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PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023

In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.

Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.

Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.

Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

PRESSEMITTEILUNG
6. Mai 2023

Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd

Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden war und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt wurde. Jetzt wurde er nach einem öffentlich inszenierten Prozess, bei dem die Verurteilung des Angeklagten von Anfang an feststand, im Gefängnis hingerichtet.

Am 26. April 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd. Jamshid Sharmahd ist ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2020 von der Regierung der Islamischen Republik in Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde.

Er wurde unter der barbarischen und grausamen Folter, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik an der Tagesordnung ist, zu einem Geständnis gezwungen und im Februar 2023 in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand seiner Wahl und unter Missachtung der gesetzlichen Rechte und internationalen Menschenrechtsstandards zum Tode verurteilt.

Jamshid Sharmehr befindet sich seit mehr als 1.000 Tagen in den Gefängnissen des islamischen Regimes, ist in schlechter körperlicher Verfassung und wird weiterhin brutal physisch und psychisch gefoltert.

Wir verurteilen die grausame und feige Hinrichtung von Habib Chaab und das kriminelle Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd auf das Schärfste und fordern seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Doppelstaatler, einschließlich Nahid Taghavi.

Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsorganisationen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Hinrichtung von Jamshid Sharmhad zu verhindern. Gleichzeitig bitten wir das Deutsche Rote Kreuz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Druck auf die islamische Regierung auszuüben und sich der besonders schwierigen und gefährdeten Situation von Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft anzunehmen und sie zu besuchen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das totalitäre Regime der Islamischen Republik Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten als Geiseln nimmt und sie als Faustpfand für seine schmutzigen internationalen Geschäfte und erpresserischen politischen Ziele missbraucht. Wir fordern deshalb die internationalen Justizbehörden auf, die Ermordung unzähliger iranischer Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und in den Gefängnissen des Regimes und auch die Geiselnahme von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu untersuchen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren, um dem mörderischen Verbrechen und auch dem schmutzigen Akt der Geiselnahme als Instrument der Diplomatie endlich ein Ende zu bereiten.

Wir rufen auch die Weltöffentlichkeit auf, ihre Stimme für die Freilassung von Jamshid Sharmahd und anderen politischen Gefangenen im Iran zu erheben und ihre Entschlossenheit zu zeigen, kriminelle Praktiken wie Geiselnahme und schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde endlich zu beenden.

Seien wir die Stimme von Jamshid Sharmahd und Tausenden von unschuldigen und furchtlosen Männern und Frauen, denen jede Möglichkeit verwehrt wird, sich vor Gericht zu verteidigen.

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

Seit mehr als einem Jahrhundert wird der 1. Mai in vielen Ländern der Welt als Tag der Arbeit gefeiert und zu diesem Anlass finden verschiedene Veranstaltungen zur Solidarität mit den Arbeitnehmer:innen und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit statt.

Obwohl die Arbeiter:innen in allen Ländern eine wesentliche Rolle bei der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums spielen, erhalten sie keinen gerechten Anteil an diesem Reichtum. In vielen Ländern, darunter auch im Iran, werden ihre Rechte schwer verletzt.

In diesem Jahr steht der 1. Mai ganz im Zeichen der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer:innen. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine große Zahl von Arbeitnehmer:innen von Arbeitslosigkeit, unsicheren Arbeitsplätzen, hohen Mieten und steigenden Lebensmittelpreisen bedroht. Sie haben mit Kürzungen von Sozialleistungen zu kämpfen und werden immer abhängiger von staatlicher Unterstützung. Laut Umfragen ist fast jeder Fünfte im Niedriglohnsektor beschäftigt. Insbesondere Menschen mit Migrationsbiografie sind stärker unter Druck und arbeiten oft als Leiharbeiter:innen oder über Werkverträge bei Mittelsmännern und Subunternehmen mit niedrigen Löhnen.

Diese Situation verschärft sich noch durch die steigenden Kosten für das Militär und die soziale Instabilität, die sich aus dem beschleunigten Prozess der Automatisierung ergibt (insbesondere aus dem verstärkten Einzug der künstlichen Intelligenz in die Produktions- und Dienstleistungssektoren).

Leider haben wir in den letzten drei Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa eine Tendenz zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen und damit eine Bedrohung des sozialen Friedens beobachten können. Dies führt zu einer Schwächung der sozialen Solidarität, einer Stärkung des Populismus und rassistischer Strömungen.

Der diesjährige Internationale Tag der Arbeit steht im Iran im Zeichen der Fortsetzung der Revolution unter dem Motto Frau-Leben-Freiheit und des Streiks in mehr als 100 Betrieben und Unternehmen der Öl-, Petrochemie-, Gas- und Stahlindustrie. Die Arbeiter:innen und Werktätigen des Iran haben massive Proteste gestartet, um sich von diskriminierenden Arbeitsgesetzen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen zu befreien und kämpfen für ihre grundlegendsten Menschenrechte.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland unterstützt die Forderungen der Arbeiter:innen und Gewerkschaften in Deutschland sowie die Kämpfe der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen zur Schaffung einer säkularen, freien, gerechten und diskriminierungsfreien und rassismuskritischen Gesellschaft.

Iranische Gemeinde in Deutschland

1. Mai 2023

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.