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Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

By Allgemein, Presse & Mitteilungen, Pressemitteilungen

Zum Jubiläum und 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gratuliert die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD)

Am 3. Oktober jährt sich das Jubiläum der Deutschen Einheit vom 3. Oktober 1990 zum dreißigsten Mal. Auch wir als IGD wollen diesen Tag als einen besonderen Tag in der neueren deutschen Geschichte zelebrieren. Nach friedlichen Demonstrationen und daraus entstandenen politischen Prozess und symbolträchtigen Fall der Mauer bildet dieses Ereignis einen großen Moment der deutschen Demokratiegeschichte. Der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten war die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 trat somit in ganz Deutschland das Grundgesetz der Bundesrepublik in kraft.

Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach dem umfänglichen „Aufbau Ost“ gibt es leider immer noch erhebliche Unterschiede in allen Lebensbereichen in Ost und West. Dennoch gilt es weiter an den Gemeinsamkeiten, statt den Differenzen zu arbeiten, um Ausgrenzung und Vorurteile zu mindern. Gerade als Migrantenorganisation streben wir eine Gesellschaft an, die frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist.

Zu diesem denkwürdigen Anlass der deutschen Geschichte 30 Jahren als Form der friedlichen Einheit möchten wir als IGD gratulieren.

Zum Internationalen Tag der Demokratie

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Die IGD erinnert an den internationalen Tag der Demokratie am 15.09, der 2007 von den Vereinten Nationen ernannt wurde. 

 

In diesem Jahr begehen die Deutschen den 71. Geburtstag des Grundgesetzes. Die neue deutsche Verfassung wurde von Frauen und Männern, die den Schrecken der Nazi-Diktatur noch direkt vor Augen hatten, mit einer Klarheit und Weitsicht entworfen, sodass es als Ausgangspunkt und Maßstab der Demokratie in Deutschland gilt: die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und davon abgeleitet die Grundrechte, die Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantieren. Ohne Zweifel ist Deutschland heute ein anderes als 1949. 

Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, sie ist pluraler geworden, unterschiedliche Lebensstile und Weltanschauungen machen das Leben nicht nur bunter, sondern zum Teil auch komplizierter. Für die Mütter und Väter des Grundgesetzes war diese Entwicklung nicht so absehbar, gleichwohl zieht sich durch die deutsche Verfassung wie ein roter Faden der Anspruch, Grundsätze für ein friedliches Zusammenleben von Menschen zu formulieren, die eben nicht gleich sind, sondern sich unter anderem durch Abstammung, Glauben oder politische Überzeugung unterscheiden. Daraus spricht nicht nur die Lehre aus der verheerenden nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, der ausnahmslos die vermeintlich „Anderen“ zum Opfer fielen. Es spiegelt sich darin auch die nicht selten verhängnisvollen und schmerzlichen Erfahrung aus Jahrhunderten deutscher und europäischer Geschichte.

Gerade als bundesweit agierender Verband der iranischen und Iranstämmigen Community haben wir diese Werte schätzen gelernt und wollen sie nun mit diesem Tag feierlich begehen. 

Demokratie darf nie zur Selbstverständlichkeit verkommen, sie muss lebendig und wehrhaft sein und immer wieder aufs Neue verteidigt und erkämpft werden. Deshalb schauen wir mit Sorge und starrem Blick insbesondere auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen im Land, den Rechtsruck, die Demonstrationen rechtsextremer Gruppierungen und nicht zuletzt die versuchte Stürmung des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des Deutschen Bundestages und damit dem Zentrum und Herz freiheitlicher Demokratie in Deutschland. 

Als Iranische Gemeinde in Deutschland wollen und werden wir deshalb unser Engagement zur Mitgestaltung einer zukunftsträchtigen, offenen, nachhaltigen, partizipativen Gesellschaft, ohne Rassismus, Rechtextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung verstärken.

Zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) verurteilt die Ereignisse vor dem Reichstag während der Demonstrationen in Berlin am Wochenende.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Wochenende mit den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und einer nie da gewesenen Mischung an Demonstranten und dem geplanten Sturm auf den Reichstag möchten wir unsere Bestürzung über diese Ereignisse in einer Stellungnahme zum Ausdruck bringen.

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Am Wochenende demonstrierten laut der Polizei rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik und sie duldeten auch die starke Präsenz von Rechtsextremen in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. Ein Bild, das historisch an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Wenn auch die Mehrheit der Demonstranten friedlich blieb, eskalierte die Lage durch rechtsextreme Hetzrufe und nicht zuletzt durch die versuchte Stürmung des Reichstagsgebäudes, dem Sitz des deutschen Bundestages und damit dem Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie.

Wir finden das freie Recht zur eigenen Meinung und zur Demonstration gehört zu den wichtigsten Säulen und Werten unserer demokratischen Grundordnung. Aber das nie da gewesene, gemischte Bild der Demonstranten am Wochenende, mit dem gemeinsamen Ziel die aktuelle Corona Politik in Frage zu stellen zwischen Familien, Corona Leugnern – und auf der anderen Seite ganz klar die organisierten Rechtextremen Gruppierungen, rechts orientierten Menschen mit teilweise Reichsflaggen – könnten wir nur beschämt und entsetzt beobachten.

Wir wissen, dass diese Gruppe nur eine Minderheit in Deutschland abbildet, dennoch schauen wir auch mit Sorge auf das Bild, welches Deutschland im Ausland damit zeigt. Gerade mit dem Blick auf die Diskrepanz von Menschen mit einem Friedenszeichen auf dem Shirt neben Rechten mit Reichsflaggen, fordern wir alle dazu auf, sich bei den Protesten genau anzuschauen, welche Meinungen neben ihnen marschieren und sich dann davon zu distanzieren und zu überdenken, ob diesen Menschen auf diese Art wirklich eine Bühne geboten werden sollte.

Unser Ziel bleibt weiter die Stärkung des Zusammenhalts in einer lebendigen partizipativen Gesellschaft, in der Vielfalt und damit auch vielfältige Meinungen respektvoll gelebt wird.

Stellungnahme zum islamistischen Terror in Europa

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Iranische Gemeinde in Deutschland verurteilt auf Schärfste den islamistischen Terror in den letzten Wochen in Frankreich, England, Deutschland, Afghanistan und Österreich. Diese Terrorakte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein offener Angriff auf universelle Werte der Menschenrechte und Demokratie.

Die Demokratie und junge Menschen mit Mitgrationshintergrund in Gefahr 

Wir beobachten mit zunehmender Sorge den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa und auch hier in Deutschland. Indem sie sich hinter religiösen Institutionen und Symbolen verstecken und die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Aufnahmegesellschaften missbrauchen, versuchen die Islamisten unentwegt, Teile der Migranten-Community und Geflüchteten, insbesondere Jugendlichen, die womöglich unter Diskriminierung, Ausgrenzung und rassistische Übergriffe leiden und sich zum Teil in den tiefgreifenden Identitätssuchprozessen befinden, für ihre hasserfüllten und menschenfeindlichen Gedankengut zu gewinnen.
Ausbau und Entwicklung des Terrornetzwerks in Europa 

