Pressemitteilung: Präsident Trumps Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran

Mai 2018

Am 9. Mai 2018 hat US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran, welches im UN-Sicherheitsrat durch Resolution S/RES/2231 vom 20. Juli 2015 einstimmig verabschiedet wurde, einseitig aufgekündigt. Diese Entscheidung wurde entgegen den Forderungen der weiteren fünf Verhandlungsparteien und Empfehlungen vieler internationalen Organisationen getroffen.

Es steht einerseits zu befürchten, dass diese Entscheidung äußerst negative Folgen für den Frieden im Nahen und Mittlerer Osten, einer ohnehin sehr instabilen Region, und auch starke Auswirkungen auf der globalen Ebene haben wird. Dadurch wurde das Vertrauen in internationale Verpflichtungen und Verträge nachhaltig und massiv beschädigt. Ohne Zweifel wird diese einseitige Aufkündigung des Abkommens seitens der USA unweigerlich zur Stärkung radikaler Kräfte und Kriegsbefürworter in der Region führen und dort einen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, wie sich regionale Konflikte schnell auf andere Gebiete ausbreiten können. Die geringsten Auswirkungen einer verstärkten Krise in dieser Region sind für Europa unabsehbar und es können Unruhen, höhere Sicherheitsrisiken und unkontrollierbare Immigration folgen.

Die bereits angekündigten US-Sanktionen gegen den Iran werden zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen eines Großteils der iranischen Bevölkerung führen und zugleich die psychische Belastung der hier in Europa lebenden Iraner und iranstämmigen erhöhen. Dementsprechend werden die negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, wissenschaftlich-akademischen, kulturellen und sportlichen Austausch mit dem Iran enorm sein. Bei alltäglichen Dienstleistungen wie Visa-Anträgen, Kontoeröffnung und Bankgeschäften sowie bei der Reisefreiheit und den familiären und verwandtschaftlichen Beziehungen in den Iran sind ebenso schwere Einschränkungen zu befürchten. Offenkundig ist auch, dass europäische und insbesondere deutsche Firmen stark unter den Folgen der Sanktionen leiden werden. Bedauerlicherweise werden die neu etablierten Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran große und irreparable Schäden nehmen.

Die Iranische Gemeinde in Deutschland protestiert aus den genannten Gründen vehement gegen diese unbedachte Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Mit großer Erleichterung haben wir vernommen, dass die Regierungen in Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich und die EU weiter am Abkommen festhalten wollen und auch die iranische Regierung seine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.

In einem gemeinsamen Kom­mu­ni­qué von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May wurde zurecht darauf hingewiesen, dass mit dem Inkrafttreten des Atomabkommens die Welt etwas sicherer geworden ist. In diesem Sinne glauben wir, dass das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran ein wichtiger Beitrag zum Frieden in der Welt ist.

Vorstand der Iranischen Gemeinde in Deutschland