Pressemitteilung
Berlin, 27.07.2026
Nach dem brutalen und erschütternden Angriff beim CSD in Berlin: Konsequentes Vorgehen gegen Islamismus – keine Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten
Die Iranische Gemeinde in Deutschland (IGD) ist tief erschüttert über den schrecklichen Angriff im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, ihren Angehörigen sowie allen, die durch diese Tat traumatisiert wurden.
Wir verurteilen jede Form von Gewalt und Terror auf das Schärfste. Jede Form des Extremismus gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben. Die bisherigen Erkenntnisse weisen auf einen islamistischen Hintergrund des Angriffs beim CSD in Berlin hin. Der islamistische Extremismus offenbart derzeit mit erschreckender Klarheit die zerstörerische Kraft einer extremistischen Ideologie.
Gleichzeitig wenden wir uns entschieden gegen jede rechtspopulistische oder rassistische Instrumentalisierung dieses schrecklichen Ereignisses. Terrorismus darf niemals dazu missbraucht werden, ganze Religionsgemeinschaften oder Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen. Die Verteidigung unserer Demokratie bedeutet sowohl den konsequenten Kampf gegen Extremismus als auch den Schutz der Menschenwürde und der Gleichberechtigung aller.
Als Iranische Gemeinde in Deutschland weisen wir seit vielen Jahren darauf hin, dass der islamistische Terror nicht nur eine abstrakte Bedrohung ist. Besonders iranische Oppositionelle und regimekritische Exilgemeinschaften leben seit Jahrzehnten mit der Gefahr von Einschüchterung, Überwachung und möglichen Angriffen durch Terror-Strukturen, die dem Regime der Islamischen Republik zugerechnet werden. Unsere Warnungen vor den Aktivitäten des Regimes und seiner Netzwerke in Europa verdienen aus unserer Sicht größere Aufmerksamkeit. Seit Monaten beobachten wir bei Demonstrationen in deutschen Großstädten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen das Auftreten von Personen und Organisationen, die das Regime der Islamischen Republik und die IRGC öffentlich deren Positionen verbreiten. Gleichzeitig erleben iranische Demokrat:innen sowie Regimekritiker:innen immer wieder Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und Bedrohungen. Nach unserer Wahrnehmung bleiben solche Vorfälle häufig ohne erkennbare Konsequenzen. Dies trägt aus unserer Sicht dazu bei, dass Anhänger des Regimes der Islamischen Republik zunehmend selbstbewusster und offensiver auftreten.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf,
- konsequent gegen islamistische und extremistische Netzwerke vorzugehen;
- Die scheinbar kulturell-religiösen Einrichtungen des Regimes der Islamischen Republik in Deutschland zu schließen. In einem theokratischen Staat sind kulturell-religiöse Institutionen nicht unabhängig, sondern dienen ausschließlich den politischen Zielen des Regimes der Islamischen Republik;
- Die Konten der Verantwortlichen des Regimes der Islamischen Republik und ihrer Familien in der Europäischen Union zu sperren und die Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder für Aktivitäten des Regimes der Islamischen Republik in Deutschland verantwortlich sind, auszuweisen;
- die Hinweise und Erfahrungen iranischer Oppositioneller und zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bewertung der Bedrohungslage stärker zu berücksichtigen.
Der Schutz von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten erfordert Entschlossenheit und einen klaren Blick auf alle Formen des Extremismus. Nur durch rechtsstaatliches Handeln, Solidarität und die Zusammenarbeit der demokratischen Zivilgesellschaft kann verhindert werden, dass Hass und Gewalt unsere Gesellschaft spalten.
Iranische Gemeinde in Deutschland
