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10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte

By Allgemein

Am 10. Dezember – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – würdigen wir die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 76 Jahren. Sie markiert einen bedeutenden Schritt in der Geschichte der Menschheit für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde. Ihre 30 Artikel verkörpern universelle Werte und erinnern uns daran: Jeder Mensch hat das Recht auf Gleichheit, Sicherheit und ein Leben in Würde.

Menschenrechte, die heute als universelle und unantastbare Prinzipien gelten, werden jedoch nicht überall geachtet und schon gar nicht umfassend geschützt. Es ist eine zentrale politische Verantwortung, Menschenrechte nicht nur zu verteidigen, sondern sie aktiv und kompromisslos in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Auch in Europa und Deutschland stellen Herausforderungen wie soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen Polarisierung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zentrale politische Aufgaben dar.

Weltweit bleiben Menschenrechte weiterhin bedroht. Freiheitsbewegungen wie „Frau* Leben Freiheit“ im Iran verdeutlichen, dass der Einsatz für diese Rechte oft mit großen Gefahren verbunden ist. Frauen und Männer kämpfen dort mutig gegen Unterdrückung, Genderapartheid, Verhaftungen, Folter, Gewalt, willkürliche Tötungen und Hinrichtungen – für die Freiheit und Gleichheit, wie sie in den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind.

Der Internationale Tag der Menschenrechte ist ein Aufruf an die Weltgemeinschaft: Diese 30 Artikel dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Sie sind ein Auftrag, den wir politisch und gesellschaftlich umsetzen müssen – für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden, überall und für alle.

  • Gleichheit in Würde und Rechten
  • Verbot der Diskriminierung
  • Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
  • Verbot der Sklaverei
  • Verbot der Folter
  • Anerkennung vor dem Gesetz
  • Gleichheit vor dem Gesetz
  • Recht auf Rechtsbehelf
  • Verbot willkürlicher Verhaftung
  • Recht auf ein faires Gerichtsverfahren
  • Unschuldsvermutung
  • Schutz der Privatsphäre
  • Freizügigkeit
  • Recht auf Asyl
  • Recht auf Staatsangehörigkeit
  • Recht auf Eheschließung und Familie
  • Recht auf Eigentum
  • Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit
  • Meinungs- und Informationsfreiheit
  • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • Recht auf Teilnahme am politischen Leben
  • Recht auf soziale Sicherheit
  • Recht auf Arbeit
  • Recht auf Erholung und Freizeit
  • Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
  • Recht auf Bildung
  • Recht auf kulturelle Teilhabe
  • Recht auf soziale und internationale Ordnung
  • Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft
  • Verbot des Missbrauchs von Rechten

Pressemitteilung: Zur EU-Position in Bezug auf drei iranische Inseln im Persischen Golf

By Allgemein, Pressemitteilungen

23 Oktober 2024

 

Laut Medienberichten wurde am Ende des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der arabischen Golfstaaten am 16. Oktober 2024 eine Erklärung veröffentlicht, in der die Gebietsansprüche der Vereinigten Arabischen Emirate auf die drei iranischen Inseln Kleiner Tumb, Großer Tumb und Abu Musa bestätigt wurden.

Wir verurteilen diese Politik der EU, die gegen die territoriale Integrität Irans gerichtet ist, und betrachten sie als einen Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien der EU sowie als eine Maßnahme, die zur Eskalation der Spannungen in der kritischen Region des Persischen Golfs beiträgt und ein Beispiel für doppelte Moral darstellt. Kann man einerseits gegen Grenzverschiebungen in Europa (zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine) sein, und gleichzeitig an anderen Orten der Welt solche Grenzverschiebungen unterstützen?

Es liegt auf der Hand, dass diese Haltung der EU eine Folge der interventionistischen Politik der Islamischen Republik im Ukraine-Krieg ist. Wir verurteilen die waghalsige Außen- und Regionalpolitik der Islamischen Republik und betrachten diese als gegen die nationalen Interessen und das Wohl der Völker Irans gerichtet.

Die mutigen Menschen Irans haben während der revolutionären „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung bewiesen, dass sie sich vom Regime der Islamischen Republik distanziert haben und der Außenpolitik der Regierung der Islamischen Republik entschieden widersprechen. Anstatt sich der Politik des Regimes entgegenzustellen – wie zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation, das Einfrieren der Bankkonten von Regimevertretern und deren Ausweisung aus Europa, die Verfolgung einer einheitlichen Politik zur Freilassung von Geiseln mit doppelter Staatsbürgerschaft usw. –, bestraft die EU mit dieser Maßnahme die Völker Irans.

Wir fordern die Europäische Union nachdrücklich auf, diese Politik zu ändern und die territoriale Integrität Irans zu respektieren.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Zum Jahrestag der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Zum Jahrestag der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“: Der Mut der iranischen Frauen und die Hoffnung auf eine freie Zukunft!

13. September 2024

Der 16. September 2024, der zweite Jahrestag des staatlichen Mordes an Mahsa Zhina Amini, erinnert an den Beginn einer gewaltigen revolutionären Bewegung im Iran mit dem Slogan „Frau*, Leben, Freiheit“, die über die Grenzen Irans hinausgewachsen ist und weiterhin lebendig und dynamisch bleibt.

In den letzten zwei Jahren hat das Regime der Islamischen Republik Iran es trotz der Verhaftung und Folter zehntausender Demonstrant:innen, zahlreichen Hinrichtungen, Tötungen und Verstümmelungen Hunderter Menschen, darunter Dutzende Kinder und Jugendliche, Zwangsgeständnissen im Fernsehen, Entlassungen und Berufsverboten für Demonstrant:innen und deren Familienangehörige nicht geschafft, das Wachstum und die Entwicklung dieser Bewegung zu stoppen. Einige der Errungenschaften und Auswirkungen der Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“ lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Der mutige Kampf der iranischen Frauen gegen Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung, einschließlich des Widerstands gegen den obligatorischen Hijab, hat das Regime in die Enge getrieben und viele Teile der Gesellschaft dazu ermutigt, sich den Kämpfen um ihre Rechte anzuschließen. Diese Kämpfe haben die nationalen Grenzen überschritten und auch Frauen in anderen Ländern inspiriert.
  • Diese Bewegung stellt einen Wendepunkt im Kampf des iranischen Volkes dar und hat die Maske eines unmenschlichen und totalitären Regimes heruntergerissen, das vorgab, die Stimme der iranischen Nation zu sein. Sie hat gezeigt, dass die Mehrheit der iranischen Gesellschaft ein auf Menschenrechten basierendes und säkulares System anstrebt. Der Boykott der inszenierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durch die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen hat diese Realität offenbart: Das Regime regiert nun ausschließlich mit Gewalt.
  • Die Bewegung hat Mut, Ausdauer und Solidarität hervorgebracht und die Mauer des Schweigens und der Angst in der iranischen Gesellschaft zum Einsturz gebracht. Der beispiellose Anstieg von Streik- und Protestbewegungen kann in diesem Zusammenhang gesehen werden.
  • Die Bewegung hat der Weltöffentlichkeit das friedliche Gesicht der iranischen Nation gezeigt und bewiesen, dass das iranische Volk die kriegerische und terroristische Politik des Regimes nicht unterstützt und ein würdevolles Leben in friedlicher Koexistenz mit anderen Nationen anstrebt.
  • Die Bewegung hat zur Bildung zahlreicher zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen von Iraner:innen im Ausland geführt, die den Kampf des iranischen Volkes unterstützen. Neben der iranischen Diaspora haben sich auch progressive Kräfte weltweit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen in einer beispiellosen Solidarität mit dem iranischen Volk engagiert. Sie haben versucht, das Leben politischer Gefangener zu retten, Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und das repressive Regime zum Rückzug zu zwingen.

Wir, die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD), haben uns im Rahmen der in unserer Satzung verankerten Grundsätze der IGD von Anfang an bemüht, die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“ zu unterstützen, indem wir die folgenden Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Regierung gestellt haben, die wir erneut bekräftigen:

  1. Sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung; Schweigen angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Iran unter dem Vorwand diplomatischer Beziehungen ermutigt nur die Unterdrücker.
  2. Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
  3. Sofortiger Abschiebestopp in den Iran
  4. Konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
  5. Schließung der scheinbar religiösen Institutionen des Regimes in Europa; In einem theokratischen Staat sind religiöse Institutionen nicht unabhängig und dienen nur den politischen Zielen des Regimes.
  6. Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.

Die IGD ruft zum Jahrestag des Mordes an Mahsa Zhina Amini alle Mitglieder und Freunde auf, sich aktiv an Protestaktionen und Demonstrationen zu beteiligen, um den Kampf des iranischen Volkes zu unterstützen. Der mutige Kampf des iranischen Volks für seine Menschenrechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen und sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einzusetzen.

 

Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Pressemitteilung: Gemeinsam gegen den Terror

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gemeinsam gegen den Terror

Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) verurteilt islamistischen Anschlag in Solingen auf das Schärfste

Mit großer Bestürzung und tiefem Mitgefühl reagiert die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) auf den verheerenden terroristischen Messerangriff während des Stadtfestes in Solingen, bei dem drei unschuldige Menschen ihr Leben verloren und acht weitere schwer verletzt wurden.

Die IGD verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Eine solch grausame Tat, die sich gegen friedliche Bürger:innen richtet, stellt einen direkten Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft dar: Freiheit, Offenheit und Vielfalt. Extremismus, Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir treten jeder Form von Radikalisierung und Hass entschlossen und gemeinsam entgegen.

In diesem Zusammenhang möchten wir deutlich machen, dass wir kein Verständnis dafür haben, wenn rechte Kräfte, Rechtsextremisten und nicht zuletzt Neonazis aller Couleur die Taten einzelner Terroristen nutzen, um Menschen mit Migrationsbiographien pauschal als Kriminelle abzustempeln. Solche Verallgemeinerungen schaden dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ignorieren die Realität, dass die überwältigende Mehrheit der Migrant:innen friedlich in Deutschland zusammenlebt und sich positiv und bereichernd in die Gesellschaft einbringt.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir trauern um die Toten und fühlen mit den Hinterbliebenen. Den Verletzten wünschen wir baldige und vollständige Genesung.

Als Teil der deutschen Gesellschaft bekräftigt die IGD ihre Verpflichtung, aktiv an der Förderung des friedlichen Zusammenlebens und des gegenseitigen Verständnisses mitzuwirken. Es ist wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und gemeinsam daran arbeiten, die Ursachen des Hasses zu bekämpfen und dauerhaft aus unserer Mitte zu verbannen.

Wir haben volles Vertrauen in die deutschen Behörden, dass sie diesen Fall mit aller Konsequenz aufklären und die Täter zur Rechenschaft ziehen werden.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.