO zeigt, dass die Bedeutung dieser großartigen Tradition über die nationalen Grenzen hinaus geht und sich auf internationaler Ebene eine gebührende Anerkennung verschafft hat.

Deshalb setzt sich die Iranische Gemeinde in Deutschland Seit März 2013 unablässig für folgende Forderungen ein:

  • Das Nowruzfest auch in Deutschland zum Feiertag für Schülerinnen und Schüler aller Nationen, Völker und ethnischen Gruppen, die dem Nowruz-Kulturkreis angehören, zu deklarieren.
  • Den in Deutschland lebenden Bürgern aus dem Nowruz-Kulturkreis sowie deutschen Staatsbürgern, die aus dem Selbigen abstammen, zu ihrem Fest offiziell zu gratulieren, wie es auch in einigen europäischen Ländern, in Kanada und in den USA geschieht.

Die Erfüllung dieser Anforderungen bedeutet die Anerkennung der kulturellen Vielfalt in Deutschland als ein Einwanderungsland. Nur durch eine allumfassende Unterstützung können sich die oben genannten Forderungen realisieren lassen.

Zum Schluss ist zu betonen, dass Nowruz ist ein Fest des Friedens und der Freundschaft. Zum Noruzsfest gedenken wir der Opfer der Kriege in Ukraine, Syrien, Yemen, Afghanistan und allen anderen Orten der Welt.

Gemeinsam gegen Krieg und Kriegstreiber jeder Couleur!

 

PRESSEMITTEILUNG: zum Internationalen Frauentag 2022

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Wir als Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. gratulieren wie alljährlich herzlichst zum Internationalen Weltfrauentag!

Den 8. März erklärte die UNO im Rahmen des „Internationalen Frauenjahrs“ 1975 schließlich zum „International Women’s Day“ (IWD). Zwei Jahre später, im Dezember 1977, proklamierte ihn die UNO-Generalversammlung offiziell als „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ und forderte, dass er künftig jährlich in jedem Mitgliedsland begangen werden soll. Seitdem ist der internationale Weltfrauentag eines der wichtigsten Tage weltweit, welcher um nach mehr Beachtung und Umsetzung der dringend geforderten Sicherstellung von Menschenrechten und die darin zugrundeliegend geschlechtersensiblen Gleichstellungspolitiken für Frauen und Mädchen wirbt.

Wir erinnern und denken an diesem Weltfrauentag vor allem an die vielen Frauen in unzähligen Ländern, wo nach wie vor Frauenrechte und Gleichstellungspolitiken in jeglicher Hinsicht, vor allem auf sozialer, arbeitsrechtlicher, geschlechtersensibler Ebene, weiterhin fehlen. Für das Inkrafttreten dieser Frauenrechte kämpfen Frauen in vielen Ländern mit sehr hohem persönlichem Engagement und sind hierbei bereit, der offen staatlich patriarchalen Gewalt entgegenzutreten und diesen im Kampf für Frauenrechte in Kauf zu nehmen.

Frauenprotestbewegungen finden bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts statt, und zwar zunächst in Amerika und später sich ausweitend in ganz Europa. Die Frauenproteste damals waren Arbeitnehmer:innenbewegungen, die von 1911 bis 1921 anhielten und gerechtere Arbeitnehmer:innenrechte für Frauen einforderten. Der Weltfrauentag besteht demnach bereits seit mehr als ein Jahrhundert und seitdem setzen sich Frauen weltweit für ihre Forderungen im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern in einer pluralen und globalisierten Welt ein. Sie nutzen vor allem den 8. März, um diese öffentlich zu machen und dafür zu demonstrieren.

So werden jährlich weltweit diverse und vielfältige Veranstaltungen von Frauen ausgerichtet, die darauf abzielen, die unterschiedlichen Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, die Frauen in ihrem Leben in patriarchal geführten Ländern erleiden, zu thematisieren und Politiker:innen dazu einladen, für eine geschlechtergerechte Politik weltweit aktiv zu werden und entsprechend zu handeln.

Der 8. März ist weltweit ein besonderer Tag, an dem wir alle politischen, wie auch sozialen Aktivitäten und Themen von Frauen weltweit und aus unterschiedlichen Kulturen und Nationen wertschätzen, aufwerten und daran erinnern wollen.
Wir alle werden jedoch nicht nur einmal im Jahr, am 8. März aufgefordert, um an Frauenrechte und  die zwingend notwendigen Forderungen für eine weltweit gerechte Gleichstellungspolitik zu denken und dafür entsprechend aktiv zu werden, sondern wir mahnen öffentlich als Zeug:innen bei Unterdrückung von Frauen und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, wann immer dies notwendig sein sollte, wie z.B. die Unterdrückung von Frauenrechten in stark traditionell geprägten Ländern wie im Iran oder Afghanistan, die tagtäglich stattfindet.

