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Solidarisches Zeichen der IGD zum Jahrestag des Anschlags in Halle

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Am 09. Oktober jährt sich der antisemitische und menschenverachtende Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner Imbiss in Halle. Nach wie vor sind wir als Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. entsetzt und trauern um die Opfer. Auch wir wollen an diesem Tag ein Zeichen setzten und reisen daher nach Halle. Dort werden wir mit vielen Akteur*nnen Ketten aus „Strich-Menschen“ mit Kreide auf die Straßen malen, um Solidarität und Diversität zu symbolisieren. Zu dieser Aktion ruft das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V., die Stiftung „Bürger für Bürger“ und der Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V. (VeMo) auf. Mit dieser Teilnahme wollen wir den Opfern gedenken und uns weiter gegen Rechtsextremismus und für Toleranz engagieren.

Vor einem Jahr am 09. Oktober, am größten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte der Rechtsextremist Stephan Balliet  die Synagoge im Paulusviertel der Stadt Halle zu stürmen und tötete dabei vor dem Gebäude und in einem Döner Imbiss zwei Passanten und verletzte 68 Weitere, während er die Planung seiner Tat bereits im Vorfeld im Internet zur Schau stellte und die Ausübung per Live-Stream übertrug. 

Besonders als Migrantenorganisation stehen wir ein für ein friedliches Zusammenleben, mehr Toleranz und Offenheit. Auch ein Jahr nach dem Amoklauf schauen wir bestürzt auf die Brutalität der Tat. Hass in Gewalt und Worten gegenüber anderen Religionen sind unerträglich und es gilt Diskriminierung und Hass jeder Art zu bekämpfen. Der Vorstandsvorsitzender der IGD, Ehsan Djafari sagt hierzu,  „nach den Anschlägen in Halle, Hanau und nach bisherigen Erkenntnissen aus dem Aufklärungsprozess der NSU-Morde, des tödlichen Attentats an Walter Lübke, aber auch aus den weiteren unzähligen Straftaten mit rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund mit zahlreichen Opfern bleibt es niemandem mehr verborgen, dass es ein weiter so gesellschaftlich nicht möglich und politisch nicht tragbar ist.“ Wir brauchen eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und der Muslimfeindlichkeit“, so sagt Djafari weiter und führt fort, „Es ist nun an der Zeit, dies auch sicherheitspolitisch mit aller Konsequenz, nachhaltig und umfassend zu begegnen. Die Anti-Rassismus Agenda 2025 des Begleitausschusses der BKMO für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft stellt richtige und konkrete Forderungen mit Zielvorgaben auf. Wir hoffen sehr, dass diese Forderungen bei der nächsten Sitzung des Kabinettausschuss der Bundesregierung zum Rassismus und Rechtsextremismus angemessene Berücksichtigung findet“.

Zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

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Zum Jubiläum und 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gratuliert die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD)

Am 3. Oktober jährt sich das Jubiläum der Deutschen Einheit vom 3. Oktober 1990 zum dreißigsten Mal. Auch wir als IGD wollen diesen Tag als einen besonderen Tag in der neueren deutschen Geschichte zelebrieren. Nach friedlichen Demonstrationen und daraus entstandenen politischen Prozess und symbolträchtigen Fall der Mauer bildet dieses Ereignis einen großen Moment der deutschen Demokratiegeschichte. Der Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten war die Grundlage der deutschen Wiedervereinigung. Am 3. Oktober 1990 trat somit in ganz Deutschland das Grundgesetz der Bundesrepublik in kraft.

Über vier Jahrzehnte waren Berlin, Deutschland und Europa geteilt. 30 Jahre nach dem umfänglichen „Aufbau Ost“ gibt es leider immer noch erhebliche Unterschiede in allen Lebensbereichen in Ost und West. Dennoch gilt es weiter an den Gemeinsamkeiten, statt den Differenzen zu arbeiten, um Ausgrenzung und Vorurteile zu mindern. Gerade als Migrantenorganisation streben wir eine Gesellschaft an, die frei von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist.

Zu diesem denkwürdigen Anlass der deutschen Geschichte 30 Jahren als Form der friedlichen Einheit möchten wir als IGD gratulieren.

Zum Welttag der Bürgerbeteiligung

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Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Welttag der Bürgerbeteiligung am 18. August 2020.

Bürgerschaftliches Engagement gehört den wichtigsten, konstitutiven Elementen einer Demokratie. Der Welttag der Bürgerbeteiligung soll daher an die zahlreichen Menschen, die sich an politischen und planerischen Entscheidungsprozessen beteiligen erinnern. Politische Beteiligung hat sich gewandelt. Sie ist vielfältiger geworden. Mehr und mehr entstehen Formen, die Bürgern Möglichkeiten eröffnen mitzuwirken und mitzuentscheiden. Neben dem Engagement in politischen Parteien oder dem Wahlrecht bietet sie damit eine weitere Plattform, an Entscheidungen und Projekten mitzuwirken. Breite Beteiligung misst sich nicht an der Anzahl, sondern vielmehr an der breiten Vielfalt der Beteiligung, wenn alle Interessen, die es in einer Gesellschaft gibt, möglichst gut abgebildet sind. Bürgerschaftliches Engagement besitzt in der iran- und afghan­stämmigen, wie auch anderen Migrantencommunities wegen herkunfts­kultureller Prägungen, der politischen Praxis und politischen Kultur andere Konnotationen. Die Divergenzen bezüglich der Bürgerbeteiligung sind jedoch viel geringer, als es diese Beschreibung erwarten lässt. Werte wie Solidarität, Hilfsbereitschaft, Verantwortung und Nächstenliebe, existieren auch in allen Herkunftskulturen dieser Menschen. Und damit auch die Grundlage für die zivilgesellschaftliche Aufgabe und politische Handlungsoption eines mündigen Bürgers.

Die IGD unterstützt die Interessen der Iraner*innen und iranstämmigen Menschen als Teil der postmigrantischen Gesellschaft in Deutschland und hat das Ziel der gemeinsamen Mitgestaltung mit den anderen gesellschaftlichen Akteuren an einer nachhaltigen, solidarischen und gerechteren Zukunft. Wir streben an:

  • Sensibilisieren zum Bürgerengagement der Migrant*innen insbesondere der iran- und afghanstämmigen Communities
  • Ermunterung zu einer gleichberechtigten, demokratischen Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben durch Zugänge und Beiträge zur Stärkung ihrer Debatten- und Streitkultur und Stärkung der politischen Selbstwirksamkeit

 

Zum Tag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai vor 71 Jahren hat der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz verkündet. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum diesem wichtigen Jahrestag. Dem Grundgesetz komm in diesen Tagen eine noch zentralere Rolle zu.

Obwohl es anfänglich „nur“ als Provisorium gedacht war und im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet wurde, hat es sich längst als Fundament der deutschen Demokratie bewährt; es stand auch Pate für verfassungsgebende Prozesse in anderen Ländern der Welt. Die IGD hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes eine dreitägige Fahrradtour in Berlin und Brandenburg durchgeführt, um auf die Bedeutung des Grundgesetzes auch gerade für Zugewanderte und Migrant*innen hinzuweisen. Für nicht wenige Zuwanderer*innen und Migrant*innen ist Deutschland das Ziel ihrer Träume, weil sie in einem Land Leben wollen, in dem sie auf die in der Verfassung garantierten Grund- und Menschenrechte auch Anspruch erheben können, bzw. als verfassungsrechtlich garantierte Rechte des Bürgers gegen den Staat diese ggf. auch einklagen können.

Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1), freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit (Art. 2), die Gleichheit aller Menschen (Art. 3), Glaubensfreiheit (Art 4.) und Meinungsfreiheit (Art. 5) sind Rechte, die auf der einen Seite zwar garantiert sind, sie müssen aber auch immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Dazu kommen dann Dilemmata wie das schon vor 50 Jahren vom Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde formulierte Diktum, dass der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne.

Wenn in diesen Zeiten der Pandemiebekämpfung Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist es wichtig, dass die Politik dies empathisch erläutert und begründet. Auch wenn die meisten Menschen dem eingeschlagenen Pfad folgen, muss die Gesellschaft mit der Politik im Dialog bleiben. „Wir sehen mit Besorgnis“, so der Vorsitzende der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari, „dass legitime Protestkundgebungen in Pandemie-Zeiten, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, auch missbraucht werden“. Nun ist es grundrechtlich jedem selbst überlassen Verschwörungstheorien zu glauben und zu verbreiten, wenn diese Proteste aber von anderen demokratiegefährdenden Strömungen unterwandert werden, muss man genau hinschauen.

Zu Europatagen am 05. und 09. Mai

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PRESSEMITTEILUNG: Europatage am 05. und 09. Mai

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Mit dem 5. Mai als Europatag des Europarates und dem 9. Mai als Europatag der Europäischen Union feiert die EU jährlich die europäische Idee und den europäischen Gedanken. Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert dazu, fordert jedoch gleichzeitig eine größere Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise ein.

Während am 5. Mai der Gründung des Europarates erinnert wird, gedenkt man am 9. Mai jeden Jahres der Schuman-Erklärung. Benannt nach dem französischen Außen­minister Robert Schuhmann, dessen grundlegender Plan eine Zusammen­­legung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion vorsah und am 09. Mai 1950 bekanntgegeben wurde. Damit sollten die bestehenden Produktionsbeschränkungen der deutschen Kohle- und Stahlindustrie aufgehoben werden. Am Ende dieses Prozesses stand die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ein Jahr später, auf der sich die heutige EU erst entwickeln konnte.

Auch wenn damals ein Eigeninteresse Frankreichs und des Westens am Beginn des Kalten Krieges bestand, stellt dieser Plan so wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg der europäischen Aussöhnung dar. Zudem ist er geprägt von Solidarität und Gemeinsinn. Beides wird aktuell zur Überwindung der Corona-Krise von einigen europäischen Staaten vehement eingefordert. Bilder brennender EU-Flaggen in Italien oder von Bürger­meistern und Landräten, die EU-Flaggen von italienischen Rathausbalkonen einholen und wegsperren, sind irritierend und zeigen, inwiefern die europäische Idee auf dem Prüfstand steht.

„In der Krise beweist sich der Charakter“, so die in diesen Tagen vielzitierte Aussage von Helmut Schmidt. Die IGD hofft, dass sich Länder wie Deutschland, Österreich und die Niederlande noch solidarischer mit den von der Corona-Krise stärker betroffenen Staaten des Mittelmeerraums zeigen und die EU-Idee mit diesen beiden Feiertagen im Mai 2020 symbolisch gestärkter aus der aktuellen Krise hervortreten kann.

1. Mai als Tag der Arbeit

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PRESSEMITTEILUNG: 1. Mai als Tag der Arbeit

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Tag der Arbeit.

Der 1. Mai ist mittlerweile als Tag der Arbeit in vielen Staaten der Welt fester Bestandteil des jährlichen Feiertagskalenders. Neben den Feierlichkeiten kommt es am Gedenktag in vielen Staaten der Welt aber auch zu Demonstrationen für die Rechte von Arbeitnehmer*innen, da diese in vielen Staaten der Welt nicht immer hinreichend anerkannt werden.

Historisch geht der Tag der Arbeit u. a. zurück auf Demonstrationen der Arbeiterbewegung in Nordamerika des Jahres 1886 mit dem Ziel der Einführung des Achtstundentages. Damit steht der Tag der Arbeit symbolisch für die seither vielfältigen Verbesserungen der Arbeitsrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist der 1. Mai wieder seit 1945 gesetzlicher Feiertag.

Gerade in diesen Krisenzeiten der globalen Corona-Pandemie profitieren leider nicht so viele Menschen weltweit von arbeitsrechtlichen Errungenschaften wie Arbeitszeitregelungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, Kündigungsschutz oder Arbeitslosengeld wie in manchen europäischen Ländern, noch der Fall ist. Dort neben den arbeitenden Menschen profitiert auch die Gesellschaft im Ganzen von den hohen Standards der Rechte der Arbeitnehmer*innen, weil gesellschaftlicher Unfrieden durch sozialpolitische Maßnahmen wie aktuell dem Kurzarbeitergeld in Deutschland deutlich abgefedert werden.

Dennoch muss es leider konstatiert werden, dass es in den letzten drei Jahrzenten in Deutschland, aber auch europaweit eine Tendenz zur Einschränkung der Arbeitsrechte und damit die Gefährdung des sozialen Friedens zu verzeichnen ist. Hierzu wird u. a. das Thema Migration und Flucht instrumentalisiert und beispielhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt für viele Migranten und Geflüchteten erschwert. Gleichzeitig hat sich jedoch einen Niedrig-Lohnsektor mit dem Ziel Lohndumpings in den weiten Beschäftigungsbereichen zu etablieren, durchgesetzt. Davon sind mittlerweile viele Wirtschaftssektoren betroffen, die sich gerade in der Corona-Krise als systemrelevant und unabdingbar aufweisen. Solche restriktive arbeitsrechtliche Politik wird zwangsläufig zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der unverzichtbaren Solidarität in der Gesellschaft führen und hat auch zur Folge, dass die populistischen und rassistischen Strömungen in der Gesellschaft gestärkt werden.

