Presse & Mitteilungen

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, so lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Unter den Eindrücken des Zweiten Weltkriegs und der Gräueltaten des Nationalsozialismus wurde sie am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. 73 Jahre nach der Unterzeichnung dieses bedeutsamen Dokuments und trotz zahlreicher internationaler Abkommen und dem Engagement der Vereinten Nationen kommt es weltweit immer wieder zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen, die wegen Krieg, bewaffneten Konflikte, politischer Verfolgung oder Umweltkatastrophen, einschließlich Wassermisswirtschaft, insbesondere im Nahen Osten u.a. in Iran und nicht zuletzt zerstörerischer neoliberaler Wirtschaftspolitik ihre Heimat verlassen mussten, gehören zu den dramatisch wachsenden Gruppen, die aktuell häufig von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind. Ende 2018 waren den Vereinten Nationen zufolge weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Schutzsuchende werden oft diskriminiert, angegriffen und können etwa ihr Recht auf Bildung oder Gesundheitsversorgung besonderes während der Corona-Pandemie nicht wahrnehmen.

Leider sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur auf Krisengebiete beschränkt, auch innerhalb der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Fälle zu. Die Misshandlung von Einwanderern, die gestiegene Anzahl armer Kinder, die unaufhaltsame Vergrößerung der Armut und Vermögenslücke gestärkt durch Pandemie und die Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Wirtschaft sind einige Beispiele für Menschenrechtsverletzungen in europäischen Gesellschaften, darunter auch in Deutschland.

Bedauerlicherweise bleibt die Menschenrechtslage im Iran und in Afghanistan weiterhin sehr besorgniserregend und desolat. Die in Köln lebende Architektin und Frauenrechtlerin Nahid Taghavi ist seit einem Jahr unter menschenunwürdigen Bedingungen in Teheran inhaftiert. Sie wurde mehrmals verhört und verbrachte mehr als 1.000 Stunden in Einzelhaft. Trotz Zahlung einer Kaution von rund 70.000 Euro erhielt der 66-Jährige keine sofortige Beurlaubung aus der Haft, um medizinisch versorgt zu werden.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR) setzt sich seit ihrer Festnahme für ihre Freilassung und die von einer Reihe anderer politischen Gefangenen, darunter auch Doppelstaatsangehörigen, die wegen erfundener Anschuldigungen zu langer Haft verurteilt wurden, ein.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen fordern wir die neue Bundesregierung und insbesondere ihre Außenministerin, Frau Baerbock, auf, sich aufgrund der angekündigten neuen werteorientierten Außenpolitik Deutschlands, wie auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, für die Freilassung inhaftierter Doppelstaatsangehöriger, Frauenrechtler*innen, Menschenrechtler*innen und Umweltaktivist*innen im Iran einzusetzen.

Was in diesen Tagen in Afghanistan passiert ist eine große humanitäre und politische Katastrophe. Der Zusammenbruch der Regierung Afghanistans und das Wiederaufleben der reaktionären und kriminellen Taliban-Gruppe, die einerseits aus der fehlgeleiteten Politik der beteiligten Staaten, insbesondere US-Regierung und ihrer Verbündeten und andererseits der Kapitulation der Regierung von Ashraf Ghani resultierten, bringt eine neue Welle von islamistischem Fanatismus, Terrorismus, Fundamentalismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land mit sich.

Aufgrund der beklagenswerten Lage im Land hat bereits eine starke Migrationswelle aus Afghanistan begonnen. Diese schmerzliche Tatsache zeigt einmal mehr, dass das Argument „Afghanistan sei inzwischen ein sicheres Land“ eindeutig widerlegt ist. Diese Rhetorik hat dazu geführt, dass in den letzten Jahren viele afghanische Flüchtlinge unrechtmäßig abgeschoben und dadurch einer lebensbedrohlichen Gefahr wehrlos ausgeliefert wurden.

