Eine landesweite Bewegung hat ganz Iran erfasst und ist dabei, einen großen politisch-gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Die große Menschenmassen – aus unterschiedlichen sozialen Schichten und Klassen, Menschen aller Geschlechter, Altersgruppen und ethnischen Zugehörigkeiten –, ist aufgestanden, um einer theokratischen, totalitären Regierung ein Ende zu setzen, die Iran in Krieg sowie in eine ökologische, wirtschaftliche, politische, kulturelle und soziale Zerrüttung geführt hat.
Die Antwort der Regierung auf die Forderungen der Bevölkerung ist – wie seit 47 Jahren – gewaltsame Repression. Ali Chamenei, der Führer des islamischen totalitären Systems, hat wie immer den Befehl zur blutigen Niederschlagung der Proteste erteilt. Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche im Iran durch die Revolutionsgarden und andere Repressionskräfte getötet, geblendet, festgenommen und gefoltert. Das Regime versucht durch die Abschaltung des Internets, seine Verbrechen zu verbergen. Doch das geschlossene und mutige Auftreten der Bevölkerung zeigt den festen Willen des iranischen Volkes, diesem theokratischen totalitären Regime ein Ende zu setzen.
Wir erklären unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität mit dem iranischen Volk und unterstützen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, diese Bewegung zu stärken, zu verbreitern und ihre Vielfalt zu bewahren. Zugleich rufen wir die im Ausland lebenden Iraner:innen dazu auf, zur Unterstützung der Kämpfe des iranischen Volkes alle medialen Möglichkeiten und öffentlichen Plattformen zu nutzen sowie den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und deutschen Parteien zu suchen, um zu informieren und die deutsche Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Die Sichtbarkeit dieser Kämpfe trägt zum Schutz der Protestierenden bei.
Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf:
- Die Verbrechen der iranischen Regierung gegen die Menschenrechte klar und unmissverständlich zu verurteilen und mit allen diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmitteln den Kampf des iranischen Volkes zu unterstützen.
- Die Konten der Verantwortlichen des Regimes und ihrer Familien in der Europäischen Union zu sperren.
- Die Abschiebungen iranischer Geflüchteter nach Iran zu stoppen.
- Die „Islamischen Revolutionsgarden“ auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen.
- Die scheinbar kulturell-religiösen Einrichtungen des Regimes in Europa zu schließen. In einem theokratischen Staat sind kulturell-religiöse Institutionen nicht unabhängig, sondern dienen ausschließlich den politischen Zielen des Regimes.
- Alle verfügbaren Mittel zu nutzen – ohne Zugeständnisse an die islamische totalitäre Regierung –, um Druck auf dieses Regime auszuüben und die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich der Doppelstaatsbürger-Geiseln, zu erreichen.
Abschließend wünschen wir, dass diese revolutionäre Bewegung zur Etablierung eines politischen Systems führt, die auf Demokratie, Menschenrechten, Säkularismus und Rechtsstaatlichkeit beruht, und dass die Menschen in Iran ein würdiges und freies Leben führen können.
Iranische Gemeinde in Deutschland
