Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Anspruch auf Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
In einem gemeinsam erarbeiteten Forderungspapier weisen die BKMO und die BAGFW auf einige elementare Punkte hin, die bei der Umsetzung des Gesetzesvorhabens beachtet werden müssen:
In dem Papier wurden Empfehlungen formuliert, unter anderem zu den folgenden Fragen:
Das Forderungspapier basiert auf den Ergebnissen zweier Fachgespräche mit Expert*innen aus der Wissenschaft und Fachpraxis, die im Jahr 2022 gemeinsam von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity (VIW) ausgerichtet wurden.
Die Dokumentationen der beiden Fachgespräche sind online verfügbar unter:
Auch der aktuelle Bericht des Nationalen Diskriminierungs- & Rassismusmonitors am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) stützt diese Forderungen und zeigt auf, dass u.a. die fehlende Kostenübernahme von Sprachmittlungsleistungen bestehende Strukturen von Diskriminierung und Rassismus verstärken kann. Empfohlen wird auch hier die Förderung von Sprachmittlung und Sprachkompetenzen der Beschäftigten sowie die mehrsprachige und multimediale Gestaltung von Angeboten zum Abbau von Sprachbarrieren:
https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/rassismus-und-seine-symptome/
PRESSEMITTEILUNG
08 Oktober 2023
Narges Mohammadi, renommierte Menschenrechtsaktivistin, wurde in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgt für ihren beharrlichen, gewaltfreien und unbezwingbaren Einsatz zur Verteidigung der Rechte und der individuellen sowie sozialen Freiheit des iranischen Volkes. Besonders hervorzuheben ist ihr unermüdliches Engagement zur Unterstützung der Frauen im Kampf gegen Demütigung, Diskriminierung und sexuelle Belästigung.
Diese Auszeichnung für Narges Mohammadi ist nicht nur eine Anerkennung für ihren jahrzehntelangen Kampf, sondern auch ein deutliches Signal der Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ und der führenden Rolle der Frauen in ihrem unerschütterlichen Einsatz gegen die Ungerechtigkeiten, Verbrechen und Unterdrückung des totalitären islamischen Regimes.
Der unumstößliche Wille, der mutige Einsatz und der Widerstand von Menschen wie Narges Mohammadi, Sepideh Gholian und vielen anderen, die unter den Bedingungen unmenschlicher Haft in der Islamischen Republik leiden, sind eine fortwährende Inspiration für die Welt.
Die iranische Gemeinde in Deutschland gratuliert Narges Mohammadi herzlich zu dieser verdienten Auszeichnung. Dieser Erfolg ist nicht nur bedeutend für das tapfere und freiheitsliebende iranische Volk, sondern auch für die Aktivistinnen der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“.
Wir fordern nachdrücklich die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Narges Mohammadi und anderen politischen Gefangenen im Iran. Wir bitten auch die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich unserer Forderung anzuschließen und ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
PRESSEMITTEILUNG
Vor einem Jahr wurde Mahsa Jina Amini von der Sittenpolizei unter fadenscheinigen Vorwänden gewaltsam verhaftet und ermordet. Ihr tragisches Schicksal war der Auslöser für eine weltweite Bewegung unter dem Motto „Frau*, Leben, Freiheit“.
Seitdem kämpfen die Menschen im Iran, insbesondere mutige Frauen, entschlossen gegen Unterdrückung, Geschlechterapartheid und vielfältige und systematische Diskriminierung.
Im vergangenen Jahr wurden wir Zeugen schockierender Szenen: Angriffe auf Demonstranten, Verhaftungen von Tausenden, Folter und Hinrichtungen, verdächtige Todesfälle von Demonstranten, Repressalien gegen die Familien der Opfer, Angriffe auf Universitäten und Bildungseinrichtungen, brutale Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und die Ermordung von Kindern. Gleichzeitig haben Iraner:innen weltweit in Solidarität mit dem iranischen Volk im Kampf um grundlegende Menschenrechte Proteste und Aktionspläne organisiert, darunter Massendemonstrationen in Dutzenden von Metropolen weltweit, darunter Toronto, London und Berlin.
Neben der iranischen Diaspora haben auch die Weltöffentlichkeit, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen Maßnahmen in Solidarität mit dem iranischen Volk ergriffen, u.a. die Übernahme politischer Patenschaften für verhaftete Demonstranten, um politische Gefangene zu retten, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken und den Unterdrückungsapparat im Iran zu stoppen.
Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass das Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgrund internationaler diplomatischer Beziehungen die Unterdrücker nur ermutigt. Der mutige Kampf der iranischen Frauen und Männer für ihre Rechte lehrt uns alle, Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos zuzusehen. Wir als IGD haben von Anfang an folgende Forderungen an die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung gestellt:
Die IGD ruft erneut alle auf, die Proteste und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Mahsa Jina Amini zu unterstützen. Diese Kämpfe sind eine Inspiration für alle Menschen weltweit, die sich für tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Menschenrechte und für eine gerechtere Welt ohne Diskriminierung und Rassismus einsetzen.
Es lebe die Bewegung „Frau*, Leben, Freiheit“!
Würdigen Sie mit uns die nachhaltige Wirkung von Jina Mahsa Amini. Ihr tragischer und früher Tod durch die Sittenpolizei im Iran entfachte die Flammen der revolutionären Bewegung „Frau Leben Freiheit“, die sich für die Rechte der Frauen*, für ein besseres und würdiges Leben und nicht zuletzt für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt einsetzt.
Lasst uns zusammenkommen, um Jina zu gedenken, Unterschiede wertzuschätzen und uns gleichzeitig in unserer gemeinsamen Stärke zu vereinen. Ihr Vermächtnis inspiriert uns, eine Welt zu schaffen, in der jede Stimme gehört und jedes Leben geschätzt wird.
Kommen Sie zu einem Abend des Gedenkens, der Ermächtigung und der Solidarität. Gemeinsam können wir eine Zukunft aufbauen, in der Liebe, Würde, Freiheit und Gleichberechtigung herrschen.
Beginn am Sa., 16. Sep. 2023 19:00 (CEST)
Rathaus Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 10587 Berlin
Iranische Gemeinde in Deutschland, Ayande, BBE
Kein Fußbreit der AfD!
Berlin, 28. Juni 2023
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) ist tief erschüttert über das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg, bei der erstmals ein Kandidat der AfD die Stichwahl gewonnen hat. Mit knapp 53 Prozent der Stimmen setzte sich der Kandidat der rechtspopulistischen Partei gegen seinen Konkurrenten durch.
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sieht in diesem Wahlergebnis eine klare Abkehr von einer offenen und pluralen Gesellschaft. Die AfD hat in den letzten Jahren immer wieder mit rassistischen und diskriminierenden Äußerungen für Aufsehen gesorgt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gefährdet.
Mamad Mohamad, Geschäftsführer des Landesnetzwerkes für Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt und Mitglied im Vertreter*innenrat der BKMO, betont: „Eine demokratische Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt sind und ihre Stimme Gehör findet. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin für eine offene und plurale Gesellschaft einsetzen und uns gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung stellen!“
Marianne Ballé Moudoumbou, Vorsitzende des Ausschusses Antirassismus und Empowerment und Sprecherin der BKMO, ergänzt: „Wir rufen dazu auf, dass die politischen Verantwortlichen in Sonneberg und darüber hinaus sich für eine Politik einsetzen, die auf Solidarität und Zusammenhalt basiert und sich gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung ausspricht. Nur so können wir eine Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und respektiert werden.“
***
26% der Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte und brauchen eine Stimme: Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen. www.bundeskonferenz-mo.de
Der Vertreter*innenrat der BKMO
Michael AlliMadi, Panafrikanische Organisation | Dr. Rubén Cárdenas Carbajal, Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) | Ehsan Djafari, Iranische Gemeinde in Deutschland | Adetoun Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads | Mamad Mohamad, Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (LAMSA) | Marianne Ballé Moudoumbou, Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation – PAWLO Masoso Germany | Galina Ortmann, Bundesverband interkultureller Frauen (BIFeV) | Nursemin Sönmez, neue deutsche organisationen | Anastasia Sudzilovskaya, Bundesverband russischsprachiger Eltern (BVRE) | Karen Taylor, Each One Teach One (EOTO)
Mehr als 40 Organisationen und Vereine haben zu einer Kampagne zur Solidarität mit der Woman-Life-Freedom-Bewegung im Iran aufgerufen. Am 15.06.2023 wird in ganz Berlin verschiedene Info-Stände und 3 Bühnen aufgestellt.
Die IGD und Ayande (IGD-Jugend-Organisation) sind aktiv dabei. Um 10:45 Uhr findet die Pressekonferenz in den Räumen der IGD statt. Unser Stand ist von 12 bis 18 Uhr in Goethestraße Ecke Wilmersdorfer Straße. Kommt vorbei und zeigt Eure Solidarität mit dem iranischen Volk!
Die genaueren Informationen über die beteiligten Organisationen und das Programm können Sie folgenden Postern entnehmen.
