Vor dem eigentlichen Integrationsgipfel der Bundesregierung am heutigen Tag hat Frau Bundeskanzlerin Merkel wegen des Terroranschlags in Hanau zu einem besonderen Treffen mit den Vertreter*innen der Migrantenorganisationen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Der Vorstandsvorsitzender der Iranischen Gemeinde in Deutschland, Ehsan Djafari hat auch an diesem Treffen teilgenommen. In seinen Ausführungen auch als Mitglied des Vertreter*innenrates der BKMO
(Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen) hat er dediziert zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und zum Terroranschlag in Hanau Position bezogen und die im offenen Brief an Frau Merkel formulierten Forderungen der BKMO
erläutert und bekräftigt. Der Austausch mit Frau Merkel, BM Seehofer und SM Widman-Mauz war insgesamt positiv. Es gibt mittlerweile auch einen wichtigen Zwischenerfolg zu vermelden. Die Bundeskanzlerin hat heute die Vorschläge der
MOs aufgegriffen. Die Bundesregierung wird analog zum Klimakabinett einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus einrichten. Es soll bis Ende März eine Konkrete Stellungnahme auf die Forderungen der BKMO, die im offenen Brief
an Frau Bundeskanzlerin formuliert wurden, geben.
