Drei Monate nach Beginn der Revolutionären Bewegung des iranischen Volkes wurden mehr als 500 wehrlose Demonstranten von der menschenfeindlichen islamischen Republik (IR) ermordet und mehr als 18.000 Menschen in Gefängnissen inhaftiert. Es gibt beunruhigende Nachrichten über Todesurteile in Schauprozessen gegen eine große Zahl junger Menschen. Bisher wurden #Mohsen_Shekari und #MajidReza_Rahnavard, zwei tapfere und junge Männer des Widerstandes unter falschen Anschuldigungen hingerichtet.
Um diese schrecklichen Verbrechen zu verurteilen und die Fortsetzung der Hinrichtungen zu verhindern, beteiligen sich viele Iraner:innen und Iranischstämmige im In- und Ausland einhellig an Protesten und politische Aktivitäten. Inzwischen hat die Stimme der revolutionären Bewegung Irans durch lautstarke Proteste auch die Öffentlichkeit in der Diaspora erreicht und sie auf die politische Agenda vielen Ländern gehoben. So bekunden eine beachtliche Zahl von Persönlichkeiten aus der Kultur, Medien und Politik und auch von der Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit den Protestierenden in Iran. Die Übernahme von politischen Patenschaften der politischen Gefangenen, einschließlich der zum Tode Verurteilten durch mehrere Bundestagsabgeordnete ist eine sehr bedeutsame Maßnahme. Denn durch die Aufmerksamkeit der politischen Prominenz in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern wird durch diese starke Aktion den jungen Protestierenden und der „Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ in Iran eine große Unterstützung zuteil, deren Reichweite, Sichtbarkeit und Bedeutung weltweit ausgebaut werden muss.
Der Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Frauenrechtskommission, die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses durch den UN-Menschenrechtsrat und die Verurteilung der repressiven Unterdrückung des iranischen Volkes durch 80 Länder in der UN-Generalversammlung sowie die Einrichtung von Institutionen zur Sammlung und Dokumentation von Verbrechen, die bisher von zahlreichen Schlägertruppen unter Führung des Revolutionsgarde (IRGC) begangen wurden, sind positive Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Verteidigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Iran. Mit diesen Maßnahmen wurde eine klare Position eingenommen, in der dem iranischen Regime deutlich signalisiert wird, dass es nicht länger wehrlose Menschen den massiven Repressalien aussetzen, sie massakrieren und ihre grundlegenden Menschenrechte, wie schon bereits in den 1980er oder November 2019 geschehen, unter dem Schweigen der Weltöffentlichkeit verletzen kann.
Wir glauben, die wirkungsvollste Maßnahme in der Diaspora zum Schutz des Lebens der politischen Gefangenen im Iran es ist, die Flamme der Solidaritätsproteste weiter zu entfachen und auf die Beschwichtigungspolitik der Islamischen Republik, die Frauen-, Kinder- und Menschenrechte gewaltvoll missachtet weiterhin aufmerksam zu machen.
Daher ist es unerlässlich, dass in Deutschland und anderen Ländern:
- Gruppen, Institutionen und Organisationen, die die Demonstrationen organisieren, zusammenarbeiten und sich besser koordinieren
- Demonstrationen und Autokorsos zahlreich und gleichzeitig in verschiedenen Städten organisiert werden
- Produkte von Unternehmen, die mit dem Regime verbunden sind, sanktioniert werden
- Botschaftsinstitutionen, die unter dem Deckmantel der „Kultur“ spionieren, entlarvt und durch Demonstrationen und Sitzblockade in ihrer Arbeit beschränkt werden
- Unternehmer, Geschäftsleute, Einrichtungen und Lobbyisten, die mit der Botschaft oder Regierungsstellen der Islamischen Republik zusammenarbeiten, Identifiziert und entlarvt werden
- Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Gewerkschaften und Wirtschafts- sowie Sportverbände für den Freiheits- und Befreiungskampf des iranischen Volkes gewonnen werden. Diese Unterstützung wird zweifellos eine wichtige und tragende Rolle zur mehr Sichtbarkeit und Solidarität mit der revolutionären Bewegung in Iran spielen.
Wir bitten um Ergänzung dieser Maßnahmen und hoffen, dass es zu einer bereiten Zusammenarbeit kommen wird.
In dieser herausfordernden und kritischen Epoche der iranischen Geschichte wird es entscheidend sein, gemeinsam, konsequent und mit vereinten Kräften zu handeln.
Iranische Gemeinde in Deutschland
Über die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
Die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD) ist ein bundesweit agierender Dachverband der iranischen und Iran-stämmigen Community, der im Jahr 2010 in Berlin gegründet wurde. Die IGD setzt sich satzungsgemäß u. a. für die Stärkung der Interessen von in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft und deren stärkere Integration sowie Partizipation ein. Der Verein ist unabhängig, überparteilich, überkonfessionell und an säkularen Werten orientiert.