Anfang des 20. Jahrhunderts erlangten Frauen in Deutschland das Wahlrecht und somit entsprechende Rechte und Teilhabemöglichkeiten, auf politischer Ebene mitstimmen zu können.

Aber die Gleichstellung in puncto Lohnungerechtigkeit bei gleichen Jobs und gleicher Qualifikation zwischen Männern und Frauen gilt es noch immer nach wie vor politisch zu lösen. Frauen in politischen Ämtern, in Bezirksausschüssen der Städte, als Stadträt:innen, in den Landtagen der unterschiedlichen Bundesländer und im Bundestag sind seit Jahren nur in der Minderzahl vertreten und vorzufinden.

Seit 2001 ist Deutschland besonders als Einwanderungsland, das Land und die neue Heimat vieler Frauen und Mädchen mit Migrationsbiografie und in den vergangenen Jahren haben viele von ihnen einen Antrag auf Asyl gestellt. Die Iranische Gemeinde in Deutschland möchte den heutigen Weltfrauentag nutzen, um auf die Forderungen von Mädchen und Frauen mit Flucht-/Migrationsbiografie besonders aufmerksam zu machen:

  • Sicherstellung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenslage von geflüchteten Frauen
  • Aufwertung und Anerkennung von aktiven und gut ausgebildeten Frauen, auf sozialer und wirtschaftlicher-/arbeitsrechtlicher Ebene
  • Beförderungsoptionen von Frauen auf Leitungsebenen
  • Mehr Förderung der Teilhabe und Partizipation von Frauen auf politischer Ebene
  • Mehr Förderung der Teilhabe und Partizipation von Frauen bei politischen Ämtern in der Kommune, auf Landesebene und im Bundestag
  • Bessere und weitreichende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen
  • Vielfältige Sportangebote für Mädchen und Frauen
  • Ausbildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht-/Migrationsbiographie
  • Anerkennung von Ausbildungen, Berufszeugnissen und Arbeitserfahrungen, die bereits in der Heimat abgeschlossenen wurden für die Integration in den dem Arbeitsmarkt
  • Wahlrecht für Geflüchtete* und Migrant*innen
  • Förderung von politischem und sozialem Engagement von interessierten und aktiven Mädchen und Frauen

In diesem Jahr steht der Weltfrauentag, der „Tag für die Rechte der Frauen und des Weltfriedens“, im Schatten des ausgebrochenen Krieges in der Ukraine. Wir wünschen in dieser sehr schwierigen Zeit der tapferen ukrainischen Bevölkerung, insbesondere die stark vulnerable Gruppe von Frauen und Kinder, eine schnellstmögliche Einkehr von Frieden und Wiederherstellung der Sicherheit für die Ukraine und sein Volk.

In Gedanken sind wir bei ihnen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl und unsere Empathie aus und wir hoffen auf eine unverzügliche Besserung ihrer Lebenslage!

PRESSEMITTEILUNG: Zum Internationalen Tag der Muttersprache

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gedenkt dem Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2022.

Die UNESCO hat diesen Tag im Jahr 2000 vor dem Hintergrund ausgerufen, dass fast die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist. Zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ soll mit diesem Gedenktag weltweit insbesondere an Minderheitensprachen, die von weniger als 10.000 Menschen gesprochen werden, erinnert werden.

Dieser Tag ist u. a. wichtig, weil die empirischen Studien zeigen, dass die Beherrschung der Muttersprache der Schlüssel zum Lernen der neuen Sprachen in einer globalisierten Welt ist.