Islamische Fundamentalisten versuchen, die Demokratie und die demokratischen Werte in den Aufnahmegesellschaften als Hauptgrund für die rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen im täglichen Leben von Einwanderern, insbesondere jungen Menschen ausländischer Herkunft darzustellen. Viel zu lange wurden diese aufrührerischen Bestrebungen aus politischen Gründen und falscher Rücksichtnahme von staatlichen Sicherheitsinstitutionen toleriert. In den letzten Jahren sind viele junge Anhänger aus salafistischen Szenen zum „Islamischen Dschihad“ in Teile des Iraks und Syriens gereist und haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Nach dem Zerfall des IS kehren jetzt viele Kämpfer nach Deutschland und in andere europäische Länder zurück. Nebenbei werden seit Langem eine Reihe von scheinbar religiösen Institutionen von ausländischen Regierungen in Deutschland als Netzwerk zur Verbreitung von Hass, Antisemitismus, fundamentalistische Ansichten sowie zur Bereitstellung logistischer Einrichtungen für Terroranschläge eingesetzt. Jedes Jahr anlässlich des Al-Quds-Tages finden in Berlin Demonstrationen statt, deren Hauptslogans antisemitische und hasserfüllte Hetze sind. Zusätzlich zu diesen subversiven Aktivitäten wurden in Deutschland und Europa eine Reihe von Wirtschaftsinstitutionen für die Geldwäsche eingerichtet. Auf diese Weise konnten Islamisten ihr Terrornetzwerk in Form religiöser, wirtschaftlicher und politischer Institutionen in Deutschland und ganz Europa ausbauen, was durchaus eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie darstellt. Um diesem Netzwerk zu begegnen, erfordert es eine gemeinsame Anstrengung und ernsthaftes Handeln aller demokratischen Kräfte mehr als je zuvor.

Der Kampf gilt auch gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Es sollte betont werden, dass der Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus nicht vom Kampf gegen Rassismus und andere extremistische Tendenzen wie Rechtsradikale, neonazistische und faschistische getrennt werden kann, und es ist offensichtlich, dass die Konfrontation mit Islamisten und deren Bekämpfung nicht nur ausschließlich sicherheitstechnisch und politisch zu bewerkstelligen ist. Solange die soziale und kulturelle Grundlage zur Entstehung und Entwicklung islamistisches Gedankengut existiert, kann die einseitige Bekämpfungsstrategie nicht zum Erfolg führen. Die Stärkung und Unterstützung säkularer und demokratischer Institutionen der Einwanderer- und Migranten in Deutschland und Europa sowie die Schaffung einer Perspektive für die Teilnahme am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturell-pädagogischen Leben, insbesondere für Kinder und Jugendliche ist vermutlich eine der wirksamsten Instrumentarien, den weiteren Zulauf zum islamischen Extremismus zu verhindern.

Zum Welttag der Bürgerbeteiligung

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Welttag der Bürgerbeteiligung am 18. August 2020.

Bürgerschaftliches Engagement gehört den wichtigsten, konstitutiven Elementen einer Demokratie. Der Welttag der Bürgerbeteiligung soll daher an die zahlreichen Menschen, die sich an politischen und planerischen Entscheidungsprozessen beteiligen erinnern. Politische Beteiligung hat sich gewandelt. Sie ist vielfältiger geworden. Mehr und mehr entstehen Formen, die Bürgern Möglichkeiten eröffnen mitzuwirken und mitzuentscheiden. Neben dem Engagement in politischen Parteien oder dem Wahlrecht bietet sie damit eine weitere Plattform, an Entscheidungen und Projekten mitzuwirken. Breite Beteiligung misst sich nicht an der Anzahl, sondern vielmehr an der breiten Vielfalt der Beteiligung, wenn alle Interessen, die es in einer Gesellschaft gibt, möglichst gut abgebildet sind. Bürgerschaftliches Engagement besitzt in der iran- und afghan­stämmigen, wie auch anderen Migrantencommunities wegen herkunfts­kultureller Prägungen, der politischen Praxis und politischen Kultur andere Konnotationen. Die Divergenzen bezüglich der Bürgerbeteiligung sind jedoch viel geringer, als es diese Beschreibung erwarten lässt. Werte wie Solidarität, Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Nächstenliebe, existieren auch in allen Herkunftskulturen dieser Menschen. Und damit auch die Grundlage für die zivilgesellschaftliche Aufgabe und politische Handlungsoption eines mündigen Bürgers.

