Pressemitteilung: Zu Präsidentschaftswahlen im Iran
Berlin, 24. Juni 2024
Am 28. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahlen erfolgen unter folgenden Bedingungen:
- Einige Doppelstaatler:innen, darunter zwei deutsch-iranische Staatsbürger:innen, Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd, werden in der Islamischen Republik Iran (I.R.I.) als Geiseln gehalten. Viele andere Doppelstaatler:innen können aus Angst vor Geiselnahme durch das iranische Regime nicht in ihre Heimat reisen.
- Viele in Deutschland lebende Iraner:innen werden wegen ihrer Teilnahme an Protesten und Forderungen nach Gerechtigkeit von der totalitären Regierung der I.R.I. strafrechtlich verfolgt.
- In den letzten 45 Jahren sind viele Iraner:innen aufgrund brutaler politischer Repression nach Deutschland geflüchtet und sind sowohl im Iran ihrer Bürgerrechte beraubt als auch im Ausland durch das terroristische Regime der I.R.I. bedroht.
- Viele iranischer Frauen mussten aufgrund der Geschlechter-Apartheid im Iran ihre Heimat verlassen
- Alle im Ausland lebenden Iraner:innen stehen von den Sicherheits- und Geheimdienst-Apparat des Polizeistaates der I.R.I. unter Beobachtung.
- Iraner:innen und Iranischstämmige, die zur LGBTQ+-Community gehören, werden in der I.R.I. verfolgt, entrechtet und gefoltert und sind auch im Ausland nicht vor den menschenfeindlichen Institutionen der I.R.I. sicher.
- Aufgrund religiöser Apartheid stehen Bahá’í in und außerhalb Irans unter starkem Druck der Sicherheits- und Justizbehörden der I.R.I. Konvertiten zum Christentum droht die Hinrichtung. Jüdische und sunnitische Mitbürger:innen leben unter schlimmster Diskriminierung.
- Viele Iraner:innen werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den Propagandaapparaten der I.R.I. erniedrigt, und ihre berechtigten Forderungen werden unterdrückt.
- Viele Expert:innen, talentierten jungen Iraner:innen sowie Künstler:innen und Kulturschaffenden sind aufgrund der engstirnigen Politik des theokratischen Regimes der I.R.I. zur Auswanderung gezwungen.
- Viele Iraner:innen haben ihr Leben aufgrund ihres Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren, durch Schüsse der Revolutionsgarden erblindet oder sind in Haft und werden gefoltert.
Unter solchen undemokratischen Umständen ähnelt die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Iran mehr einem makabren Scherz des Henkers mit seinen Opfern.
Die bittere Erfahrung der letzten 45 Jahre hat gezeigt, dass Wahlen in diesem autokratischen System – das sich an keine Menschenrechtsstandards hält – keinen Weg zu Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit eröffnen, sondern nur eine Show zur Legitimierung eines Regimes darstellen, das unter den Iraner:innen immer isolierter und verhasster wird.
Daher rufen wir, die in Deutschland lebenden Iraner:innen, dazu auf, den Wahlzirkus zu boykottieren und laden dazu ein, am Wahltag vor den Wahllokalen Protestkundgebungen abzuhalten.
Darüber hinaus ist jetzt der geeignete Zeitpunkt, um die Kollaborateur:innen des Regimes, die für die Teilnahme an den Wahlen werben und Lobbyarbeit für das totalitäre Regime der I.R.I. betreiben, zu identifizieren und zu entlarven.
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.