Zur Unterstützung von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer nachhaltigen Zukunft und Gleichberechtigung für alle Bürgerinnen und Bürger einer postmigrantischen Gesellschaft
Wir leben in einer Zeit des totalen Wandels mit vielen Herausforderungen. Die gravierenden Folgen des Klimawandels, weltweite Migrationsströme, steigende Armut und soziale Marginalisierung bei einer überproportionale Anhäufung von Kapital in den Händen Weniger, Demokratiekrisen in großen Teilen der westlichen Welt, zunehmende rassistische, antisemitische und neofaschistische Bewegungen, die Coronapandemie, eine wieder steigende Gefahr durch islamistische Extremisten und nicht zuletzt auch die umfassende Digitalisierung und Modernisierung unserer Gesellschaften sind wichtige Herausforderungen der Gegenwart. Auch die Bundesrepublik Deutschland sieht sich diesen Herkulesaufgaben gegenüber, die trotz ihrer Rolle als eine der führenden Wirtschaftsmächte weltweit insbesondere im Bereich der Informationstechnologie nicht nur den USA und China, sondern auch mehreren europäischen Ländern hinterherhinkt.
Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) hat im Rahmen ihrer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), dem Verband für Interkulturellen Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) und dem Bundenetzwerk bürgerschaftliches Engagement (BBE) stets dazu aufgerufen, diese dringenden Themen immer wieder gesellschaftlich zu thematisieren. Zugleich weist die IGD auch im Dialog mit politischen und staatlichen Institutionen, wie etwa dem Integrationsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kanzleramt zum Nationalen Aktionsplan – Integration (NAP-I) unter Federführung von Staatsministerin Widmann-Mauz oder in Gesprächen mit den zuständigen Referatsleitungen im Innen- und Familienministerium, Auswärtigen Amt sowie Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit, immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Themenfelder hin. Aktiv engagiert sich die IGD auch bei der Erstellung von Positionspapieren, Forderungen zur Bundestagswahl, der Antirassismusagenda 2025, Arbeitsplänen und der Erarbeitung des Entwurfs eines Bundespartizipationsgesetzes.
Im Zuge dieser Aktivitäten in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen hat die IGD zusammen mit anderen Mitgliedern der Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen in Deutschland (BKMO) drei wichtige Dokumente veröffentlicht:
- Umfassende Wahlprüfsteine
- Forderungskatalog
- Gemeinsamer Forderungskatalog von Migranten:innenorganisationen zusammen mit einem breiten Teil der Zivilgesellschaft
Nur durch aktive Partizipation und umfassendes Engagement für die gesellschaftspolitischen Prozesse in einer Demokratie können wir unsere politische Selbstwirksamkeit entfalten und unsere Forderungen durchsetzen. Durch eine starke Beteiligung an den Wahlen tragen wir zur Stärkung und Stabilität der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands bei.
Daher rufen wir alle in Deutschland lebenden Iraner:innen, iranischstämmige und persischsprachige Bürger:innen und alle anderen Wahlberechtigten auf, sich aktiv an der bevorstehenden Bundestagswahl sowie den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen.