PRESSEMITTEILUNG
10. Mai 2023
In jeder Gesellschaft sind Schüler:innen und Student:innen ein wichtiger Teil des Humankapitals, und es ist die selbstverständliche Pflicht jeder Regierung, ihr Leben und ihre Rechte zu schützen und zu fördern. Die organisierten und aufeinander folgenden Giftanschläge auf Mädchenschulen im Iran sind ein weiterer brutaler Terrorakt der frauenfeindlichen Unterdrückung durch die Islamische Republik Iran.
Das Ziel dieser Anschläge ist zweifellos, Angst zu schüren, die iranische Frauenbewegung zurückzudrängen und den Mädchen ihr selbstverständlichstes Recht auf Bildung vorzuenthalten. Gewalt, Unterdrückung und die Schaffung von Unsicherheit gegen Schüler:innen, nur weil sie Frauen sind, ist ein frauenfeindlicher Akt. Es ist eine Verletzung der Menschenrechte und ein unverzeihliches Verbrechen.
Es ist unbestreitbar, dass die Täter und Hintermänner dieser weit verbreiteten Giftanschläge sich an den mutigen und kämpferischen Mädchen und ihren Familien rächen wollen, die in den letzten Monaten an vorderster Front ihre Menschenrechte verteidigt und mit beispiellosem Mut die revolutionäre Bewegung unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ unterstützt und dafür gekämpft haben.
Wir verurteilen dieses schreckliche Verbrechen auf das Schärfste und appellieren an die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Menschenrechtsorganisationen, diese unmenschlichen und feigen Giftanschläge zu verurteilen und so schnell wie möglich sicherzustellen, dass eine ernsthafte unabhängige Untersuchung durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
PRESSEMITTEILUNG
6. Mai 2023
Zur Hinrichtung des schwedisch-iranischen Staatsbürgers Habib Chaab und zur Bestätigung des Todesurteils gegen Jamshid Sharmahd
Der schwedisch-iranische Staatsbürger Habib Chaab war seit Oktober 2020 im Iran inhaftiert, nachdem er während einer Reise in die Türkei verschwunden war und einen Monat später in Teheran vor Gericht gestellt wurde. Jetzt wurde er nach einem öffentlich inszenierten Prozess, bei dem die Verurteilung des Angeklagten von Anfang an feststand, im Gefängnis hingerichtet.
Am 26. April 2023 bestätigte der Oberste Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd. Jamshid Sharmahd ist ein deutsch-iranischer Doppelstaatsbürger, der im Sommer 2020 von der Regierung der Islamischen Republik in Dubai entführt und in den Iran verschleppt wurde.
Er wurde unter der barbarischen und grausamen Folter, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik an der Tagesordnung ist, zu einem Geständnis gezwungen und im Februar 2023 in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand seiner Wahl und unter Missachtung der gesetzlichen Rechte und internationalen Menschenrechtsstandards zum Tode verurteilt.
Jamshid Sharmehr befindet sich seit mehr als 1.000 Tagen in den Gefängnissen des islamischen Regimes, ist in schlechter körperlicher Verfassung und wird weiterhin brutal physisch und psychisch gefoltert.
Wir verurteilen die grausame und feige Hinrichtung von Habib Chaab und das kriminelle Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd auf das Schärfste und fordern seine bedingungslose Freilassung sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Doppelstaatler, einschließlich Nahid Taghavi.
Wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsorganisationen, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Hinrichtung von Jamshid Sharmhad zu verhindern. Gleichzeitig bitten wir das Deutsche Rote Kreuz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, Druck auf die islamische Regierung auszuüben und sich der besonders schwierigen und gefährdeten Situation von Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft anzunehmen und sie zu besuchen.
Es ist nicht das erste Mal, dass das totalitäre Regime der Islamischen Republik Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten als Geiseln nimmt und sie als Faustpfand für seine schmutzigen internationalen Geschäfte und erpresserischen politischen Ziele missbraucht. Wir fordern deshalb die internationalen Justizbehörden auf, die Ermordung unzähliger iranischer Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und in den Gefängnissen des Regimes und auch die Geiselnahme von Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft zu untersuchen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klassifizieren, um dem mörderischen Verbrechen und auch dem schmutzigen Akt der Geiselnahme als Instrument der Diplomatie endlich ein Ende zu bereiten.
Wir rufen auch die Weltöffentlichkeit auf, ihre Stimme für die Freilassung von Jamshid Sharmahd und anderen politischen Gefangenen im Iran zu erheben und ihre Entschlossenheit zu zeigen, kriminelle Praktiken wie Geiselnahme und schwere Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde endlich zu beenden.
Seien wir die Stimme von Jamshid Sharmahd und Tausenden von unschuldigen und furchtlosen Männern und Frauen, denen jede Möglichkeit verwehrt wird, sich vor Gericht zu verteidigen.
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.
