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Pressemitteilung der BKMO zur Bundestagswahl 2021

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Bundestagswahl 2021: Nach Worten und Wahlen endlich Taten – wirksame Pakte gegen rechts und für Demokratie

Berlin, 28. September 2021

 

Nach der Achterbahnfahrt der Umfragen der letzten Wahlkampfmonate haben die Bürger*innen am 26.09.2021 endlich gesprochen. Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisation (BKMO) gratuliert den im Bundestag vertretenen Parteien, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2017 steigern konnten – SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP – und fordert Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung und Demokratieförderung.

 

„Die große Koalition wurde aus unserer Sicht zu Recht abgewählt, weil sie trotz ihrer großen Mehrheit in der letzten Legislaturperiode die Chance versäumt hat, überfällige gesellschaftliche Reformen für mehr Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt umzusetzen. So warten wir immer noch auf ein Partizipations- und Teilhabegesetz, das überfällige Demokratiefördergesetz und auf wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus,“ kommentiert Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die gegenwärtige Ko-Sprecherin der BKMO. Die BKMO ruft die nächste Bundesregierung auf, die zentralen Forderungen von 26% der Bevölkerung – das sind die Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland – umzusetzen. Mit der Antirassismus-Agenda 2025 sowie dem Gesetzentwurf für ein Bundespartizipationsgesetz hat die BKMO ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpft werden und mehr gleichberechtigte Teilhabe für alle verwirklicht werden kann.

 

“Insgesamt können wir bei der Bundestagswahl einen deutlichen Trend gegen rechte Positionen beobachten, das ist erstmal erfreulich!“, so Michael AlliMadi, ebenfalls Ko-Sprecher der BKMO. „Allerdings sind die Ergebnisse aus einzelnen Bundesländern wie in Sachsen und Thüringen absolut besorgniserregend.“ Die BKMO ruft die demokratischen Parteien dazu auf, in Zukunft in einem Pakt für Demokratie eng mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen von Migrant*innen und Neuen Deutschen Organisationen, zusammenarbeiten und gemeinsam aussichtsreiche Kandidat*innen zu unterstützen. Damit können wir verhindern, dass die Stimmen der Demokratie so stark zersplittert werden und dadurch Direktmandate an Demokratiegegner*innen gehen.

 

Schließlich appelliert die BKMO an die Wichtigkeit zügiger Verhandlungen zur Gestaltung der Zuwanderungsgesellschaft in einer Form, welche die gleichberechtigte Teilhabe von allen ermöglicht: „Es wäre schlecht, wenn jetzt viele Projekte der Zivilgesellschaft nur dadurch abgebremst würden, dass Koalitionsverhandlungen so lange dauern, dass der Bundeshaushalt 2022 nicht rechtzeitig verabschiedet würde. Deshalb sind die Parteien aufgefordert, schnell Verhandlungen aufzunehmen und eine tragfähige Regierung zu bilden,“ so Dr. Schöll-Mazurek abschließend.

 

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26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen.

www.bundeskonferenz-mo.de

 

Der Vertreter*innenrat der BKMO

Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation; Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.; Sami Dzemailovski, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege Empowerment und Diversity; Meral El, neue deutsche organisationen e.V.; Dunja Khoury, Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine; Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.; Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation; Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen BiFeV; José Manuel Paca, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland; Dr. Kamila Schöll-Mazurek, Polnischer Sozialrat e.V.; Susanna Steinbach, Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.; Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO) e.V.; Efe Ural, Young Voice TGD e.V.