Deshalb ist es an der Zeit, wie es auch durch die Folgen der Corona-Pandemie drastisch offengelegt wurde, die Annäherung der EU-Länder in der Frage der Erweiterung und Angleichung der Rechte der Arbeitnehmerschaft zu forcieren. Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nur durch gemeinsame Anstrengung begegnet werden. Aus diesen Gründen brauchen wir mehr denn je gesellschaftlich orientierte, innovative und nachhaltige politische Entscheidungen und Maßnahmen, um ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa möglich zu machen. Deutschland kann und muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Sicherheit werden die Migranten Selbstorganisationen als wichtige gesellschaftliche Akteure ihren notwendigen Beitrag dazu leisten.

Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

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PRESSEMITTEILUNG: Der Terroranschlag in Hanau und die notwendigen Konsequenzen

Der grausame Anschlag in Hanau reiht sich ein in die brutale Mordserie der Rassisten und Rechtsextremisten in Deutschland. Wir verurteilen auf schärfste dieses schändliche Attentat, betrauern die Ermordeten und fühlen zutiefst mit den Angehörigen.

Der Anschlag in Hanau war ein weiterer Beweis dafür, dass die Gefahr von Rechtsextremismus, Neofaschismus und sonstigen rassistischen und identitären Bewegungen ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft bedroht. Es zwingt uns deshalb wieder einmal mit Nachdruck und Intensität eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, wie wir dem Phänomen (des strukturellen) Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus und einem vergifteten Klima, voller Hass, Hetze und zum Teil entmenschlichter Debattenkultur begegnen wollen. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag hat sich nachweislich das politische Klima deutlich verschlechtert. Manche politischen Äußerungen, nicht nur von Seiten der AfD-Politiker*innen überschreiten bewusst die Grenzen des Sagbaren und spätestens seit den Ereignissen im Thüringer Landtag ist aus der Sorge vieler Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte Angst und Beklemmung geworden. Nach den Verhaftungen der Mitglieder der Terrorzelle „Teutonico“ ist mittlerweile nun offenkundig, welche Art von existenziellen Gefahren als Taten aus solchen geplanten Vorhaben hervorgehen können. Teutonico ist mit Sicherheit auch nicht die einzige Terrorzelle, die aus diesem Sumpf der Anhängerschaft von Neonazis, rechten Verschwörungstheoretikern, Rassisten, und Menschenverächtern hervorgekommen sind.

Die Politik insbesondere die Bundesregierung ist nun gefordert. Eine weitere Bagatellisierung und Verharmlosung der rechten Gefahr ist unverantwortlich und inakzeptabel. Es geht letztendlich nicht nur um die Bürger*innen dieses Landes mit Migrationsgeschichte, es geht darüber hinaus auch um den Bestand der freiheitlichen und liberalen Demokratie Deutschlands. Die Lehren und negativen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik waren noch nie so gegenwärtig und greifbar wie jetzt. Dies muss die Zeit des konsequenten Handelns staatlicher Organe sein. Es gibt viele gute und wichtige Ansätze, sowie auch konkrete Forderungen in den veröffentlichten Positions- und Impulspapieren, der Vertreter*innen von Migrantenorganisationen. Diese müssen nun dringend in ihrer Relevanz als mögliche Grundlage für die Politik gegen strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus auf Bundes- und Landesebene erachtet werden.

 

Internationaler Tag der Muttersprache

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PRESSEMITTEILUNG: Internationaler Tag der Muttersprache

Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) gratuliert zum Internationalen Gedenktag der Muttersprache am 21. Februar 2020.

Die UNESCO hat diesen Tag im Jahr 2000 vor dem Hintergrund ausgerufen, dass annähernd die Hälfte aller weltweit gesprochenen Sprachen vom Aussterben bedroht ist. Zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ soll mit diesem Gedenktag weltweit insbesondere an Minderheitensprachen, die von weniger als 10.000 Menschen gesprochen werden, erinnert werden. Der Gedenktag geht zurück auf Proteste, die am 21.02.1952 in Pakistan Tote forderten, nachdem die Regierung Urdu zur alleinigen Amtssprache erhob, obwohl nur für 3 % der Einwohner Pakistans diese Muttersprache war.

Die IGD verfolgt drei aus dieser historischen Entwicklung resultierende Motivationen:

1. Aus Sicht eines Bundesverbandes von Migrantenorganisationen möchten wir die Bedeutung von Fremdsprachenunterricht und Mehrsprachigkeit als Schlüssel einer besseren Integration und als Beitrag zum besseren Verständnis unterstreichen.
2. Als Menschen, deren Muttersprache Persisch (farsi) ist, wollen wir eine weitere Anerkennung des Persischen in den Lehrplänen deutscher Schulen und für Persisch als Wahlfach wie in Hamburg befördern.
3. Neben farsi wollen wir aber auch die Bedeutung von darī in den Vordergrund heben und nicht zuletzt alle anderen Muttersprachen weltweit stärken. Als Iraner*innen und Iranischstämmige tragen wir die Erfahrungen eines multireligiösen und multiethnischen Vielvölkerstaates in uns und möchten hiermit an die vielen im Iran und der Region gesprochenen Sprachen erinnern.

Wachsamkeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass

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PRESSEMITTEILUNG: Wachsamkeit gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass

Die Ereignisse in Halle haben die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) tief schockiert. Unsere Mitgliedsorganisationen und Mitglieder möchten den Opfern und ihren Angehörigen ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen. Wir trauern mit Ihnen in Solidarität und Menschlichkeit und verurteilen diesen grausamen Anschlag aufs Schärfste.

Der Anschlag in Halle war antisemitisch motiviert, daran gibt es keinen Zweifel. Die polizeilichen Ermittlungen mögen zwar auf einen Einzeltäter hinweisen, jedoch besteht in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das als Nährboden dieser Tat gelten muss. Es ist besorgniserregend, dass Juden und jüdische Organisationen an vielen Orten der Welt Opfer antisemitischer Anschläge und von Diskriminierungen sind. Dass heutzutage in Deutschland vier Generationen nach der Shoa, dem schrecklichsten Tabubruch der Menschheit überhaupt, die die europäischen Juden der Vernichtung preisgab, jüdisches Leben beschützt werden muss, ist eine Schande.

Die Politik ist nun gefordert. Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Aufklärungsprozess der NSU-Morde, des tödlichen Attentats an Walter Lübke, aber auch aus den weiteren unzähligen Straftaten mit rassistischen und rechtsextremistischen Hintergrund mit zahlreichen Opfern zeigen, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus-Komplex auch mit einer radikalen Kritik der deutschen Sicherheitspolitik einhergehen muss. Es ist nun an der Zeit, diesem sicherheitspolitisch mit aller Konsequenz, nachhaltig und umfassend zu begegnen.

Gemeinsam und solidarisch rufen wir als Teil der Migrantenorganisationen (MO) und neue Deutsche auf, gegen Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art aufzustehen und Farbe zu bekennen. Wir wollen und können nicht weiter ein in Teilen der deutschen Gesellschaft existentes Klima akzeptieren, in der Hetze gegen Minderheiten und Hass gegen das Anderssein auf fruchtbaren Boden fällt. Lasst uns gemeinsam wachsam sein!

Als Mitglieder einer MO, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und deren Kinder hier als Deutsche geboren sind, empfinden wir uns als gleichberechtigter Teil der deutschen Gesellschaft. Wir sind gemeinsam auch als Deutsche und neue Deutsche nicht für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Naziregimes und seiner Helfershelfer verantwortlich. Als Gesamtgesellschaft tragen wir aber die moralische Verantwortung an diese Unmenschlichkeiten zu erinnern und dafür Sorge zu tragen, dass sich niemals wieder auf deutschen Boden solche Ereignisse wiederholen.

Unsere gemeinsame Aufgabe besteht deshalb darin allen völkischen und nationalistischen Parolen sowie rechtsextremen und antisemitischen Gedankengut entgegenzutreten. Denjenigen, die mit diesen Parolen kokettieren, müssen wir klarmachen, dass diese extremistischen Ideologien inakzeptabel sind. Diejenigen, die rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme geben, müssen wissen, dass sie aus moralischer Sicht zu Mittätern werden.

Präsident Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran

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Ohne Zweifel wird diese einseitige Aufkündigung des Abkommens seitens der USA unweigerlich zur Stärkung radikaler Kräfte und Kriegsbefürworter in der Region führen und dort einen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wie sich regionale Konflikte schnell auf andere Gebiete ausbreiten können. Die geringsten Auswirkungen einer verstärkten Krise in dieser Region sind für Europa unabsehbar und es können Unruhen, höhere Sicherheitsrisiken und unkontrollierbare Immigration folgen.

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