Presse & Mitteilungen

PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.

PRESSEMITTEILUNG: Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

Der grausame Anschlag in Hanau reiht sich ein in die brutale Mordserie der Rassisten und Rechtsextremisten in Deutschland. Wir verurteilen auf schärfste dieses schändliche Attentat, betrauern die Ermordeten und fühlen zutiefst mit den Angehörigen.

Der Anschlag in Hanau war ein weiterer Beweis dafür, dass die Gefahr von Rechtsextremismus, Neofaschismus und sonstigen rassistischen und identitären Bewegungen ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht. Es zwingt uns deshalb wieder einmal mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (des strukturellen) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus und einem vergifteten Klima, voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichter Debattenkultur begegnen wollen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich nachweislich das politische Klima deutlich verschlechtert. Manche politischen Äußerungen, nicht nur von Seiten der AfD-Politiker*innen überschreiten bewusst die Grenzen des Sagbaren und spätestens seit den Ereignissen im Thüringer Landtag ist aus der Sorge vieler Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte Angst und Beklemmung geworden. Nach den Verhaftungen der Mitglieder der Terrorzelle „Teutonico“ ist mittlerweile nun offenkundig, welche Art von existenziellen Gefahren als Taten aus solchen geplanten Vorhaben hervorgehen können. Teutonico ist mit Sicherheit auch nicht die einzige Terrorzelle, die aus diesem Sumpf der Anhängerschaft von Neonazis, rechten Verschwörungstheoretikern, Rassisten, und Menschenverächtern hervorgekommen sind.

Die Politik insbesondere die Bundesregierung ist nun gefordert. Eine weitere Bagatellisierung und Verharmlosung der rechten Gefahr ist unverantwortlich und inakzeptabel. Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte, es geht darüber hinaus auch um den Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands. Die Lehren und negativen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik waren noch nie so gegenwärtig und greifbar wie jetzt. Dies muss die Zeit des konsequenten Handelns staatlicher Organe sein. Es gibt viele gute und wichtige Ansätze, sowie auch konkrete Forderungen in den veröffentlichten Positions- und Impulspapieren, der Vertreter*innen von Migrantenorganisationen. Diese müssen nun dringend in ihrer Relevanz als mögliche Grundlage für die Politik gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus auf Bundes- und Landesebene erachtet werden.

PRESSEMITTEILUNG: Internationaler Tag der Muttersprache

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Gedenktag der Muttersprache am 21. Februar 2020.

Die UNESCO hat diesen Tag im Jahr 2000 vor dem Hintergrund ausgerufen, dass annähernd die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist. Zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ soll mit diesem Gedenktag weltweit insbesondere an Minderheitensprachen, die von weniger als 10.000 Menschen gesprochen werden, erinnert werden. Der Gedenktag geht zurück auf Proteste, die am 21.02.1952 in Pakistan Tote forderten, nachdem die Regierung Urdu zur alleinigen Amtssprache erhob, obwohl nur für 3 % der Einwohner Pakistans diese Muttersprache war.

Die IGD verfolgt drei aus dieser historischen Entwicklung resultierende Motivationen:

1. Aus Sicht eines Bundesverbandes von Migrantenorganisationen möchten wir die Bedeutung von Fremdsprachenunterricht und Mehrsprachigkeit als Schlüssel einer besseren Integration und als Beitrag zum besseren Verständnis unterstreichen.
2. Als Menschen, deren Muttersprache Persisch (farsi) ist, wollen wir eine weitere Anerkennung des Persischen in den Lehrplänen deutscher Schulen und für Persisch als Wahlfach wie in Hamburg befördern.
3. Neben farsi wollen wir aber auch die Bedeutung von darī in den Vordergrund heben und nicht zuletzt alle anderen Muttersprachen weltweit stärken. Als Iraner*innen und Iranischstämmige tragen wir die Erfahrungen eines multireligiösen und multiethnischen Vielvölkerstaates in uns und möchten hiermit an die vielen im Iran und der Region gesprochenen Sprachen erinnern.

PRESSEMITTEILUNG: Wachsamkeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass

Die Ereignisse in Halle haben die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) tief schockiert. Unsere Mitgliedsorganisationen und Mitglieder möchten den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen. Wir trauern mit Ihnen in Solidarität und Menschlichkeit und verurteilen diesen grausamen Anschlag aufs Schärfste.

Der Anschlag in Halle war antisemitisch motiviert, daran gibt es keinen Zweifel. Die polizeilichen Ermittlungen mögen zwar auf einen Einzeltäter hinweisen, jedoch besteht in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das als Nährboden dieser Tat gelten muss. Es ist besorgniserregend, dass Juden und jüdische Organisationen an vielen Orten der Welt Opfer antisemitischer Anschläge und von Diskriminierungen sind. Dass heutzutage in Deutschland vier Generationen nach der Shoa, dem schrecklichsten Tabubruch der Menschheit überhaupt, die die europäischen Juden der Vernichtung preisgab, jüdisches Leben beschützt werden muss, ist eine Schande.

Die Politik ist nun gefordert. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Aufklärungsprozess der NSU-Morde, des tödlichen Attentats an Walter Lübke, aber auch aus den weiteren unzähligen Straftaten mit rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund mit zahlreichen Opfern zeigen, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss. Es ist nun an der Zeit, diesem sicherheitspolitisch mit aller Konsequenz, nachhaltig und umfassend zu begegnen.

Gemeinsam und solidarisch rufen wir als Teil der Migrantenorganisationen (MO) und neue Deutsche auf, gegen Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art aufzustehen und Farbe zu bekennen. Wir wollen und können nicht weiter ein in Teilen der deutschen Gesellschaft existentes Klima akzeptieren, in der Hetze gegen Minderheiten und Hass gegen das Anderssein auf fruchtbaren Boden fällt. Lasst uns gemeinsam wachsam sein!

Als Mitglieder einer MO, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und deren Kinder hier als Deutsche geboren sind, empfinden wir uns als gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft. Wir sind gemeinsam auch als Deutsche und neue Deutsche nicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Naziregimes und seiner Helfershelfer verantwortlich. Als Gesamtgesellschaft tragen wir aber die moralische Verantwortung an diese Unmenschlichkeiten zu erinnern und dafür Sorge zu tragen, dass sich niemals wieder auf deutschen Boden solche Ereignisse wiederholen.

Unsere gemeinsame Aufgabe besteht deshalb darin allen völkischen und nationalistischen Parolen sowie rechtsextremen und antisemitischen Gedankengut entgegenzutreten. Denjenigen, die mit diesen Parolen kokettieren, müssen wir klarmachen, dass diese extremistischen Ideologien inakzeptabel sind. Diejenigen, die rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben, müssen wissen, dass sie aus moralischer Sicht zu Mittätern werden.