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PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023

In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.

Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.

Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.

Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

PRESSEMITTEILUNG
6. Mai 2023

Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden war und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt wurde. Jetzt wurde er nach einem öffentlich inszenierten Prozess, bei dem die Verurteilung des Angeklagten von Anfang an feststand, im Gefängnis hingerichtet.

Am 26. April 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd. Jamshid Sharmahd ist ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2020 von der Regierung der Islamischen Republik in Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde.

Er wurde unter der barbarischen und grausamen Folter, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik an der Tagesordnung ist, zu einem Geständnis gezwungen und im Februar 2023 in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand seiner Wahl und unter Missachtung der gesetzlichen Rechte und internationalen Menschenrechtsstandards zum Tode verurteilt.

Jamshid Sharmehr befindet sich seit mehr als 1.000 Tagen in den Gefängnissen des islamischen Regimes, ist in schlechter körperlicher Verfassung und wird weiterhin brutal physisch und psychisch gefoltert.

Wir verurteilen die grausame und feige Hinrichtung von Habib Chaab und das kriminelle Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd auf das Schärfste und fordern seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Doppelstaatler, einschließlich Nahid Taghavi.

Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsorganisationen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Hinrichtung von Jamshid Sharmhad zu verhindern. Gleichzeitig bitten wir das Deutsche Rote Kreuz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Druck auf die islamische Regierung auszuüben und sich der besonders schwierigen und gefährdeten Situation von Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft anzunehmen und sie zu besuchen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das totalitäre Regime der Islamischen Republik Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten als Geiseln nimmt und sie als Faustpfand für seine schmutzigen internationalen Geschäfte und erpresserischen politischen Ziele missbraucht. Wir fordern deshalb die internationalen Justizbehörden auf, die Ermordung unzähliger iranischer Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und in den Gefängnissen des Regimes und auch die Geiselnahme von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu untersuchen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren, um dem mörderischen Verbrechen und auch dem schmutzigen Akt der Geiselnahme als Instrument der Diplomatie endlich ein Ende zu bereiten.

Wir rufen auch die Weltöffentlichkeit auf, ihre Stimme für die Freilassung von Jamshid Sharmahd und anderen politischen Gefangenen im Iran zu erheben und ihre Entschlossenheit zu zeigen, kriminelle Praktiken wie Geiselnahme und schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde endlich zu beenden.

Seien wir die Stimme von Jamshid Sharmahd und Tausenden von unschuldigen und furchtlosen Männern und Frauen, denen jede Möglichkeit verwehrt wird, sich vor Gericht zu verteidigen.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Seit mehr als einem Jahrhundert wird der 1. Mai in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit gefeiert und zu diesem Anlass finden verschiedene Veranstaltungen zur Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit statt.

Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte schwer verletzt.

In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer:innen. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Zahl von Arbeitnehmer:innen von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen, hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen bedroht. Sie haben mit Kürzungen von Sozialleistungen zu kämpfen und werden immer abhängiger von staatlicher Unterstützung. Laut Umfragen ist fast jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei Mittelsmännern und Subunternehmen mit niedrigen Löhnen.

Diese Situation verschärft sich noch durch die steigenden Kosten für das Militär und die soziale Instabilität, die sich aus dem beschleunigten Prozess der Automatisierung ergibt (insbesondere aus dem verstärkten Einzug der künstlichen Intelligenz in die Produktions- und Dienstleistungssektoren).

Leider haben wir in den letzten drei Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa eine Tendenz zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen und damit eine Bedrohung des sozialen Friedens beobachten können. Dies führt zu einer Schwächung der sozialen Solidarität, einer Stärkung des Populismus und rassistischer Strömungen.

Der diesjährige Internationale Tag der Arbeit steht im Iran im Zeichen der Fortsetzung der Revolution unter dem Motto Frau-Leben-Freiheit und des Streiks in mehr als 100 Betrieben und Unternehmen der Öl-, Petrochemie-, Gas- und Stahlindustrie. Die Arbeiter:innen und Werktätigen des Iran haben massive Proteste gestartet, um sich von diskriminierenden Arbeitsgesetzen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen zu befreien und kämpfen für ihre grundlegendsten Menschenrechte.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland unterstützt die Forderungen der Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland sowie die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen zur Schaffung einer säkularen, freien, gerechten und diskriminierungsfreien und rassismuskritischen Gesellschaft.

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2023

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Daher möchten wir anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages unsere Wertschätzung und Solidarität mit den iranischen Frauen und ihrer Revolution für „Frau – Leben – Freiheit“ zum Ausdruck bringen.

Chancengleichheit und Gleichberechtigung für Frauen spiegeln sich deutlich im Slogan „Frau – Leben – Freiheit“ wider. Dies beinhaltet die Würde und Anerkennung der Kompetenzen und Fähigkeiten von Frauen in der Gesellschaft, das Recht auf ein menschenwürdiges Leben für alle und Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, politischer Partizipation und gleichberechtigter Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.

Wir stehen mit aller Kraft an der Seite der mutigen Menschen im Iran und unterstützen sie in ihrem Kampf für ihre Rechte und ihre Würde.

Der Internationale Frauentag erinnert uns daran, dass der Kampf für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Freiheit noch lange nicht gewonnen ist. Wir müssen uns weiterhin aktiv und solidarisch für die Gleichstellung aller Geschlechter einsetzen und dafür kämpfen, dass Frauen überall auf der Welt in Freiheit und Würde leben können.