 

Pressekontakt: Kaan Bağcı

info@bk-mo.de

01520 6862206

Aufruf zur Teilnahme an den Wahlen 2021

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Zur Unterstützung von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Zukunft und Gleichberechtigung für alle Bürgerinnen und Bürger einer postmigrantischen Gesellschaft

 

Wir leben in einer Zeit des totalen Wandels mit vielen Herausforderungen. Die gravierenden Folgen des Klimawandels, weltweite Migrationsströme, steigende Armut und soziale Marginalisierung bei einer überproportionale Anhäufung von Kapital in den Händen Weniger, Demokratiekrisen in großen Teilen der westlichen Welt, zunehmende rassistische, antisemitische und neofaschistische Bewegungen, die Coronapandemie, eine wieder steigende Gefahr durch islamistische Extremisten und nicht zuletzt auch die umfassende Digitalisierung und Modernisierung unserer Gesellschaften sind wichtige Herausforderungen der Gegenwart. Auch die Bundesrepublik Deutschland sieht sich diesen Herkulesaufgaben gegenüber, die trotz ihrer Rolle als eine der führenden Wirtschaftsmächte weltweit insbesondere im Bereich der Informationstechnologie nicht nur den USA und China, sondern auch mehreren europäischen Ländern hinterherhinkt.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) hat im Rahmen ihrer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), dem Verband für Interkulturellen Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) und dem Bundenetzwerk bürgerschaftliches Engagement (BBE) stets dazu aufgerufen, diese dringenden Themen immer wieder gesellschaftlich zu thematisieren. Zugleich weist die IGD auch im Dialog mit politischen und staatlichen Institutionen, wie etwa dem Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kanzleramt zum Nationalen Aktionsplan – Integration (NAP-I) unter Federführung von Staatsministerin Widmann-Mauz oder in Gesprächen mit den zuständigen Referatsleitungen im Innen- und Familienministerium, Auswärtigen Amt sowie Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit, immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Themenfelder hin. Aktiv engagiert sich die IGD auch bei der Erstellung von Positionspapieren, Forderungen zur Bundestagswahl, der Antirassismusagenda 2025, Arbeitsplänen und der Erarbeitung des Entwurfs eines Bundespartizipationsgesetzes.

Im Zuge dieser Aktivitäten in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hat die IGD zusammen mit anderen Mitgliedern der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen in Deutschland (BKMO) drei wichtige Dokumente veröffentlicht:

Nur durch aktive Partizipation und umfassendes Engagement für die gesellschaftspolitischen Prozesse in einer Demokratie können wir unsere politische Selbstwirksamkeit entfalten und unsere Forderungen durchsetzen. Durch eine starke Beteiligung an den Wahlen tragen wir zur Stärkung und Stabilität der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bei.

Daher rufen wir alle in Deutschland lebenden Iraner:innen, iranischstämmige und persischsprachige Bürger:innen und alle anderen Wahlberechtigten auf, sich aktiv an der bevorstehenden Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.

Stellungnahme zu den neusten Ereignissen in Afghanistan

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Was in diesen Tagen in Afghanistan passiert ist eine große humanitäre und politische Katastrophe. Der Zusammenbruch der Regierung Afghanistans und das Wiederaufleben der reaktionären und kriminellen Taliban-Gruppe, die einerseits aus der fehlgeleiteten Politik der beteiligten Staaten, insbesondere US-Regierung und ihrer Verbündeten und andererseits der Kapitulation der Regierung von Ashraf Ghani resultierten, bringt eine neue Welle von islamistischem Fanatismus, Terrorismus, Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land mit sich.

Aufgrund der beklagenswerten Lage im Land hat bereits eine starke Migrationswelle aus Afghanistan begonnen. Diese schmerzliche Tatsache zeigt einmal mehr, dass das Argument „Afghanistan sei inzwischen ein sicheres Land“ eindeutig widerlegt ist. Diese Rhetorik hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren viele afghanische Flüchtlinge unrechtmäßig abgeschoben und dadurch einer lebensbedrohlichen Gefahr wehrlos ausgeliefert wurden.

In diesen schwierigen und bitteren Tagen bekunden wir unsere Solidarität mit unseren afghanischen Schwestern und Brüdern, deren Leben durch die reaktionäre Taliban-Regierung bedroht ist und fordern die deutsche Regierung auf:

  • Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan zu stoppen.
  • Auf europäischer Ebene an einer Lösung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge zu arbeiten, die nun gezwungen sind ihr Heimatland zu verlassen.
  • Tausenden afghanischen Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden, den längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, um ihnen ihre Unsicherheit zu nehmen und zu helfen, sich so schnell wie möglich besser und schneller in Deutschland zu integrieren.

Abschließend rufen wir hiermit alle Mitglieder der iranischen Gemeinde und weitere iranischen und iranischstämmigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland auf, ihr Möglichstes zu tun, um die traumatisierten und seelisch verwundeten Bürger Afghanistans, insbesondere die neu angekommenen Geflüchteten, zu unterstützen.

 

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

STELLUNGNAHME: wegen der Verurteilung der deutsch-iranischen Architektin im Iran

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Mit großem Bedauern haben wir erfahren, dass Frau Nahid Taghavi, eine deutsch-iranische Architektin, die am 16. Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde, vor wenigen Tagen von einem Gericht in Teheran wegen angeblicher „Beteiligung an der Führung einer illegalen Gruppe“ zu Unrecht zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Staatsbürger*innen im Iran unter falschen Vorwänden festgenommen und für politische Zwecke missbraucht werden. Eines der prominentesten Beispiele war der 1997 festgenommene und zur Steinigung verurteilte Hamburger Kaufmann Helmut Hofer.

Wir als Bundesverband der Iraner*innen und Iranischstämmigen in Deutschland sehen wir uns verpflichtet, uns für die Bürger- und Menschenrechte von Frau Taghavi gemäß unserer Satzung einzusetzen. Angesichts der Krankheit von Frau Taghavi und der katastrophalen Zustände der Gefängnisse, besonders wegen der verheerenden momentanen Entwicklung der Corona-Pandemie ist sie in Lebensgefahr. Daher wenden wir uns mit der Forderung an die Bundesregierung Deutschlands, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und diplomatischen Mitteln für die Freilassung von Frau Taghavi aus dem Gefängnis in der Islamischen Republik und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen. Frau Taghavi darf nicht als menschliches Faustpfand für politische Zwecke missbraucht werden.

 

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

Zu den Protesten in der Provinz Chuzestan im Iran

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Chuzestan, dieser üppige und herrliche flache Landesteil des Irans, ist zurzeit mit Dürre und Wasserknappheit, Strommangel, Armut und Arbeitslosigkeit, Folgen der Corona-Pandemie und massive Umweltzerstörung konfrontiert. Und die Reaktion der Politiker und unfähigen verantwortlichen Beamten auf die Demonstrierenden Bevölkerung ist nichts anderes, als diese mutigen und furchtlosen Menschen zu tyrannisieren und denen Peitschen, Schlagstocke und brennender Kugelhagel entgegenzusetzen.

Angesichts der nie da gewesenen ununterbrochenen Drohsituation für das Leben der Bevölkerung von Chuzestan, sind der Aufschrei und die friedvollen Proteste absolut gerechtfertigt und ist und bleibt Teil ihrer unveräußerlichen und unabdingbaren Menschenrechte.

Warum sollten Iraner, die in einem der reichsten Länder der Welt beheimatet sind, mit seinen riesigen Bodenschätzen, seiner vielfältigen Natur, seiner alten Zivilisation und Geschichte und einer großen Anzahl mitfühlender, fähiger und bewusster Frauen und Männer ein so tragisches Schicksal erleiden?

Die iranische Gemeinde in Deutschland verurteilt die repressive und gewaltsame Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und die Tötung der Freiheitssuchenden und unschuldigen Bürger und drückt ihr tiefes Mitgefühl und ihre Solidarität mit der ehrenwerten, mutigen und unterdrückten Bevölkerung von Chuzestan aus und bekundet den Familien der bei den jüngsten Protesten Getöteten ihr aufrichtiges Beileid.

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

1. Mai als Tag der Arbeit

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Anfang 1886, fast genau 30 Jahre nach der Massendemonstration am 1. Mai 1856 in Australien riefen die nordamerikanischen Handel- und Arbeitergewerkschaften zu einem mehrtägigen Generalstreik auf. Hauptgründe waren die schlechten Arbeitsbedingungen und die ungerechte Bezahlung der Industriearbeiter. Seitdem wird jedes Jahr in vielen Ländern an diesem Tag als Tag der Arbeit erinnert und zur Solidarität, sozialen Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit für die arbeitenden Menschen aufgerufen. 135 Jahre später gibt es weiterhin vielerorts, wo die Rechte der arbeitenden Menschen unter anderem auch im Iran nicht hinreichend gewahrt werden und jeder berechtigte Protest rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Dieses Jahr steht der 1. Mai im Zeichen der Pandemie. Die Lohnabhängigen haben mit Massenentlassungen, Kurzarbeit, Union Bussing, hohen Mieten und erhöhten Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Menschen, die in den prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und ein geringes Einkommen beziehen, können kaum von ihrem Kurzarbeiter: innengeld leben und sind auf Grundsicherung angewiesen. Fast jede:r Fünfte ist laut Umfragen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere sind Menschen mit Migrationsbiografien davon betroffen und werden auch oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge zu Dumpinglöhnen beschäftigt.

Auch die iranische Community spürt die Auswirkungen der Pandemie: Viele mussten sich im Arbeitsumfeld neuen Herausforderungen stellen oder in Kurzarbeit gehen. Einige haben gar ihre Jobs verloren. Unter iranischstämmigen Studierenden sorgt die Pandemie auch für große Schwierigkeiten in Bezug auf ihre Nebenjobs, mit denen sie oftmals ihren Studienaufenthalt in Deutschland finanzieren müssen.

Diese Pandemie zeigt auch, wie eklatant die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderklafft. Während ganze Branchen von Insolvenz bedroht sind, gibt es Krisengewinner, die sich in dieser Situation zum Teil unermesslich bereichert haben.

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, in diesen epochalen Transformationszeiten nochmals die Frage zu stellen, in welcher Gesellschaft wir in der Zukunft zusammenleben wollen, in einer solidarischen, gerechteren, nachhaltigen mit Chancengleichheit, ohne Rassismus und Diskriminierung oder in einer unsicheren, vom Neuliberalismus („Kapitalozän“) geprägten unsicheren Gesellschaft?
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Verein der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Zum Internationalen Tag der Muttersprache

By Pressemitteilungen

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Gedenktag der Muttersprache am 21. Februar 2021.

Die UNESCO hat diesen Tag im Jahr 2000 vor dem Hintergrund ausgerufen, dass fast die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist. Zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ soll mit diesem Gedenktag weltweit insbesondere an Minderheitensprachen, die von weniger als 10.000 Menschen gesprochen werden, erinnert werden. Der Gedenktag geht zurück auf Proteste, die am 21.02.1952 in Pakistan Tote forderten, nachdem die Regierung „Urdu“ zur alleinigen Amtssprache erhob, obwohl nur für 3% der Einwohner Pakistans diese Muttersprache war.  

Die IGD möchte deshalb aus dieser historischen Entwicklung resultierend auf drei folgenden von uns bereits mehrmals kommunizierten Anregungen aufmerksam machen:

  1. In einer Gesellschaft mit 25% Einwohner:innen mit Migrationsbiografie ist die Verwendung und Förderung der Muttersprache neben dem Deutschen besonders wichtig. Aus Sicht eines Bundesverbandes von Migrantenorganisationen wollen wir auf die Bedeutung von Fremdsprachenunterricht und Mehrsprachigkeit als Schlüssel einer besseren Integration und Partizipation sowie als Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis und eine Bereicherung der kulturellen Vielfalt hinweisen.

  2. Als Menschen, deren Muttersprache Persisch ist, wollen wir eine weitere Anerkennung des Persischen in den Lehrplänen deutscher Schulen und für Persisch als Wahlfach wie in Hamburg befördern.