In diesen schwierigen und bitteren Tagen bekunden wir unsere Solidarität mit unseren afghanischen Schwestern und Brüdern, deren Leben durch die reaktionäre Taliban-Regierung bedroht ist und fordern die deutsche Regierung auf:

• Die Rückführung afghanischer Flüchtlinge nach Afghanistan zu stoppen.
• Auf europäischer Ebene an einer Lösung für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge zu arbeiten, die nun gezwungen sind ihr Heimatland zu verlassen.
• Tausenden afghanischen Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden, den längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren, um ihnen ihre Unsicherheit zu nehmen und zu helfen, sich so schnell wie möglich besser und schneller in Deutschland zu integrieren.

Abschließend rufen wir hiermit alle Mitglieder der iranischen Gemeinde und weitere iranischen und iranischstämmigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland auf, ihr Möglichstes zu tun, um die traumatisierten und seelisch verwundeten Bürger Afghanistans, insbesondere die neu angekommenen Geflüchteten, zu unterstützen.

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

Mit großem Bedauern haben wir erfahren, dass Frau Nahid Taghavi, eine deutsch-iranische Architektin, die am 16. Oktober 2020 im Iran festgenommen wurde, vor wenigen Tagen von einem Gericht in Teheran wegen angeblicher „Beteiligung an der Führung einer illegalen Gruppe“ zu Unrecht zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Staatsbürger*innen im Iran unter falschen Vorwänden festgenommen und für politische Zwecke missbraucht werden. Eines der prominentesten Beispiele war der 1997 festgenommene und zur Steinigung verurteilte Hamburger Kaufmann Helmut Hofer.

Wir als Bundesverband der Iraner*innen und Iranischstämmigen in Deutschland sehen wir uns verpflichtet, uns für die Bürger- und Menschenrechte von Frau Taghavi gemäß unserer Satzung einzusetzen. Angesichts der Krankheit von Frau Taghavi und der katastrophalen Zustände der Gefängnisse, besonders wegen der verheerenden momentanen Entwicklung der Corona-Pandemie ist sie in Lebensgefahr. Daher wenden wir uns mit der Forderung an die Bundesregierung Deutschlands, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und diplomatischen Mitteln für die Freilassung von Frau Taghavi aus dem Gefängnis in der Islamischen Republik und ihre Rückkehr nach Deutschland einzusetzen. Frau Taghavi darf nicht als menschliches Faustpfand für politische Zwecke missbraucht werden.

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland

Chuzestan, dieser üppige und herrliche flache Landesteil des Irans, ist zurzeit mit Dürre und Wasserknappheit, Strommangel, Armut und Arbeitslosigkeit, Folgen der Corona-Pandemie und massive Umweltzerstörung konfrontiert. Und die Reaktion der Politiker und unfähigen verantwortlichen Beamten auf die Demonstrierenden Bevölkerung ist nichts anderes, als diese mutigen und furchtlosen Menschen zu tyrannisieren und denen Peitschen, Schlagstocke und brennender Kugelhagel entgegenzusetzen.

Angesichts der nie da gewesenen ununterbrochenen Drohsituation für das Leben der Bevölkerung von Chuzestan, sind der Aufschrei und die friedvollen Proteste absolut gerechtfertigt und ist und bleibt Teil ihrer unveräußerlichen und unabdingbaren Menschenrechte.

Warum sollten Iraner, die in einem der reichsten Länder der Welt beheimatet sind, mit seinen riesigen Bodenschätzen, seiner vielfältigen Natur, seiner alten Zivilisation und Geschichte und einer großen Anzahl mitfühlender, fähiger und bewusster Frauen und Männer ein so tragisches Schicksal erleiden?

Die iranische Gemeinde in Deutschland verurteilt die repressive und gewaltsame Vorgehensweise der Sicherheitskräfte und die Tötung der Freiheitssuchenden und unschuldigen Bürger und drückt ihr tiefes Mitgefühl und ihre Solidarität mit der ehrenwerten, mutigen und unterdrückten Bevölkerung von Chuzestan aus und bekundet den Familien der bei den jüngsten Protesten Getöteten ihr aufrichtiges Beileid.

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland