igdadmin

Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran

Berlin, 24. Juni 2024

Am 28. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahlen erfolgen unter folgenden Bedingungen:

1. Einige Doppelstaatler:innen, darunter zwei deutsch-iranische Staatsbürger:innen, Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, werden in der Islamischen Republik Iran (I.R.I.) als Geiseln gehalten. Viele andere Doppelstaatler:innen können aus Angst vor Geiselnahme durch das iranische Regime nicht in ihre Heimat reisen.
2. Viele in Deutschland lebende Iraner:innen werden wegen ihrer Teilnahme an Protesten und Forderungen nach Gerechtigkeit von der totalitären Regierung der I.R.I. strafrechtlich verfolgt.
3. In den letzten 45 Jahren sind viele Iraner:innen aufgrund brutaler politischer Repression nach Deutschland geflüchtet und sind sowohl im Iran ihrer Bürgerrechte beraubt als auch im Ausland durch das terroristische Regime der I.R.I. bedroht.
4. Viele iranischer Frauen mussten aufgrund der Geschlechter-Apartheid im Iran ihre Heimat verlassen
5. Alle im Ausland lebenden Iraner:innen stehen von den Sicherheits- und Geheimdienst-Apparat des Polizeistaates der I.R.I. unter Beobachtung.
6. Iraner:innen und Iranischstämmige, die zur LGBTQ+-Community gehören, werden in der I.R.I. verfolgt, entrechtet und gefoltert und sind auch im Ausland nicht vor den menschenfeindlichen Institutionen der I.R.I. sicher.
7. Aufgrund religiöser Apartheid stehen Bahá’í in und außerhalb Irans unter starkem Druck der Sicherheits- und Justizbehörden der I.R.I. Konvertiten zum Christentum droht die Hinrichtung. Jüdische und sunnitische Mitbürger:innen leben unter schlimmster Diskriminierung.
8. Viele Iraner:innen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den Propagandaapparaten der I.R.I. erniedrigt, und ihre berechtigten Forderungen werden unterdrückt.
9. Viele Expert:innen, talentierten jungen Iraner:innen sowie Künstler:innen und Kulturschaffenden sind aufgrund der engstirnigen Politik des theokratischen Regimes der I.R.I. zur Auswanderung gezwungen.
10. Viele Iraner:innen haben ihr Leben aufgrund ihres Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren, durch Schüsse der Revolutionsgarden erblindet oder sind in Haft und werden gefoltert.

Unter solchen undemokratischen Umständen ähnelt die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Iran mehr einem makabren Scherz des Henkers mit seinen Opfern.

Die bittere Erfahrung der letzten 45 Jahre hat gezeigt, dass Wahlen in diesem autokratischen System – das sich an keine Menschenrechtsstandards hält – keinen Weg zu Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit eröffnen, sondern nur eine Show zur Legitimierung eines Regimes darstellen, das unter den Iraner:innen immer isolierter und verhasster wird.

Daher rufen wir, die in Deutschland lebenden Iraner:innen, dazu auf, den Wahlzirkus zu boykottieren und laden dazu ein, am Wahltag vor den Wahllokalen Protestkundgebungen abzuhalten.

Darüber hinaus ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, um die Kollaborateur:innen des Regimes, die für die Teilnahme an den Wahlen werben und Lobbyarbeit für das totalitäre Regime der I.R.I. betreiben, zu identifizieren und zu entlarven.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

75 Jahre Grundgesetz: Ein Meilenstein für Demokratie und Menschenwürde

Berlin, 23. Mai 2024

Heute feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, ein Dokument, das die Grundlage unserer Demokratie und unserer gemeinsamen Werte bildet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD), als Teil der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, sieht es als ihre besondere Aufgabe, diesen bedeutenden Tag zu würdigen und die herausragende Rolle des Grundgesetzes in unserer Gesellschaft hervorzuheben.

Seit seiner Verkündung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz die Demokratie in Deutschland neu ergründet und gestärkt und vor allem die Würde des Menschen nach der dunklen Zeit der Gewaltherrschaft für unantastbar erklärt. Es ist mehr als ein juristisches Dokument – es ist ein Symbol für Freiheit, Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Die IGD setzt sich seit ihrer Gründung unermüdlich dafür ein, die Werte des Grundgesetzes zu fördern und zu verteidigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Demokratie nur dann stark bleiben kann, wenn wir uns alle aktiv an ihr beteiligen und bereit sind, sie gegen alle Angriffe zu verteidigen – sei es durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gruppierungen oder durch religiös-fundamentalistische Strömungen.

Das Grundgesetz garantiert jedem Einzelnen die Freiheit und die Möglichkeit, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es fordert uns auf, die Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit zu betrachten, sondern sie jeden Tag aufs Neue mit Leben zu füllen. Wir rufen daher alle Bürger:innen auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich für die Werte unserer Verfassung einzusetzen.

Gerade in Zeiten, in denen populistische und extremistische Kräfte versuchen, die Grundlagen unserer freiheitlichen Grundordnung zu untergraben, ist es wichtiger denn je, zusammenzustehen und die Demokratie zu verteidigen. Die IGD wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Wahrung der Menschenwürde und den Schutz demokratischer Prinzipien einsetzen.