  3. Als Iraner:innen und Iranischstämmige tragen wir die Erfahrungen eines  multilingualen und multiethnischen Staates in uns und möchten hiermit an die vielen im Iran und der Region gesprochenen Sprachen erinnern.

Neue Perspektiven wagen – Digitaler Erzählsalon …

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Mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland kamen beim Erzählsalon am 18. Februar 2021 digital zusammen, um gemeinsam Kultur als konstitutives Element der Völkerverständigung zu erleben und zu diskutieren. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) organisierte die Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutsch-Iranischen Verein für Stadt und Landkreis Kaiserslautern e.V. (DIVKL), dem Bildungsbüro der Stadt Kaiserslautern und dem Sujet-Verlag. Der Erzählsalon war als „Wertedialog" Teil des Projekts „Deine Werte – Meine Werte – Unsere Werte", das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird.

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Zum Jahrestag des Terroranschlags in Hanau

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„Es gibt kein Wort für das, was ich bin, für den Schmerz, den ich fühle.“

Nicolescu Păun

„Wenn deine Eltern sterben, bist du eine Waise. Wenn deine Frau stirbt, ein Witwer. Wenn dein Sohn stirbt, bist du niemand.“

Vater von Vili Viorel Păun, einem der Opfer des Anschlags in Hanau vom 19. Februar

(https://taz.de/!5714888/)

Ein Jahr ist seit dem rassistischen Terroranschlag in Hanau vergangen. Am 19. Februar letzten Jahres hat ein Rassist und Rechtsextremist an zwei verschiedenen Orten in Hanau neun Menschen mit Migrationsbiografie erschossen. Wir als Iranische Gemeinde in Deutschland sind nach wie vor in tiefer Trauer und fühlen mit den Familien und den Angehörigen der Opfer. Genau wie sie sind wir wütend über diesen menschenverachtenden Angriff. Dass die Familien und Angehörigen der Opfer seitdem nicht nur unter Schock stehen, sondern sich bis heute noch mit vielen Fragen beschäftigen müssen, auf die sie bis jetzt keine Antwort erhalten haben, ist unbegreiflich.

„Es zwingt uns ein Jahr nach diesem schändlichen Attentat weiterhin mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (struktureller) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, „Sinti und Romafeindlichkeit“ und einem vergifteten Klima voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichte Debattenkultur begegnen wollen“, so Ehsan Djafari, Vorsitzender der Iranischen Gemeinde in Deutschland.

Im vergangenen Jahr mussten wir mit großem Entsetzen erfahren, dass mehrere – Chatgruppen mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten in den Reihen der Polizei aufgedeckt wurden. Die Verbreitung von Morddrohungen mit der Unterzeichnung der NSU 2.0, die nach allem, was wir wissen, aus der Reihe der Sicherheitsbehörden stammen, verunsichern weiter viele Menschen mit Migrationsbiografie. Diese und viele weitere Ereignisse zeigen eines: Die Bedrohungslage bleibt ernst und die Anzahl der rassistisch motivierten Anschläge nimmt zu und die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten wächst. Wir beobachten diese Entwicklungen mit großer Besorgnis und werden dagegen kämpfen, damit ein Anschlag wie in Hanau nicht wieder geschehen kann.

„Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger:innen dieses Landes mit Migrationsbiografie, es geht vielmehr um Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands“ , so Djafari weiter. Wir als Iranische Gemeinde werden als Migrant:innenorganisation unsere Stimme vor allem gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus erheben. Wir sehen uns dazu in der Pflicht. Die Familien und Angehörigen des Terrors in Hanau müssen gehört und unterstützt werden.

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Ihre Namen werden wir nicht vergessen. Wir von der IGD gemeinsam mit der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen solidarisieren uns mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden und schließen uns vollständig den Forderungen der Initiative 19. Februar nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen an.

Über die „Initiative 19. Februar Hanau“ können auch Sie die Familien der Opfer unterstützen: https://19feb-hanau.org/spenden.