Die IGD möchte deshalb aus dieser historischen Entwicklung resultierend auf drei folgenden von uns bereits mehrmals kommunizierten Anregungen aufmerksam machen:

  1. In einer Gesellschaft mit 25% Einwohner:innen mit Migrationsbiografie ist die Verwendung und Förderung der Muttersprache neben dem Deutschen besonders wichtig. Aus Sicht eines Bundesverbandes von Migrantenorganisationen wollen wir auf die Bedeutung von Fremdsprachenunterricht und Mehrsprachigkeit als Schlüssel einer besseren Integration und Partizipation sowie als Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis und eine Bereicherung der kulturellen Vielfalt hinweisen.
  2. Für viele Menschen, deren Muttersprache Persisch, die offizielle Amtssprache des Irans, ist, fordern wir die bundesweite Anerkennung des Persischen in den Rahmenlehrplänen und Persisch als Wahlfach, wie es bereits in Hamburg realisiert wurde.
  3. Als Iraner:innen und Iranischstämmige tragen wir die Lebenserfahrung in einem multilingualen und multiethnischen Staat in uns und möchten hiermit an die Bedeutung vieler im Iran und der Region gesprochenen Sprachen erinnern.

PRESSEMITTEILUNG: Zum Tode von Baktash Abtin

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Wir sind zutiefst betrübt über den Tod von Baktash Abtin, einem iranischen Dichter und Filmemacher und Mitglied des iranischen Schriftstellerverbandes, der eine ungerechte Freiheitsstrafe von sechs Jahren verbüßte.
Zu diesem traurigen Anlass hat der Schriftstellerverband des Irans in einer Stellungnahme klargestellt, dass „die Regierung der Islamischen Republik, die Justiz und der Sicherheitsapparat die alleinige Verantwortung für den tragischen Tod und sogar kriminellen Ermordung von Baktash Abtin tragen.“ Der Schriftstellerverband des Irans ruft alle freiheitsliebenden Menschen und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, die für Freiheit und Menschenrechte stehen, auf, ihre Augen vor diesem Verbrechen nicht zu verschließen und ihre Stimme zum Protest zu erheben.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland verurteilt die beabsichtigte unterlassene Hilfeleistung und das Versäumnis rechtzeitiger medizinischer Behandlung von Baktash Abtin im Gefängnis der Islamischen Republik Irans, die zu seinem vorzeitigen Tod führten, und fordert, dass die Einzelheiten und Umstände dieser humanitären Tragödie zügig geklärt werden müssen.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechts-organisationen fordern wir mit aller Vehemenz die neue Bundesregierung und insbesondere ihre Außenministerin, Frau Baerbock, auf, sich aufgrund der angekündigten neuen werteorientierten Außenpolitik Deutschlands, wie auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, für die Freilassung inhaftierter Menschenrechtsaktivist:innen, Frauen- und Kinderrechtler:innen, Kulturschaffenden, Künstler:innen und Umweltaktivist:innen im Iran sowie inhaftierten Doppelstaatsangehörigen einzusetzen.

PRESSEMITTEILUNG: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte

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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Unter den Eindrücken des Zweiten Weltkriegs und der Gräueltaten des Nationalsozialismus wurde sie am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. 73 Jahre nach der Unterzeichnung dieses bedeutsamen Dokuments und trotz zahlreicher internationaler Abkommen und dem Engagement der Vereinten Nationen kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen, die wegen Krieg, bewaffneten Konflikte, politischer Verfolgung oder Umweltkatastrophen, einschließlich Wassermisswirtschaft, insbesondere im Nahen Osten u.a. in Iran und nicht zuletzt zerstörerischer neoliberaler Wirtschaftspolitik ihre Heimat verlassen mussten, gehören zu den dramatisch wachsenden Gruppen, die aktuell häufig von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Ende 2018 waren den Vereinten Nationen zufolge weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Schutzsuchende werden oft diskriminiert, angegriffen und können etwa ihr Recht auf Bildung oder Gesundheitsversorgung besonderes während der Corona-Pandemie nicht wahrnehmen.

Leider sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur auf Krisengebiete beschränkt, auch innerhalb der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Fälle zu. Die Misshandlung von Einwanderern, die gestiegene Anzahl armer Kinder, die unaufhaltsame Vergrößerung der Armut und Vermögenslücke gestärkt durch Pandemie und die Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Wirtschaft sind einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in europäischen Gesellschaften, darunter auch in Deutschland.

Bedauerlicherweise bleibt die Menschenrechtslage im Iran und in Afghanistan weiterhin sehr besorgniserregend und desolat. Die in Köln lebende Architektin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi ist seit einem Jahr unter menschenunwürdigen Bedingungen in Teheran inhaftiert. Sie wurde mehrmals verhört und verbrachte mehr als 1.000 Stunden in Einzelhaft. Trotz Zahlung einer Kaution von rund 70.000 Euro erhielt der 66-Jährige keine sofortige Beurlaubung aus der Haft, um medizinisch versorgt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR) setzt sich seit ihrer Festnahme für ihre Freilassung und die von einer Reihe anderer politischen Gefangenen, darunter auch Doppelstaatsangehörigen, die wegen erfundener Anschuldigungen zu langer Haft verurteilt wurden, ein.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen fordern wir die neue Bundesregierung und insbesondere ihre Außenministerin, Frau Baerbock, auf, sich aufgrund der angekündigten neuen werteorientierten Außenpolitik Deutschlands, wie auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, für die Freilassung inhaftierter Doppelstaatsangehöriger, Frauenrechtler*innen, Menschenrechtler*innen und Umweltaktivist*innen im Iran einzusetzen.

Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen 2021

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Zur Unterstützung von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Zukunft und Gleichberechtigung für alle Bürgerinnen und Bürger einer postmigrantischen Gesellschaft

 

Wir leben in einer Zeit des totalen Wandels mit vielen Herausforderungen. Die gravierenden Folgen des Klimawandels, weltweite Migrationsströme, steigende Armut und soziale Marginalisierung bei einer überproportionale Anhäufung von Kapital in den Händen Weniger, Demokratiekrisen in großen Teilen der westlichen Welt, zunehmende rassistische, antisemitische und neofaschistische Bewegungen, die Coronapandemie, eine wieder steigende Gefahr durch islamistische Extremisten und nicht zuletzt auch die umfassende Digitalisierung und Modernisierung unserer Gesellschaften sind wichtige Herausforderungen der Gegenwart. Auch die Bundesrepublik Deutschland sieht sich diesen Herkulesaufgaben gegenüber, die trotz ihrer Rolle als eine der führenden Wirtschaftsmächte weltweit insbesondere im Bereich der Informationstechnologie nicht nur den USA und China, sondern auch mehreren europäischen Ländern hinterherhinkt.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) hat im Rahmen ihrer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), dem Verband für Interkulturellen Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) und dem Bundenetzwerk bürgerschaftliches Engagement (BBE) stets dazu aufgerufen, diese dringenden Themen immer wieder gesellschaftlich zu thematisieren. Zugleich weist die IGD auch im Dialog mit politischen und staatlichen Institutionen, wie etwa dem Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kanzleramt zum Nationalen Aktionsplan – Integration (NAP-I) unter Federführung von Staatsministerin Widmann-Mauz oder in Gesprächen mit den zuständigen Referatsleitungen im Innen- und Familienministerium, Auswärtigen Amt sowie Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit, immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Themenfelder hin. Aktiv engagiert sich die IGD auch bei der Erstellung von Positionspapieren, Forderungen zur Bundestagswahl, der Antirassismusagenda 2025, Arbeitsplänen und der Erarbeitung des Entwurfs eines Bundespartizipationsgesetzes.

Im Zuge dieser Aktivitäten in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hat die IGD zusammen mit anderen Mitgliedern der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen in Deutschland (BKMO) drei wichtige Dokumente veröffentlicht:

Nur durch aktive Partizipation und umfassendes Engagement für die gesellschaftspolitischen Prozesse in einer Demokratie können wir unsere politische Selbstwirksamkeit entfalten und unsere Forderungen durchsetzen. Durch eine starke Beteiligung an den Wahlen tragen wir zur Stärkung und Stabilität der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bei.

Daher rufen wir alle in Deutschland lebenden Iraner:innen, iranischstämmige und persischsprachige Bürger:innen und alle anderen Wahlberechtigten auf, sich aktiv an der bevorstehenden Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.

Pressemitteilung der BKMO zur Bundestagswahl 2021

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Bundestagswahl 2021: Nach Worten und Wahlen endlich Taten – wirksame Pakte gegen rechts und für Demokratie

Berlin, 28. September 2021

 

Nach der Achterbahnfahrt der Umfragen der letzten Wahlkampfmonate haben die Bürger*innen am 26.09.2021 endlich gesprochen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisation (BKMO) gratuliert den im Bundestag vertretenen Parteien, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2017 steigern konnten – SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP – und fordert Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung und Demokratieförderung.

 

„Die große Koalition wurde aus unserer Sicht zu Recht abgewählt, weil sie trotz ihrer großen Mehrheit in der letzten Legislaturperiode die Chance versäumt hat, überfällige gesellschaftliche Reformen für mehr Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt umzusetzen. So warten wir immer noch auf ein Partizipations- und Teilhabegesetz, das überfällige Demokratiefördergesetz und auf wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus,“ kommentiert Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die gegenwärtige Ko-Sprecherin der BKMO. Die BKMO ruft die nächste Bundesregierung auf, die zentralen Forderungen von 26% der Bevölkerung – das sind die Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland – umzusetzen. Mit der Antirassismus-Agenda 2025 sowie dem Gesetzentwurf für ein Bundespartizipationsgesetz hat die BKMO ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpft werden und mehr gleichberechtigte Teilhabe für alle verwirklicht werden kann.

 

“Insgesamt können wir bei der Bundestagswahl einen deutlichen Trend gegen rechte Positionen beobachten, das ist erstmal erfreulich!“, so Michael AlliMadi, ebenfalls Ko-Sprecher der BKMO. „Allerdings sind die Ergebnisse aus einzelnen Bundesländern wie in Sachsen und Thüringen absolut besorgniserregend.“ Die BKMO ruft die demokratischen Parteien dazu auf, in Zukunft in einem Pakt für Demokratie eng mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen von Migrant*innen und Neuen Deutschen Organisationen, zusammenarbeiten und gemeinsam aussichtsreiche Kandidat*innen zu unterstützen. Damit können wir verhindern, dass die Stimmen der Demokratie so stark zersplittert werden und dadurch Direktmandate an Demokratiegegner*innen gehen.

 

Schließlich appelliert die BKMO an die Wichtigkeit zügiger Verhandlungen zur Gestaltung der Zuwanderungsgesellschaft in einer Form, welche die gleichberechtigte Teilhabe von allen ermöglicht: „Es wäre schlecht, wenn jetzt viele Projekte der Zivilgesellschaft nur dadurch abgebremst würden, dass Koalitionsverhandlungen so lange dauern, dass der Bundeshaushalt 2022 nicht rechtzeitig verabschiedet würde. Deshalb sind die Parteien aufgefordert, schnell Verhandlungen aufzunehmen und eine tragfähige Regierung zu bilden,“ so Dr. Schöll-Mazurek abschließend.

 

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen.

www.bundeskonferenz-mo.de

 

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation; Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.; Sami Dzemailovski, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege Empowerment und Diversity; Meral El, neue deutsche organisationen e.V.; Dunja Khoury, Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine; Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.; Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation; Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen BiFeV; José Manuel Paca, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland; Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Polnischer Sozialrat e.V.; Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.; Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO) e.V.; Efe Ural, Young Voice TGD e.V.

 

Pressekontakt: Kaan Bağcı

info@bk-mo.de

01520 6862206

Stellungnahme zu den neusten Ereignissen in Afghanistan

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Was in diesen Tagen in Afghanistan passiert ist eine große humanitäre und politische Katastrophe. Der Zusammenbruch der Regierung Afghanistans und das Wiederaufleben der reaktionären und kriminellen Taliban-Gruppe, die einerseits aus der fehlgeleiteten Politik der beteiligten Staaten, insbesondere US-Regierung und ihrer Verbündeten und andererseits der Kapitulation der Regierung von Ashraf Ghani resultierten, bringt eine neue Welle von islamistischem Fanatismus, Terrorismus, Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land mit sich.

Aufgrund der beklagenswerten Lage im Land hat bereits eine starke Migrationswelle aus Afghanistan begonnen. Diese schmerzliche Tatsache zeigt einmal mehr, dass das Argument „Afghanistan sei inzwischen ein sicheres Land“ eindeutig widerlegt ist. Diese Rhetorik hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren viele afghanische Flüchtlinge unrechtmäßig abgeschoben und dadurch einer lebensbedrohlichen Gefahr wehrlos ausgeliefert wurden.

In diesen schwierigen und bitteren Tagen bekunden wir unsere Solidarität mit unseren afghanischen Schwestern und Brüdern, deren Leben durch die reaktionäre Taliban-Regierung bedroht ist und fordern die deutsche Regierung auf:

  • Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan zu stoppen.
  • Auf europäischer Ebene an einer Lösung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge zu arbeiten, die nun gezwungen sind ihr Heimatland zu verlassen.
  • Tausenden afghanischen Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden, den längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, um ihnen ihre Unsicherheit zu nehmen und zu helfen, sich so schnell wie möglich besser und schneller in Deutschland zu integrieren.

Abschließend rufen wir hiermit alle Mitglieder der iranischen Gemeinde und weitere iranischen und iranischstämmigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland auf, ihr Möglichstes zu tun, um die traumatisierten und seelisch verwundeten Bürger Afghanistans, insbesondere die neu angekommenen Geflüchteten, zu unterstützen.

 

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland