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IGD – STELLUNGNAHME zum Weltflüchtlingstag

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IGD – STELLUNGNAHME zum Weltflüchtlingstag

 

Die IGD erinnert an den Weltflüchtlingstag, der vor 19 Jahren von den Vereinten Nationen eingerichtet wurde.

Nach dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) waren Ende 2019 weltweit annähernd 71 Mio. Menschen auf der Flucht. Mehr als 70% davon sind sog.  Binnenflüchtlinge, also Menschen, Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Heimatlandes zur Flucht gezwungen sind. „Anhand dieser Zahlen“, so der Vorsitzende der
Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), Ehsan Djafari, „erscheint die Zahl von Menschen, die in Europa und Deutschland in den letzten Jahren Zuflucht gesucht und gefunden haben, als sehr gering“.

Die VN bzw. die UNHCR veröffentlicht zum Weltflüchtlingstag traditionell einen Jahresbericht. Darin wird sie dieses Jahr wiederholt die Weltgemeinschaft an „vergessene Krisen“ und humanitäre Katastrophen wie im Jemen erinnern, weil nach aktuellen Schätzungen des UN-Nothilfebüros (Ocha) im Jahr 2020 rund 168 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden.

Es steht zu befürchten, dass der globale Norden aufgrund der aktuellen Corona-Krise diese Menschen und Krisen noch mehr vergessen wird und noch niemand kann realistisch abschätzen, wie sich die Pandemie auf den globalen Süden auswirken wird“, so Djafari weiter. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass bei den durch die Pandemie beschleunigten angedachten Paradigmenwechseln der Lebens- und Wirtschaftsmodelle im globalen Norden, auch für den globalen Süden endlich nachhaltige, gerechte und solidarische Maßnahmen ergriffen werden.

 

IGD – STELLUNGNAHME zum Internationalen Kindertag

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In Zeiten einer Krise wie derzeit, dürfen wir nicht die mit vulnerabelste Bevölkerungsgruppe überhaupt – die Kinder- vergessen“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), Ehsan Djafari in seiner Stellungnahme zum Internationalen Kindertag am 01.06.

Bis ins Jahr 2018 feierte man in westdeutschen Bundesländern den Weltkindertag am 20.09 und in ostdeutschen Bundesländern in der Tradition des sozialistischen Ostblocks
geschuldet den 01.06. als Internationaler Kindertag. Glücklicherweise wird nun seit zwei Jahren bundesweit beider Feiertage gedacht, zumal „Kinder das höchste Reichtum der Menschheit sind, und eigentlich jeden Tag des Jahres wir uns für Kinder und deren Rechte einsetzen müssten“, so Djafari weiter.

Und wie stellt sich die Situation der Kinder derzeit weltweit dar? Trotz der im Jahr 2016 deklarierten globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals-
SDGs), die bis zum Jahr 2030 erfüllt sein sollen, sind Kinder im Globalen Süden weiter am stärksten von der Armut und Ernährungsengpässen betroffen. Und Bildung für alle bzw. gleiche Qualität in der Bildung für alle ist auch im globalen Norden nicht immer garantiert. In der aktuellen Krise werden wir Zeugen längst überfälliger Debatten über die digitalen (Nicht)Kapazitäten unserer Schulen. Kinderarmut ist auch durch die Schließung der Tafeln und Kinderhorte stark in den Fokus der Debatte gerückt.

Den Internationalen Kindertag möchte die IGD nutzen, um an die Verantwortung der Erwachsenen für nachhaltiges Wirtschaften, die Eindämmung des Klimawandels, Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie aller Ökosysteme und den Schutz der biologischen Vielfalt zu appellieren. Wir, die Generation der Eltern und Großeltern, sind angehalten, dem achtlosen Umgang mit der Erde und ihren Ressourcen Einhalt zu gebieten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein Weiterleben auf diesem Planeten
zu ermöglichen. Die IGD hofft, dass die globale Corona-Krise hier wie in vielen anderen Bereichen als Beschleuniger längst überfälliger Entwicklungen wirken könnte.

 

Zum Tag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai vor 71 Jahren hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum diesem wichtigen Jahrestag. Dem Grundgesetz komm in diesen Tagen eine noch zentralere Rolle zu.

Obwohl es anfänglich „nur“ als Provisorium gedacht war und im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet wurde, hat es sich längst als Fundament der deutschen Demokratie bewährt; es stand auch Pate für verfassungsgebende Prozesse in anderen Ländern der Welt. Die IGD hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine dreitägige Fahrradtour in Berlin und Brandenburg durchgeführt, um auf die Bedeutung des Grundgesetzes auch gerade für Zugewanderte und Migrant*innen hinzuweisen. Für nicht wenige Zuwanderer*innen und Migrant*innen ist Deutschland das Ziel ihrer Träume, weil sie in einem Land Leben wollen, in dem sie auf die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auch Anspruch erheben können, bzw. als verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat diese ggf. auch einklagen können.

Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit aller Menschen (Art. 3), Glaubensfreiheit (Art 4.) und Meinungsfreiheit (Art. 5) sind Rechte, die auf der einen Seite zwar garantiert sind, sie müssen aber auch immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Dazu kommen dann Dilemmata wie das schon vor 50 Jahren vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Diktum, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.

Wenn in diesen Zeiten der Pandemiebekämpfung Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass die Politik dies empathisch erläutert und begründet. Auch wenn die meisten Menschen dem eingeschlagenen Pfad folgen, muss die Gesellschaft mit der Politik im Dialog bleiben. „Wir sehen mit Besorgnis“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari, „dass legitime Protestkundgebungen in Pandemie-Zeiten, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, auch missbraucht werden“. Nun ist es grundrechtlich jedem selbst überlassen Verschwörungstheorien zu glauben und zu verbreiten, wenn diese Proteste aber von anderen demokratiegefährdenden Strömungen unterwandert werden, muss man genau hinschauen.

Zu Europatagen am 05. und 09. Mai

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PRESSEMITTEILUNG: Europatage am 05. und 09. Mai

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Während am 5. Mai der Gründung des Europarates erinnert wird, gedenkt man am 9. Mai jeden Jahres der Schuman-Erklärung. Benannt nach dem französischen Außen­minister Robert Schuhmann, dessen grundlegender Plan eine Zusammen­­legung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vorsah und am 09. Mai 1950 bekanntgegeben wurde. Damit sollten die bestehenden Produktionsbeschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden. Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später, auf der sich die heutige EU erst entwickeln konnte.

Auch wenn damals ein Eigeninteresse Frankreichs und des Westens am Beginn des Kalten Krieges bestand, stellt dieser Plan so wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Aussöhnung dar. Zudem ist er geprägt von Solidarität und Gemeinsinn. Beides wird aktuell zur Überwindung der Corona-Krise von einigen europäischen Staaten vehement eingefordert. Bilder brennender EU-Flaggen in Italien oder von Bürger­meistern und Landräten, die EU-Flaggen von italienischen Rathausbalkonen einholen und wegsperren, sind irritierend und zeigen, inwiefern die europäische Idee auf dem Prüfstand steht.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, so die in diesen Tagen vielzitierte Aussage von Helmut Schmidt. Die IGD hofft, dass sich Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande noch solidarischer mit den von der Corona-Krise stärker betroffenen Staaten des Mittelmeerraums zeigen und die EU-Idee mit diesen beiden Feiertagen im Mai 2020 symbolisch gestärkter aus der aktuellen Krise hervortreten kann.

1. Mai als Tag der Arbeit

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PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.

Internationaler Frauentag – Weltfrauentag

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) erinnert an den Internationalen Frauentag am 08. März 2020, der seit 2019 in Berlin gesetzlicher Feiertag ist.

Auch bekannt als Frauenkampftag geht die Genese zurück auf die Forderungen von sozialistischen Organisationen in Europa vor dem 1. Weltkrieg nach einer Gleichberechtigung und Emanzipation von Arbeiterinnen. Der Weltfrauentag wurde erstmals 1921 gefeiert und blickt damit auf eine fast hundertjährige Tradition zurück. Trotz erheblicher Fortschritte und Erfolge in einigen Ländern kann noch immer nicht von einer Gleichberechtigung der Frau gesprochen werden, wenn selbst in fortschrittlichen Demokratien, Frauen in Spitzenpositionen unterrepräsentiert sind oder weniger Gehalt für gleichwertige Arbeit erhalten. MeToo und die Existenz von Equal Pay Day zeigen die weltweit andauernde Ungleichheit. Daran ändert auch nichts, dass in Deutschland seit 16 Jahren eine Frau das Amt der Bundeskanzlerin ausfüllt und fast eine ganze Generation den Amtssitz nur als Bundeskanzlerinnenamt kennt.

Im Andenken an den Weltfrauentag organisierte die IGD schon am 22.02.2020 in Berlin im Rahmen des Wertedialogs die künstlerische Performance der jungen Laienschauspielgruppe Eshil-Group mit dem Titel „Die blauen Mädchen“. Hiermit erinnerte die Gruppe nicht nur an das Schicksal eines jungen Mädchens im Iran, dass sich vor Jahresfrist selbst aus Protest gegen das Stadionverbot für Frauen bei Fußballspielen öffentlich verbrannte. Farzaneh Kazemi, die Regisseurin des Stücks und gebürtige Kabulerin, macht deutlich; „Wir wollten damit natürlich auf die Unterdrückung der Frau in Afghanistan, Iran und weltweit aufmerksam machen.“

Zahlreiche Proteste iranischer Frauen mit starker Symbolkraft, u. a. das „Blaue Mädchen“ sowie „Die Töchter der Revolutionsstraße“, deuten auf verheerende Situation iranischer Frauen hin. Staatlich verordnete Kleiderordnung, Geschlechtertrennung, benachteiligende Gesetze und Praktiken und institutionalisierte im kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereich sind einige Aspekte der Unterdrückung der Frauen im Iran.

Wir glauben, dass starke Frauen die Voraussetzung für starke Gesellschaften sind und für Farzaneh Kazemi sind neben der politischen Kultur oder rechtlichen Verboten von Regierungen, insbesondere die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen das größte Hindernis bei der Emanzipierung der Frau.  „Schließlich besteht für Frauen in meiner Heimat Afghanistan kein Kopftuchgebot. Trotzdem müssen viele Frauen das Kopftuch auf Geheiß ihrer Männer oder patriarchaler Strukturen tragen“, so Kazemi weiter.

Im Andenken des Weltfrauentages verurteilen wir aber auch die aktuellen Vorkommnisse an der türkisch-griechischen Grenze. Es sind insbesondere Frauen und Kinder, die unter den unmenschlichen Verhältnissen in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln oder durch den Tränengasbeschuss an der Grenze leiden. Diese hässliche Fratze der Unmenschlichkeit sollte nicht das Erste sein, was Geflüchtete auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Europa von Europäern zu Gesicht bekommen.

Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

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PRESSEMITTEILUNG: Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

Der grausame Anschlag in Hanau reiht sich ein in die brutale Mordserie der Rassisten und Rechtsextremisten in Deutschland. Wir verurteilen auf schärfste dieses schändliche Attentat, betrauern die Ermordeten und fühlen zutiefst mit den Angehörigen.

Der Anschlag in Hanau war ein weiterer Beweis dafür, dass die Gefahr von Rechtsextremismus, Neofaschismus und sonstigen rassistischen und identitären Bewegungen ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht. Es zwingt uns deshalb wieder einmal mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (des strukturellen) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus und einem vergifteten Klima, voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichter Debattenkultur begegnen wollen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich nachweislich das politische Klima deutlich verschlechtert. Manche politischen Äußerungen, nicht nur von Seiten der AfD-Politiker*innen überschreiten bewusst die Grenzen des Sagbaren und spätestens seit den Ereignissen im Thüringer Landtag ist aus der Sorge vieler Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte Angst und Beklemmung geworden. Nach den Verhaftungen der Mitglieder der Terrorzelle „Teutonico“ ist mittlerweile nun offenkundig, welche Art von existenziellen Gefahren als Taten aus solchen geplanten Vorhaben hervorgehen können. Teutonico ist mit Sicherheit auch nicht die einzige Terrorzelle, die aus diesem Sumpf der Anhängerschaft von Neonazis, rechten Verschwörungstheoretikern, Rassisten, und Menschenverächtern hervorgekommen sind.

Die Politik insbesondere die Bundesregierung ist nun gefordert. Eine weitere Bagatellisierung und Verharmlosung der rechten Gefahr ist unverantwortlich und inakzeptabel. Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte, es geht darüber hinaus auch um den Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands. Die Lehren und negativen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik waren noch nie so gegenwärtig und greifbar wie jetzt. Dies muss die Zeit des konsequenten Handelns staatlicher Organe sein. Es gibt viele gute und wichtige Ansätze, sowie auch konkrete Forderungen in den veröffentlichten Positions- und Impulspapieren, der Vertreter*innen von Migrantenorganisationen. Diese müssen nun dringend in ihrer Relevanz als mögliche Grundlage für die Politik gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus auf Bundes- und Landesebene erachtet werden.

 

Internationaler Tag der Muttersprache

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PRESSEMITTEILUNG: Internationaler Tag der Muttersprache

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Gedenktag der Muttersprache am 21. Februar 2020.

Die UNESCO hat diesen Tag im Jahr 2000 vor dem Hintergrund ausgerufen, dass annähernd die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist. Zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ soll mit diesem Gedenktag weltweit insbesondere an Minderheitensprachen, die von weniger als 10.000 Menschen gesprochen werden, erinnert werden. Der Gedenktag geht zurück auf Proteste, die am 21.02.1952 in Pakistan Tote forderten, nachdem die Regierung Urdu zur alleinigen Amtssprache erhob, obwohl nur für 3 % der Einwohner Pakistans diese Muttersprache war.

Die IGD verfolgt drei aus dieser historischen Entwicklung resultierende Motivationen:

1. Aus Sicht eines Bundesverbandes von Migrantenorganisationen möchten wir die Bedeutung von Fremdsprachenunterricht und Mehrsprachigkeit als Schlüssel einer besseren Integration und als Beitrag zum besseren Verständnis unterstreichen.
2. Als Menschen, deren Muttersprache Persisch (farsi) ist, wollen wir eine weitere Anerkennung des Persischen in den Lehrplänen deutscher Schulen und für Persisch als Wahlfach wie in Hamburg befördern.
3. Neben farsi wollen wir aber auch die Bedeutung von darī in den Vordergrund heben und nicht zuletzt alle anderen Muttersprachen weltweit stärken. Als Iraner*innen und Iranischstämmige tragen wir die Erfahrungen eines multireligiösen und multiethnischen Vielvölkerstaates in uns und möchten hiermit an die vielen im Iran und der Region gesprochenen Sprachen erinnern.

Zum Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges im Iran

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PRESSEMITTEILUNG: Zum Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeuges im Iran

Wieder einmal verfinstern die Trauer und der endlose Schmerz die bereits unterdrückte und verwundete Existenz der iranischen Bevölkerung. Dieses Mal war das Feuer des von Revolutionsgarden geleiteten Luftabwehrsystems, das zum Absturz des ukrainischen Passagierflugzeuges geführt hat, wodurch die Familien von 176 unschuldigen und aufrichtigen Iraner*innen und einer Reihe anderer Staatsangehöriger und folglich einen großen Teil des iranischen Volkes auf der ganzen Welt in tiefste Betroffenheit und in größte Trauer versetzte.

Leider hatten die für dieses Ereignis politisch und militärisch Verantwortliche weiter entsprechend ihrer bisherigen Politik vorgehabt, wie im Falle des Aufstandes im November letzten Jahres die Wahrheit über diese quälende und traurige Katastrophe zu vertuschen und wahrscheinlich hätten sie ohne internationalen Druck die Verantwortung für diesen unverzeihlichen Fehler auch nie übernommen.

Die iranische Gemeinde in Deutschland spricht aus diesem tragischen Anlass den Familien und Hinterbliebenen der Opfer dieser nationalen Katastrophe und allen Iraner*innen auf der ganzen Welt ihr Beileid und Mitgefühl aus und steht Ihnen in dieser Zeit der endlosen Trauer zur Seite. Wir fordern zusammen mit den trauernden Familien und Hinterbliebenen und Millionen anderer Iraner*innen – darunter Tausende, die in Deutschland leben – sowie einhellig mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und -aktivisten eine umgehende transparente Untersuchung dieses herzzerreißenden Ereignisses und die Bestrafung seiner Verantwortlichen. Wir verurteilen nachdrücklich jede Art von Niederschlagung und Inhaftierung von Demonstranten in den letzten Tagen.

Die große iranische Nation fordert und verdient Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Wahrung der territorialen Integrität und ein friedliches Zusammenleben mit allen Völkern und Ländern der Welt. Wir unterstützen diese legitimen Forderungen des iranischen Volkes und wünschen ihnen Erfolg und Glück auf diesem schwierigen, komplexen und steinigen Weg, der nun seit vielen Jahren andauert.

Wachsamkeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass

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PRESSEMITTEILUNG: Wachsamkeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass

Die Ereignisse in Halle haben die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) tief schockiert. Unsere Mitgliedsorganisationen und Mitglieder möchten den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen. Wir trauern mit Ihnen in Solidarität und Menschlichkeit und verurteilen diesen grausamen Anschlag aufs Schärfste.

Der Anschlag in Halle war antisemitisch motiviert, daran gibt es keinen Zweifel. Die polizeilichen Ermittlungen mögen zwar auf einen Einzeltäter hinweisen, jedoch besteht in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das als Nährboden dieser Tat gelten muss. Es ist besorgniserregend, dass Juden und jüdische Organisationen an vielen Orten der Welt Opfer antisemitischer Anschläge und von Diskriminierungen sind. Dass heutzutage in Deutschland vier Generationen nach der Shoa, dem schrecklichsten Tabubruch der Menschheit überhaupt, die die europäischen Juden der Vernichtung preisgab, jüdisches Leben beschützt werden muss, ist eine Schande.

Die Politik ist nun gefordert. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Aufklärungsprozess der NSU-Morde, des tödlichen Attentats an Walter Lübke, aber auch aus den weiteren unzähligen Straftaten mit rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund mit zahlreichen Opfern zeigen, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss. Es ist nun an der Zeit, diesem sicherheitspolitisch mit aller Konsequenz, nachhaltig und umfassend zu begegnen.

Gemeinsam und solidarisch rufen wir als Teil der Migrantenorganisationen (MO) und neue Deutsche auf, gegen Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art aufzustehen und Farbe zu bekennen. Wir wollen und können nicht weiter ein in Teilen der deutschen Gesellschaft existentes Klima akzeptieren, in der Hetze gegen Minderheiten und Hass gegen das Anderssein auf fruchtbaren Boden fällt. Lasst uns gemeinsam wachsam sein!

Als Mitglieder einer MO, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und deren Kinder hier als Deutsche geboren sind, empfinden wir uns als gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft. Wir sind gemeinsam auch als Deutsche und neue Deutsche nicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Naziregimes und seiner Helfershelfer verantwortlich. Als Gesamtgesellschaft tragen wir aber die moralische Verantwortung an diese Unmenschlichkeiten zu erinnern und dafür Sorge zu tragen, dass sich niemals wieder auf deutschen Boden solche Ereignisse wiederholen.

Unsere gemeinsame Aufgabe besteht deshalb darin allen völkischen und nationalistischen Parolen sowie rechtsextremen und antisemitischen Gedankengut entgegenzutreten. Denjenigen, die mit diesen Parolen kokettieren, müssen wir klarmachen, dass diese extremistischen Ideologien inakzeptabel sind. Diejenigen, die rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben, müssen wissen, dass sie aus moralischer Sicht zu Mittätern werden.