PRESSEMITTEILUNG
09. Januar 2024
Medienberichten zufolge wurde auf der Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember beschlossen, den in allen 16 Bundesländern geltenden Abschiebestopp in den Iran nicht zu verlängern. Dieser lief zum 31.12.2023 aus. Laut der Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) gilt die Regelung nur für Personen, die unter anderem nachweisen können, dass sie in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv waren.
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat beschlossen, einen Abschiebestopp in den Iran im Zusammenhang mit der Bewegung ‚Frau-Leben-Freiheit‘ zu verhängen. Dieser Beschluss wurde aufgrund der massiven Unterdrückung im Iran und der Gefahr für das Leben von Flüchtlingen bei einer Rückkehr getroffen. Die Aufhebung dieser Regelung suggeriert offenbar, dass sich die Situation im Iran verbessert hat und das Leben von abgeschobenen Schutzsuchenden nicht mehr in Gefahr ist. Allerdings zeigen zahlreiche Berichte, Mitteilungen von Amnesty International und Menschenrechtsresolutionen der Vereinten Nationen, dass die Repressalien derzeit nicht nur nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen haben. Einige Arten dieser Repressionen sind auf der Website des Auswärtigen Amts als Sicherheitshinweis für Deutsche und Doppelstaater aufgelistet. Derzeit gibt es im Iran zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Festnahmen, Folter, Vergewaltigung von Gefangenen, Arbeits- und Bildungsverbote, lange Haftstrafen, staatliche Terrorakte, Morddrohungen, Versiegelung von Arbeitsstätten, Enteignung von Protestierenden, erzwungene Kleiderordnung, weitreichende Zensur, Zwangsteilnahme an staatlichen Propagandaveranstaltungen, Belästigung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie Verfolgung und Folter von Mitgliedern der LGBTIQ+-Community. Anders als in der schriftlichen Antwort des BMI dargestellt, sind von diesen Repressalien nicht nur Personen betroffen, die sich nachweislich an langjährigen Menschenrechts- oder Oppositionsaktivitäten beteiligt haben. Jeder iranische Staatsbürger, der in sozialen Medien ein Bild veröffentlicht oder einen Beitrag verfasst oder in Anwesenheit einer Gruppe im In- oder Ausland eine Äußerung getätigt hat, die nicht mit den religiösen und politischen Kriterien der Regierung übereinstimmt, wird von diesen Repressionen nicht verschont bleiben.
Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für iranische Schutzsuchende.
Zudem fordern wir andere zivilgesellschaftliche Organisationen der Iraner:innen in Deutschland auf, sich gemeinsam in dieser Angelegenheit zu engagieren.
Iranische Gemeinde in Deutschland
