PRESSEMITTEILUNG
- September 2023
Vor einem Jahr wurde Mahsa Jina Amini von der Sittenpolizei unter fadenscheinigen Vorwänden gewaltsam verhaftet und ermordet. Ihr tragisches Schicksal war der Auslöser für eine weltweite Bewegung unter dem Motto „Frau*, Leben, Freiheit“.
Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, insbesondere mutige Frauen, entschlossen gegen Unterdrückung, Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung.
Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen schockierender Szenen: Angriffe auf Demonstranten, Verhaftungen von Tausenden, Folter und Hinrichtungen, verdächtige Todesfälle von Demonstranten, Repressalien gegen die Familien der Opfer, Angriffe auf Universitäten und Bildungseinrichtungen, brutale Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und die Ermordung von Kindern. Gleichzeitig haben Iraner:innen weltweit in Solidarität mit dem iranischen Volk im Kampf um grundlegende Menschenrechte Proteste und Aktionspläne organisiert, darunter Massendemonstrationen in Dutzenden von Metropolen weltweit, darunter Toronto, London und Berlin.
Neben der iranischen Diaspora haben auch die Weltöffentlichkeit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen Maßnahmen in Solidarität mit dem iranischen Volk ergriffen, u.a. die Übernahme politischer Patenschaften für verhaftete Demonstranten, um politische Gefangene zu retten, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und den Unterdrückungsapparat im Iran zu stoppen.
Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgrund internationaler diplomatischer Beziehungen die Unterdrücker nur ermutigt. Der mutige Kampf der iranischen Frauen und Männer für ihre Rechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Wir als IGD haben von Anfang an folgende Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung gestellt:
- sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
- sofortiger Stopp der Atomverhandlungen mit dem Iran
- Einfrieren der Konten von Kriminellen des Regimes und ihrer Angehörigen in der EU
- sofortiger Abschiebestopp in den Iran
- konsequente Sanktionen gegen alle Mitglieder der iranischen Regierung
- Überwachung und strafrechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes tätigen Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
- Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ohne Zugeständnisse an das totalitäre islamische Regime zur Erhöhung des Drucks auf das Regime und zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus Gefängnissen und Geiselhaft.
Die IGD ruft erneut alle auf, die Proteste und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Jina Amini zu unterstützen. Diese Kämpfe sind eine Inspiration für alle Menschen weltweit, die sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einsetzen.
Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!