Lassen Sie uns den 75. Jahrestag des Grundgesetzes zum Anlass nehmen, unsere Dankbarkeit auszudrücken und unser Engagement für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft zu erneuern. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Werte des Grundgesetzes auch in Zukunft Bestand haben und Deutschland ein Land bleibt, in dem die Menschenwürde unantastbar und die Demokratie lebendig ist.

Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Der 1. Mai wird jedes Jahr in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit begangen. Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte massiv verletzt.

In diesem Jahr steht der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter:innen, die sich insbesondere unter dem Einfluss von drei Faktoren erschwert haben:

• Neoliberale Wirtschaftspläne, die unter anderem darauf abzielen, die Zahl billiger Arbeitskräfte zu erhöhen, unter dem Vorwand, auf den Weltmärkten konkurrenzfähig zu bleiben.
• Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die zu einem Anstieg der Energiekosten, einem Anstieg der Militärausgaben zu Lasten der Sozialleistungen und einem Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung geführt haben.
• Der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz im Produktions- und Dienstleistungsbereich ohne Rücksicht auf die Interessen der Arbeitnehmer:innen, der zu grundlegenden Veränderungen in der Arbeitsorganisation und Beschäftigungspolitik geführt hat und zunehmend führen wird.

Unter dem Einfluss dieser Faktoren leiden Millionen von Menschen unter chronischer Arbeitslosigkeit, viele Erwerbstätige sind trotz Vollbeschäftigung  verarmt und sehen sich mit dem Risiko von Arbeitslosigkeit, prekäre  Beschäftigung, hohen Mieten, steigenden Energiekosten und sinkenden Sozialleistungen konfrontiert. Frauen und vor allem Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei  Vermittlern und Subunternehmen  zu niedriglöhnen. Die großen Streiks der letzten Monate zeigen, dass die aktuelle Situation für Arbeitnehmer:innen unerträglich ist. In dieser Situation erleben wir eine Bedrohung des sozialen Friedens und ein Erstarken populistischer und rassistischer Strömungen.

Im Iran findet der Internationale Tag der Arbeit dieses Jahr in einer Situation statt, in der aufgrund schwerer wirtschaftlicher, sozialer, politischer und ökologischer Krisen Millionen von Arbeitnehmer:innen, besonders die Frauen und junge Leute, arbeitslos sind oder unter die Armutsgrenze gedrängt werden und gegen arbeitnehmerinnenfeindliche Gesetze und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen kämpfen.

Wir unterstützen die Forderungen der Lohn- und Arbeitnehmer:innengewerkschaften in Deutschland, einschließlich des Kampfes gegen jede Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz, insbesondere Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Geburtsortes, und fordern gleiche Rechte und Chancen für alle, insbesondere im Kontext der Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung.

Wir unterstützen auch die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen und ihrer offiziell verbotenen Gewerkschaften für die Durchsetzung ihrer gewerkschaftlichen und politischen Interessen, einschließlich der Errichtung einer säkularen, freien und gerechten Gesellschaft.

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2024

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Für Iraner:innen ist der Internationale Frauen*tag nicht nur ein stolzer Tag, um an den historischen und tapferen Kampf der Frauen zu erinnern. Es ist ein Tag, um jene Menschen zu ehren, die unter dem Codenamen „Gina Mehsa“ seit 18 Monaten für die Ideale der Bewegung „Frau Leben Freiheit“ eingestanden haben. Viele von ihnen wurden dafür vom autoritären und totalitären Regime Irans inhaftiert oder brutal hingerichtet.

Wir danken den Unterstützer:innen der Freiheitsbewegung „Frau Leben Freiheit“ in Deutschland und weltweit und fordern gleichzeitig, die Situation von Asylsuchenden, insbesondere von Frauen, stärker in den Blick zu nehmen, die Abschiebung iranischer Flüchtlinge zu verhindern und mehr Druck auf das Regime der Islamischen Republik auszuüben, damit Hinrichtungen gestoppt und politische Gefangene freigelassen werden.

Der Internationale Frauen*tag ist ein geeigneter Anlass, um Politik, Gesetzgeber und letztlich auch die Bundesregierung auf die Anliegen der Frauen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund fordern wir:

• Sicherung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenssituation von Flüchtlingsfrauen
• Rechtliche Aufwertung und Anerkennung der sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation von Frauen
• Förderung von Gleichberechtigung beim Gehalt – Entgeltgleichheit für Frauen und Männer -Equal Pay! (Aufwertung und bessere Bezahlung frauenspezifischer Arbeit, z.B. im Erziehungs- und Pflegebereich bzw. Carearbeit)
• Stärkere Förderung der Partizipation und Teilhabe von Frauen auf allen politischen Ebenen.
• Bessere und flächendeckende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
• Erleichterung der Anerkennung abgeschlossener Hochschul-, Ausbildungs- und Berufsabschlüsse von Migrant:innen
• Gezielte Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung
• Förderung einer intersektionalen Perspektive auf soziale Ungleichheiten bzw. Machtverhältnisse im Kontext von Migrantinnen.
• Wirksame Maßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zum besonderen Schutz von Frauen.

Es lebe „Frau Leben Freiheit“! Alles Gute zum Internationalen Frauen*tag!