Der Internationale Frauentag ist auch ein wichtiger Anlass, um auf die Forderungen der Frauen aufmerksam zu machen. Unsere Forderungen in diesem Zusammenhang sind unter anderem

• die Sicherung der individuellen, sozialen und finanziellen Lebenssituation von Flüchtlingsfrauen
• die rechtliche Aufwertung und Anerkennung der sozialen, arbeitsrechtlichen und wirtschaftlichen Situation von Frauen
• Förderung von Gleichberechtigung beim Gehalt – Entgeltgleichheit für Frauen und Männer -Equal Pay!
  (die Aufwertung und bessere Bezahlung frauenspezifischer Arbeit, z.B. im Erziehungs- und Pflegebereich bzw. Carearbeit)
• stärkere Förderung der Partizipation und Teilhabe von Frauen auf allen politischen Ebenen
• bessere und flächendeckende Bildungsangebote für Mädchen und Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichte
• Erleichterung der Anerkennung abgeschlossener  Hochschulen,  Ausbildungen und Berufsabschlüssen von Migrant:innen
• gezielte Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Mädchen und Frauen mit Migrationsbiografie
• Förderung einer intersektionalen Perspektive auf soziale Ungleichheiten bzw. Machtverhältnisse im Kontext von Migrantinnen
• wirksame Maßnahmen gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus zum besonderen Schutz von Frauen

Frau, Leben, Freiheit

Drei Monate nach Beginn der Revolutionären Bewegung des iranischen Volkes wurden mehr als 500 wehrlose Demonstranten von der menschenfeindlichen islamischen Republik (IR) ermordet und mehr als 18.000 Menschen in Gefängnissen inhaftiert. Es gibt beunruhigende Nachrichten über Todesurteile in Schauprozessen gegen eine große Zahl junger Menschen. Bisher wurden #Mohsen_Shekari und #MajidReza_Rahnavard, zwei tapfere und junge Männer des Widerstandes unter falschen Anschuldigungen hingerichtet.

Um diese schrecklichen Verbrechen zu verurteilen und die Fortsetzung der Hinrichtungen zu verhindern, beteiligen sich viele Iraner:innen und Iranischstämmige im In- und Ausland einhellig an Protesten und politische Aktivitäten. Inzwischen hat die Stimme der revolutionären Bewegung Irans durch lautstarke Proteste auch die Öffentlichkeit in der Diaspora erreicht und sie auf die politische Agenda vielen Ländern gehoben. So bekunden eine beachtliche Zahl von Persönlichkeiten aus der Kultur, Medien und Politik und auch von der Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Die Übernahme von politischen Patenschaften der politischen Gefangenen, einschließlich der zum Tode Verurteilten durch mehrere Bundestagsabgeordnete ist eine sehr bedeutsame Maßnahme. Denn durch die Aufmerksamkeit der politischen Prominenz in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wird durch diese starke Aktion den jungen Protestierenden und der „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ in Iran eine große Unterstützung zuteil, deren Reichweite, Sichtbarkeit und Bedeutung weltweit ausgebaut werden muss.

Der Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Frauenrechtskommission, die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses durch den UN-Menschenrechtsrat und die Verurteilung der repressiven Unterdrückung des iranischen Volkes durch 80 Länder in der UN-Generalversammlung sowie die Einrichtung von Institutionen zur Sammlung und Dokumentation von Verbrechen, die bisher von zahlreichen Schlägertruppen unter Führung des Revolutionsgarde (IRGC) begangen wurden, sind positive Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verteidigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Iran. Mit diesen Maßnahmen wurde eine klare Position eingenommen, in der dem iranischen Regime deutlich signalisiert wird, dass es nicht länger wehrlose Menschen den massiven Repressalien aussetzen, sie massakrieren und ihre grundlegenden Menschenrechte, wie schon bereits in den 1980er oder November 2019 geschehen, unter dem Schweigen der Weltöffentlichkeit verletzen kann.

Wir glauben, die wirkungsvollste Maßnahme in der Diaspora zum Schutz des Lebens der politischen Gefangenen im Iran es ist, die Flamme der Solidaritätsproteste weiter zu entfachen und auf die Beschwichtigungspolitik der Islamischen Republik, die Frauen-, Kinder- und Menschenrechte gewaltvoll missachtet weiterhin aufmerksam zu machen.

Daher ist es unerlässlich, dass in Deutschland und anderen Ländern:

1. Gruppen, Institutionen und Organisationen, die die Demonstrationen organisieren, zusammenarbeiten und sich besser koordinieren
2. Demonstrationen und Autokorsos zahlreich und gleichzeitig in verschiedenen Städten organisiert werden
3. Produkte von Unternehmen, die mit dem Regime verbunden sind, sanktioniert werden
4. Botschaftsinstitutionen, die unter dem Deckmantel der „Kultur“ spionieren, entlarvt und durch Demonstrationen und Sitzblockade in ihrer Arbeit beschränkt werden
5. Unternehmer, Geschäftsleute, Einrichtungen und Lobbyisten, die mit der Botschaft oder Regierungsstellen der Islamischen Republik zusammenarbeiten, Identifiziert und entlarvt werden
6. Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschafts- sowie Sportverbände für den Freiheits- und Befreiungskampf des iranischen Volkes gewonnen werden. Diese Unterstützung wird zweifellos eine wichtige und tragende Rolle zur mehr Sichtbarkeit und Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Iran spielen.

Wir bitten um Ergänzung dieser Maßnahmen und hoffen, dass es zu einer bereiten Zusammenarbeit kommen wird.

In dieser herausfordernden und kritischen Epoche der iranischen Geschichte wird es entscheidend sein, gemeinsam, konsequent und mit vereinten Kräften zu handeln.

Iranische Gemeinde in Deutschland

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.