AllgemeinPresse & MitteilungenPressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG: zur Lage im Iran im Vorfeld des Treffens der Außenminister der EU-Staaten in Luxemburg

By 17. Oktober 2022Januar 3rd, 2023No Comments

Frau | Leben | Freiheit

زن ـ زندگی ـ آزادی

 

Die Ermordung von Mahsa (Jina) Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei war ein Auslöser für große Proteste in ganz Iran. Seitdem sind wir alle Zeug:innen dieses massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staats gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich auf Demonstrationen unter Einsatz ihres Lebens für die Rechte der Frauen, für das Leben und die Freiheit einsetzen. Doch auch vor Schulen und Kindern macht die Brutalität der sogenannten Spezialeinheiten der islamischen Regierung nicht halt. Laut Amnesty International sind bis jetzt mindestens 23 Kinder bei den andauernden Protesten in Iran durch Sicherheitskräfte getötet worden. Beim Großbrand im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran vor zwei Tagen sind laut der widersprüchlichen und nicht verifizierbaren Angaben der iranischen Justiz bislang vier Häftlinge getötet und mehr als 61 verletzt worden. Wir befürchten jedoch eine viel größere Zahl an Opfern, denn viele Schüsse wurden abgefeuert, während Evin brannte. In diesem Gefängnis sind politische Gefangene inhaftiert – auch Teilnehmer:innen der jüngsten Proteste und viele Doppelstaatler:innen.

Die Bilder, die wir in den sozialen Medien sehen, zeigen nur ein Bruchteil dessen, was in Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren und sich organisieren, um sich so gegen die Brutalität des iranischen Sicherheitsapparats zu schützen. Dadurch ist es seit vielen Tagen ebenfalls nicht möglich, verifizierbare Informationen aus Iran zu senden, um der Welt mitzuteilen, wie bedrohlich die Lage vor Ort ist. Nachdem das Internet bei den Protesten im Jahr 2019 abgestellt wurde, wurden mehr als 1.500 Demonstrierende zum Teil Jugendliche und Kinder von der Polizei, den Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Straßen regelrecht hingerichtet. Auch jetzt erreichen uns täglich Nachrichten von der Tötung, Verletzung und Misshandlung der protestierenden Menschen und der Vergewaltigung junger Frauen im Gewahrsam der barbarischen und erbarmungslosen Sicherheitskräfte des Regimes.

Doch auch die iranische Diaspora in der EU und auch hier in Deutschland ist vor den Verbrechern des Regimes nicht sicher. Auf vielen Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel des Regimes uns gezielt nachspionieren und die Teilnehmer*innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner:innen stets in Gefahr.

Wir fordern von der EU und insbesondere der Bundesregierung:

  1. Sofortige Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der iranischen Regierung
  2. Sofortiger Stopp der Atomgespräche mit Iran
  3. Einfrieren der Konten der Verbrecher des Regimes und deren Angehörigen in der EU
  4. Ein sofortiger Abschiebestopp nach Iran
  5. Konsequente Sanktionierung aller Angehörigen der iranischen Regierung
  6. Überwachung und rechtliche Verfolgung der hier im Auftrag des Regimes agierenden Agenten und religiösen Institutionen – u.a. Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg
  7. Eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Brands im Evin-Gefängnis und der Situation der dortigen Gefangenen durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK)

Der mutige Kampf der Iraner:innen für Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und eine künftige demokratische Grundordnung in Iran braucht jetzt Ihre Unterstützung. Zeigen Sie, dass Sie sich weiterhin den Grundwerten der EU, welche in Art. 2 des Vertrages über die Europäische Union verankert sind, verpflichtet fühlen.

 

Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.

17.10.2022