PRESSEMITTEILUNG: Zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017
Berlin, Oktober 2017
Zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24. Oktober 2017 zieht die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste politische Kraft in das deutsche Parlament. In der jüngst vergangenen Wahl errang diese Partei ihren Erfolg mit einer von rassistischen, fremdenfeindlichen, und hetzerischen Slogans geprägten Wahlkampagne.
In einigen Analysen der Wahlergebnisse wurde der Versuch unternommen, wachsende soziale Ungleichheit, eine vermeintlich durch die aktuelle Flüchtlingswelle verursachte Unsicherheit und in letzter Konsequenz die allgemeine Unmut der Wähler als Hauptursache für den Aufstieg rassistischer und fremdenfeindlicher politischer Gesinnungen in Deutschland zu identifizieren.
Aus unserer Sicht lässt sich kein Zusammenhang zwischen wachsender sozialer Ungleichheit bzw. Unsicherheit und der Aufnahme von einer erhöhten Anzahl von Flüchtlingen herstellen. Vielmehr stellen die umfangreichen Bemühungen zur Abbildung einer derartigen Kausalität durch die AfD eine Verzerrung der Realität dar.
Aus diesem Grunde verleihen wir unsere Sorge bezüglich einiger frühzeitiger Reaktionen von politischen Parteien in Bezug auf Änderung ihrer Einwanderungs- und Migrantenpolitik Ausdruck. Diese Reaktionen entfalten die Wirkung einer Bestätigung der Argumentationsweisen von Parteien wie die AfD und können so einer Spaltung der demokratischen Kräfte Vorschub leisten, die unter den aktuellen Bedingungen mehr denn je rechtsextremen Tendenzen einheitlich entgegentreten müssen.
Aus unserer Sicht steht die Politik der rechtsextremen Strömungen nicht nur der von Deutschland unterschriebenen Menschenrechtscharta entgegen, sondern auch der faktischen Realitäten der globalisierten Welt, und nicht zuletzt dem demographischen Wandel sowie den langfristigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Politik wird unweigerlich zu einer Abschirmung Deutschlands gegenüber der Welt und einer sinkenden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands als bedeutender Wirtschaftsstandort in Bezug auf internationale Talente führen. Sie hemmt auch die aktive Teilhabe von Bürgern mit Migrationshintergrund am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Schließlich führt eine von rechtsextremem Gedankengut geprägte politische Kultur zu einer verstärkten Polarisierung und Schwächung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft. In diesem Sinne kollidiert rechtsextreme Politik, wie es sich bereits an anderen dunklen Zeitenwenden in der deutschen Geschichte manifestierte, mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bürgern.
Um die verheerenden Auswirkungen dieser menschenverachtende politische Kultur abzuwenden, ist es notwendig, dass alle demokratisch-freiheitlichen Kräfte Deutschlands von den Parteien und öffentlichen Institutionen bis hin zu den Migrantenorganisationen für die Verteidigung unserer demokratischen Werte zusammenstehen.
Der optimale Weg zur politischen Isolierung rechtsextremer Parteien, insbesondere der AfD, liegt im Entwurf und in der Realisierung von geeigneten Migrations- und Integrations-Maßnahmen sowie in der Stärkung der Migrantenverbände.
Die Zukunft Deutschlands in einer unumkehrbar globalisierten Welt beruht nicht zuletzt auf einer gesellschaftlichen Wahrnehmung, welche Migranten als Potential und Chance betrachtet, nicht als Bedrohung.
Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland e.V.