Die IGD unterstützt die Interessen der Iraner*innen und iranstämmigen Menschen als Teil der postmigrantischen Gesellschaft in Deutschland und hat das Ziel der gemeinsamen Mitgestaltung mit den anderen gesellschaftlichen Akteuren an einer nachhaltigen, solidarischen und gerechteren Zukunft. Wir streben an:

  • Sensibilisieren zum Bürgerengagement der Migrant*innen insbesondere der iran- und afghanstämmigen Communities
  • Ermunterung zu einer gleichberechtigten, demokratischen Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben durch Zugänge und Beiträge zur Stärkung ihrer Debatten- und Streitkultur und Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit

 

IGD – STELLUNGNAHME zum Weltflüchtlingstag

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IGD – STELLUNGNAHME zum Weltflüchtlingstag

 

Die IGD erinnert an den Weltflüchtlingstag, der vor 19 Jahren von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde.

Nach dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) waren Ende 2019 weltweit annähernd 71 Mio. Menschen auf der Flucht. Mehr als 70% davon sind sog.  Binnenflüchtlinge, also Menschen, Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Heimatlandes zur Flucht gezwungen sind. „Anhand dieser Zahlen“, so der Vorsitzende der
Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), Ehsan Djafari, „erscheint die Zahl von Menschen, die in Europa und Deutschland in den letzten Jahren Zuflucht gesucht und gefunden haben, als sehr gering“.

Die VN bzw. die UNHCR veröffentlicht zum Weltflüchtlingstag traditionell einen Jahresbericht. Darin wird sie dieses Jahr wiederholt die Weltgemeinschaft an „vergessene Krisen“ und humanitäre Katastrophen wie im Jemen erinnern, weil nach aktuellen Schätzungen des UN-Nothilfebüros (Ocha) im Jahr 2020 rund 168 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden.

Es steht zu befürchten, dass der globale Norden aufgrund der aktuellen Corona-Krise diese Menschen und Krisen noch mehr vergessen wird und noch niemand kann realistisch abschätzen, wie sich die Pandemie auf den globalen Süden auswirken wird“, so Djafari weiter. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass bei den durch die Pandemie beschleunigten angedachten Paradigmenwechseln der Lebens- und Wirtschaftsmodelle im globalen Norden, auch für den globalen Süden endlich nachhaltige, gerechte und solidarische Maßnahmen ergriffen werden.

 

IGD – STELLUNGNAHME zum Internationalen Kindertag

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In Zeiten einer Krise wie derzeit, dürfen wir nicht die mit vulnerabelste Bevölkerungsgruppe überhaupt – die Kinder- vergessen“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), Ehsan Djafari in seiner Stellungnahme zum Internationalen Kindertag am 01.06.

Bis ins Jahr 2018 feierte man in westdeutschen Bundesländern den Weltkindertag am 20.09 und in ostdeutschen Bundesländern in der Tradition des sozialistischen Ostblocks
geschuldet den 01.06. als Internationaler Kindertag. Glücklicherweise wird nun seit zwei Jahren bundesweit beider Feiertage gedacht, zumal „Kinder das höchste Reichtum der Menschheit sind, und eigentlich jeden Tag des Jahres wir uns für Kinder und deren Rechte einsetzen müssten“, so Djafari weiter.

Und wie stellt sich die Situation der Kinder derzeit weltweit dar? Trotz der im Jahr 2016 deklarierten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals-
SDGs), die bis zum Jahr 2030 erfüllt sein sollen, sind Kinder im Globalen Süden weiter am stärksten von der Armut und Ernährungsengpässen betroffen. Und Bildung für alle bzw. gleiche Qualität in der Bildung für alle ist auch im globalen Norden nicht immer garantiert. In der aktuellen Krise werden wir Zeugen längst überfälliger Debatten über die digitalen (Nicht)Kapazitäten unserer Schulen. Kinderarmut ist auch durch die Schließung der Tafeln und Kinderhorte stark in den Fokus der Debatte gerückt.

Den Internationalen Kindertag möchte die IGD nutzen, um an die Verantwortung der Erwachsenen für nachhaltiges Wirtschaften, die Eindämmung des Klimawandels, Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie aller Ökosysteme und den Schutz der biologischen Vielfalt zu appellieren. Wir, die Generation der Eltern und Großeltern, sind angehalten, dem achtlosen Umgang mit der Erde und ihren Ressourcen Einhalt zu gebieten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein Weiterleben auf diesem Planeten
zu ermöglichen. Die IGD hofft, dass die globale Corona-Krise hier wie in vielen anderen Bereichen als Beschleuniger längst überfälliger Entwicklungen wirken könnte.

 

Zum Tag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai vor 71 Jahren hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum diesem wichtigen Jahrestag. Dem Grundgesetz komm in diesen Tagen eine noch zentralere Rolle zu.

Obwohl es anfänglich „nur“ als Provisorium gedacht war und im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet wurde, hat es sich längst als Fundament der deutschen Demokratie bewährt; es stand auch Pate für verfassungsgebende Prozesse in anderen Ländern der Welt. Die IGD hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine dreitägige Fahrradtour in Berlin und Brandenburg durchgeführt, um auf die Bedeutung des Grundgesetzes auch gerade für Zugewanderte und Migrant*innen hinzuweisen. Für nicht wenige Zuwanderer*innen und Migrant*innen ist Deutschland das Ziel ihrer Träume, weil sie in einem Land Leben wollen, in dem sie auf die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auch Anspruch erheben können, bzw. als verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat diese ggf. auch einklagen können.

Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit aller Menschen (Art. 3), Glaubensfreiheit (Art 4.) und Meinungsfreiheit (Art. 5) sind Rechte, die auf der einen Seite zwar garantiert sind, sie müssen aber auch immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Dazu kommen dann Dilemmata wie das schon vor 50 Jahren vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Diktum, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.

Wenn in diesen Zeiten der Pandemiebekämpfung Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass die Politik dies empathisch erläutert und begründet. Auch wenn die meisten Menschen dem eingeschlagenen Pfad folgen, muss die Gesellschaft mit der Politik im Dialog bleiben. „Wir sehen mit Besorgnis“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari, „dass legitime Protestkundgebungen in Pandemie-Zeiten, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, auch missbraucht werden“. Nun ist es grundrechtlich jedem selbst überlassen Verschwörungstheorien zu glauben und zu verbreiten, wenn diese Proteste aber von anderen demokratiegefährdenden Strömungen unterwandert werden, muss man genau hinschauen.

Zu Europatagen am 05. und 09. Mai

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PRESSEMITTEILUNG: Europatage am 05. und 09. Mai

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Während am 5. Mai der Gründung des Europarates erinnert wird, gedenkt man am 9. Mai jeden Jahres der Schuman-Erklärung. Benannt nach dem französischen Außen­minister Robert Schuhmann, dessen grundlegender Plan eine Zusammen­­legung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vorsah und am 09. Mai 1950 bekanntgegeben wurde. Damit sollten die bestehenden Produktionsbeschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden. Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später, auf der sich die heutige EU erst entwickeln konnte.

Auch wenn damals ein Eigeninteresse Frankreichs und des Westens am Beginn des Kalten Krieges bestand, stellt dieser Plan so wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Aussöhnung dar. Zudem ist er geprägt von Solidarität und Gemeinsinn. Beides wird aktuell zur Überwindung der Corona-Krise von einigen europäischen Staaten vehement eingefordert. Bilder brennender EU-Flaggen in Italien oder von Bürger­meistern und Landräten, die EU-Flaggen von italienischen Rathausbalkonen einholen und wegsperren, sind irritierend und zeigen, inwiefern die europäische Idee auf dem Prüfstand steht.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, so die in diesen Tagen vielzitierte Aussage von Helmut Schmidt. Die IGD hofft, dass sich Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande noch solidarischer mit den von der Corona-Krise stärker betroffenen Staaten des Mittelmeerraums zeigen und die EU-Idee mit diesen beiden Feiertagen im Mai 2020 symbolisch gestärkter aus der aktuellen Krise hervortreten kann.

1. Mai als Tag der Arbeit

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PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.